Auch in der DDR gab es Grundrechte. Man konnte ohne Grund verhaftetet werden.
@Bryan Hayes; nur weil der Artikel 80 des GG vom Gesetzgeber missbräuchlich ausgelegt bzw. angewendet wird, muss das nicht gleich bedeuten, dass dieser Artikel als nichtig zu betrachten ist. Die Idealvorstellung einer vollständigen Gewaltenteilung dürfte ohnehin kaum umsetzbar sein, wenn es darum geht, einen gärigen Haufen von 83 Millionen Einwohnern zu regieren und darin Ordnung zu schaffen. Ein Staatsanwalt z.B. entscheidet darüber, ob er Anklage gegen einen (mutmaßlichen) Straftäter erhebt oder nicht und nimmt hierbei neben der Rolle des Strafverfolgers die Rolle eines Richters ein. Offiziell wird er jedoch in DE der Exekutive zugeordnet. Aber zurück zur missbräuchlichen Anwendung der Regelungen des Artikels 80 GG bei der Implementierung der Rechtsverordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums in das Infektionsschutzgesetz im März dieses Jahres. Satz 2 des Artikel 80 GG lautet: “Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.” Hier liegt der Fehler, der vom Gesetzgeber durch Unterlassen gemacht wurde. Von “Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes” und weiteren Ausnahmen ist die Rede, welche jedoch nicht im Ansatz definiert sind. Das hat zur Folge, dass der Gesundheitsminister verordnen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt. Die Einschränkung von Grundrechten wird ihm gestattet, jedoch nicht beschränkt. Auf diese Weise werden die Schranken-Schranken-Regel und das Übermaßverbot verletzt. Welche Verfassungsrechtler wollten sich die Blöße geben und dies allen Ernstes bestreiten.
@Wolfgang Rentzsch. So wie viele hier, schätze ich. 47 Jahre, damit dürfte ihr Rentenanspruch einigermassen sein. Und die Rente wird überall hin gezahlt. Ein Bekannter ist vor kurzem nach Kuba übersiedelt. Dort ist er jetzt ein König. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, die Netflix-Nachfolgegeneration soll von mir aus vor die Hunde gehen, solange die Renten gezahlt werden. Und vor den Rentnern haben sie Angst. Nicht ärgern.
Im Bundestag wurde heute ein völlig legitimer und berechtigter Antrag einer Partei, die die Höhe der Kosten der “Flüchtlingsaufnahme” wissen wollte, von allen anderen Fraktionen abgelehnt, mit der Begründung, wie man angesichts von christlicher Nächstenliebe und humanitären Geboten über Kosten reden könne, das allein mache den Antrag schon von vornherein unmoralisch. Wir erleben nun auch durch die Corona-“Hilfen” die Verabschiedung von Haushaltsrecht und volkswirtschaftlichen Grundbegriffen - allein durch sogenannte Moralvorstellungen. Es ist zu erwarten, dass diese auch in das neue Bundesgesetz einfließen werden. Der Föderalismus sollte uns vor der Macht Einzelner schützen, dass und wie wir uns vor ideologisierten Parlamentariern schützen können, darauf sind die “Mütter und Väter” des Grundgesetzes nicht gekommen. Mir macht das alles große Angst. Was können wir tun?
Lockdown nicht nur bis Mai, sondern für immer? Falls es mal an Pandemien mangelt, lässt sich sicher auch der normale Schnupfen zur Pandemie erklären, und schon sind die Grundrechte dauerhaft weg. Virologen, die anderes behaupten, kann man ja einfach entlassen. Viele Deutsche möchten ja gerne in einem islamischen Land leben, daher kommt ihnen die Abschaffung unserer Grundrechte sicher entgegen. Zumal dieses Gesetz wahrscheinlich in erster Linie für die hiesigen Türken und Araber gemacht ist, denn diese fallen immer wieder durch Renitenz auf. Ob diese wirklich die meisten Infizierten sind, wäre interessant zu wissen, wird aber sicher nicht veröffentlicht.
@Hans-Peter Dollhopf Wie ich das sehe, kritisieren wir im Ergebnis das Gleiche. Die Regierung Merkel hat ein Interesse an politischer Zensur, das leicht nachvollziehbar ist. Sie gewinnt dadurch noch mehr Einfluss auf die Meinungsbildung ihrer Untertanen, als sie über GEZ-Funk eh schon ausüben kann. Das nennen sie dann noch “unabhängigen Journalismus” und rechtfertigen mit dieser angeblichen “Unabhängigkeit” ihre “Demokratieabgabe”, die man inzwischen auch als Propagandasteuer bezeichnen könnte. Leider. Möglich, dass Facebook und Co. auch eigene politische Interessen verfolgen. Die werben zwar mit ihrer Kostenfreiheit, sind unter Umständen aber auch nicht ganz so unabhängig und politisch neutral. Ein weites Feld.
@ Block Thomas: es finden durchaus ständig Demos statt, nur medial werden Sie komplett totgeschwiegen, das demoralisiert völlig. Und werden sie mal nicht totgeschwiegen, dann werden die Teilnehmer doch wenigstens ordentlich diffamiert. Ich muss ein schlechter Mensch sein, denn in all dem Elend, welches hier gerade stattfindet, empfinde ich dennoch ein klein wenig Schadenfreude, denn mein Eindruck ist, dass die Gegner der Coronamaßnahmen zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem klassischen links-grünen Milieu entstammen und gerade am eigenen Leib erfahren müssen, wie schnell man heutzutage in der Schmuddelecke landen kann. Davon haben sicherlich Etliche in der jüngeren Vergangenheit selbst Menschen mit einer Meinung abseits des Mainstreams in die böse Ecke gestellt.
@Thomas Bigalke. Haben sie das von mir abgeschrieben? Siehe Leserbrief von mir, 4.11. ,Martin Heuser. “Es klingt nicht nur totalitär. Es ist totalitär.” Sie haben es aber nicht verstanden. Ist das Ergebnis positiv wird das Ergebnis verworfen, weil wertlos. Es werden mitnichten alle 5 Personen als pos. gezählt und sie müssen auch nicht zur Nachtestung geladen werden, die (Rückstell-)Proben von den Herrschaften sind noch vorhanden. Sie müssen jetzt lediglich einzeln analysiert werden und dann sind von den 5 nur DIE positiv die jetzt auch wirklich als positiv gemessen werden. In der Summe spart das Testkapazitäten weil weitaus die meisten Patienten negativ sind, d.h. in den meisten Fällen haben sie mit EINER Analyse 5 Patienten erledigt.
Irgendwie kommt mir das bekannt vor: Hat nicht die Propaganda der DDR immer behauptet, die BRD sei kein wirklich demokratischer Staat? Sind die APO-Anhänger nicht deshalb auf die Straße gegangen, weil sie die politischen Grundlinien vor allem im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze für undemokratisch hielten? Und stellte der KPD-Abgeordnete Max Reimann anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes nicht fest: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Jetzt gibt es kaum noch Kommunisten, die verteidigen könnten. Aber Merkel beweist täglich, dass ihr die Werte des Grundgesetzes gleichgültig sind, als wolle sie das beweisen, was ihr die DDR-Propaganda beigebracht hat.
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