Die politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu, meldet kleinezeitung.at. Präsident Kais Saied habe am Sonntag nach gewaltsamen Protesten in mehreren Städten des Landes Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und angeordnet, dass das Parlament seine Arbeit einstelle. Die Immunität der Abgeordneten sei aufgehoben, habe der Präsident des nordafrikanischen Landes weiter erklärt und für den Fall gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee gedroht. Er habe angekündigt, die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten zu übernehmen. P
In der Hauptstadt Tunis hätten Saieds Anhänger mit Hupkonzerten ihre Unterstützung ausgedrückt. Auch größere Demonstrationen hätten am Sonntag stattgefunden. Der Großteil der Proteste habe sich gegen die islamistische Ennahda-Partei gerichtet, die größte im Parlament.
Während Saied erklärt habe, seine Anordnungen stünden im Einklang mit der Verfassung, hätte der Parlamentspräsident und Ennahda-Parteivorsitzende Ghannouchi Saieds Vorgehen als Staatsstreich bezeichnet.
Der parteilose Saied habe bei seinem Amtsantritt 2019 geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen war. Vor zehn Jahren war bekanntlich der Autokrat Zine al-Abidine Ben Ali nach rund 25-jähriger Herrschaft gestürzt worden.