News-Redaktion / 22.04.2024 / 05:51 / 0 / Seite ausdrucken

Streit in der Koalition über die Haushaltspolitik

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, rief Lindner sinngemäss zu mehr Schulden auf und lehnte jegliche Vorschläge zum Sparen und zur Steuererleichterung ab.

"Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern", mahnte er. Da seien andere Ideen von Lindner wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet. "Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum eisernen Sparen aufruft, für seine Vorschläge aber keine Vorsorge in der Finanzplanung trifft", sagte Schrodi.

"Wir brauchen ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können. Ein Ausspielen von notwendigen Ausgaben etwa gegen Sozialleistungen darf es nicht geben." Mittelfristig werde es eine "Reform", sprich Aussetzung oder Abschaffung der Schuldenbremse und weitere Finanzmittel brauchen, womit die Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit finanziert werden müssen, sagte Schrodi.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist strickt gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse mit den Stimmen der Opposition. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: "So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab."

Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. "Wenn also der Koalitionsvertrag - so in Ihrem Denkmodell - aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft", so Wissing.

(Quelle: Dts-Nachrichten)

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