Eine Erdogan-Partei soll schon zu den Europawahlen antreten wollen.
Der „Bild am Sonntag“ liegt nach eigenen Angaben eine Erklärung über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) vor, meldet faz.net. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien demnach vier Männer benannt worden, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen.
Politiker mehrerer Parteien in Deutschland hätten sich "besorgt" über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries habe der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass die Bundesregierung diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“ sollte. Es wäre dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung komme. Eigentlich wäre das ein Weckruf, nicht länger an der Politik des möglichst voraussetzungslosen Verteilens deutscher Staatsangehörigkeiten an Zuwanderer festzuhalten.
