@Herr Lehr: §20(4) GG: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Glauben Sie und all die anderen Demokratiegläubigen, dass dieser § jemals angewendet wird? Jedenfalls nie von den “Schon-länger-im-Westen-Lebenden”! Die sind doch viel zu wohlstandsversifft, als dass sie ihren Ar… bewegen würden. Unbd die Aufmüpfigen, die sich Ende der 1980er gegen ihre Regierung erhoben haben, sterben so langsam, aber sicher, aus! Der Nachwuchs ist bereits gehirnmanipuliert genug, den ganzen Sch… mitzuspielen.
Ich kann keinen Unterschied erkennen zwischen dem heutigen und dem damaligen Ermächtigungsgesetz. Eine Notlage von nationaler Tragweite dient hier wie dort zur Begründung. Ich kann es nicht fassen, daß Deutschland nach 87 Jahren wieder exakt der gleichen Weg beschreitet. Es wird wohl danach einen anderen Verlauf nehmen, einfach weil die Randbedingungen heute gänzlich andere sind. Aber ein gutes Ende kann und wird es nicht geben. Und wieder sind es ganz vorne die sog. Parlament-Arier, die restlos versagen. Auch die Wirtschafts- u. Verbandseliten nicken freundlich dazu, und von den Kirchen kommt ... ach lassen wir das. Ich hacke ja für gewöhnlich gerne auf dem treudoofen deutschen Michel herum, aber das ist halt auch ein armes Schwein. Weiß er doch, daß er von keinem seiner Vorturner etwas zu erhoffen hat.
Der wirtschaftliche Schaden bei der Lufthansa beträgt bis jetzt 6 Milliarden Euro. Nehmen wir es mal 100 dann hat Merkel in 6 Monaten mit ihren Followern bisher 600 Milliarden vernichtet. Schulden ( für uns ) von 600 +X Milliarden die an Europa verschenkt wurden, komme, noch dazu.
Frau Dr. Merkel hat schob vor Jahren in einer Ansprache mitgeteilt, dass es nicht selbstverständlich und garantiert sei, dass wir auch weiterhin in einer Demokratie leben werden. Herr Prof. Harbarth hat uns Bürgern bei seiner Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsgericht ausdrücklich versichert, dass die Grundrechte weiterhin gelten - nur eben “anders”. Was will man also mehr? Etwa Parlamentarier, die ihre Wähler vertreten? Es bräuchte lediglich 25 % der Parlamentarier um eine Organklage zu initiieren um die Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes zu erreichen. Oder gar eine Regierung, die die Interessen des Landes vertritt? Wie kann es sein, dass sämtliche Ministerpräsidenten der Länder sich ohne Parlamentsbeteiligung den Wünschen der Bundeskanzlerin unterordnen? Sind die alle so unglaublich eitel, dass sie das damit entstandene Problem nicht sehen? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass das zu viele “Zufälle” sind - also bleibt wohl doch nur der großangelegte und lange vorbereitete Komplott gegen die eigene Bevölkerung.
Ich bin zwar kein Jurist, aber so willkürlich, wie im Beitrag behauptet, ist die Einschränkung von Grundrechten nicht möglich. Hier gilt m.E., wie überall, das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Einschränkungen der Grundrechte müssen also verhältnismässig sein. Um Grundrechte einschränken zu können, muss also ersteinmal ein Tatbestand vorliegen, der zu einer gesetzlichen Einschränkung veranlasst, hier eben “Corona”. Alle Einschränkungen müssen a) geeignet sein und b) erforderlich und c) erlaubt sein, also nur solche Grundrechte, bei denen die Verfassung es explizit erlaubt, dürfen per Gesetz eingeschränkt werden, jedoch nicht in seinem Wesensgehalt. Zudem sind ja auch durch das Parlament Grenzen gesetzt, d.h. eine Mehrheit im Parlament muss ein solche Gesetz gegen eine MInderheit nicht nur per Abstimmung durchsetzen, sondern auch argumentativ rechtfertigen. Die Mehrheit muss sich irgendwann auch wieder der Wahl stellen. Unser Problem ist die weitgehend fehlende Opposition im Parlament, keiner möchte “Schuld” sein, wenn “Corona” ausser Kontrolle gerät. Dass viele Grundrechte per Gesetz eingeschränkt werden können, ist ein Gebot der Vernunft. Einige Rechte sind schon um GG eingeschränkt. Einfach mal früher reinschauen, dann kann man auch nicht so erschreckt reagieren. Wir haben kein Problem des Rechts oder der Judikative in diesem Land, sondern ein politisches. Jeder, der sich in seinen Grundrechten unverhältmässig im o.g. Sinne eingeschränkt sieht, kann dagegen klagen. Das ist mühsam, aber wie sollte ein demokratischer Rechtsstaat anders funktionieren. “Geignet” und “erforderlich” - das werden Gerichte jetzt prüfen, bis dahin werden wir ja nicht geköpft. Anders wählen, ist auch eine Möglichkeit
“Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können” - Na, dann haben Sie aber mindestens die letzten 50 Jahre politischer Entwicklung im “freien Teil Deutschlands” verpennt!
Überaus passendes Abstimmungsdatum wäre der 12. November (Reichtagswahl 1933)
Es verschwinden übrigens auch katholische Priester von der Bildfläche… da liest man: er widmet sich anderen Aufgaben, nimmt eine Auszeit oder wird zum Aufbau der Gemeinde X nach Y versetzt. Wer sie dann kennt, dem fällt auf, dass es welche sind, die vergeistigt waren, echte Seelsorger, ihr Amt im Sinne Christi wahrnahmen und nicht im Unheilszeitgeist und Neusprech der die Bibel verdrehenden Politikpriester. Es ist derzeit schwer, das alles auszuhalten und darauf zu vertrauen, dass Gott irgendwann eingreift und Er die Täter zur Rechenschaft zieht. Ich muss es jeden Tag neu üben. Es geht hier schließlich um die Ausbeutung, Entrechtung, wirtschaftliche und gesundheitliche Vernichtung von Milliarden Menschen und den Versuch, sie mit DNA-basiertem Impfstoff von innen zu manipulieren. Das ist der Eingriff in die Schöpfung Gottes am menschlichen Genom. “Corona” spiegelt die Krone der Schöpfung, die hier angegriffen wird. Die Maßnahmen sind lange vorbereitet und dienen der Zerstörung der Nationalstaaten und Unterjochung jedes Einzelnen unter die bösartigen Eliten. Die Coronapanik soll die Menschen in die Impfung treiben und eine totale Umwälzung des Geld-, Wirtschafts- und politischen Systems einleuten.
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