Wo ist der investigative Journalismus geblieben. Der z.B. das Geschäftsmodell des stolzen 5 Mio. € teuren Villaneubesitzes des Jens Spahn durchleuchtet. Des Spahns, der nach neuestem Recht Befugnisse hat, wie sonst nur in totalitären Regimes. Der Spahn, der selbst einmal Mitgründer eines Lobby-Unternehmens für den Medizin- und Pharmasektor war und nun Gesundheitsminister ist, und eine Zwangsimpfung anordnen kann. (EU- weit wurden wohl mit Optionen 1,5 Mrd. Impfdosen zu Preisen von ca. 10-37 US Dollar bestellt) Das natürlich nur zum Wohle des Volkes….
Nun, ich würde mal behaupten, ein Ermächtigungsgesetz ist eines, dass die Exekutive, die an Recht und Gesetz gebunden ist und solches umsetzen soll, ermächtigt, (unter Ausschaltung des oder der Parlamente) selbst Recht setzt. Dies ist problematisch im Hinblick auf die Gewaltenteilung, die an der Schnittstelle zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verankert ist. Wesentliche Entscheidungen muss das Parlament, der Gesetzgeber, treffen, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie des BVerfG. Dass andere Personen unter Vorgabe eines anderen Zweckes als 1933 mit gefährlicher Machtfülle ausgestattet werden, ist bei diesen Überlegungen völlig unerheblich. Es IST daher ein Ermächtigungsgesetz. Aber welcher der bedenken- und skrupellos dieses Gesetz durchwinkenden Parlamentarier hat schon Ahnung und Achtung vor unserer Verfassung…
Gesetzestreue Bürger, die keine Masken tragen, werden von der Polizei drangsaliert und mit Wasserwerfern besprüht, während Gesetzesbrecher wie unsere “Goldstücke” und Drogendealer (z.B. im Görlitzer Park tun und lassen können, was sie wollen. Da traut sich kein Polizist etwas zu tun (darf er oder kann er nicht?). Die Folgerung : man muss nur kriminell genug sein, dann passiert einem nichts.
@Jonas Fuchs: Sie fragen:“Was tun?” Im September 1989 bin ich mit Familie als 46-jähriger aus der DDR ausgereist. Nun, im Jahre 2020, bin ich, 31 Jahre älter, wieder am Ausgangspunkt des Beginns meiner Reise in die Freiheit angelangt. Was tun? In Resignation auf das Ende warten, und mit schaudern an die Zu- kunft meiner Kinder und Enkelkinder denken. Kein schöner Lebensherbst.
Merkel lässt Spahn nächste Woche loslegen.. Die MP der Länder hat sie gestern kalt stellen lassen…und braucht sie nicht mehr. Der Vergleich mit 1933 ist zulässig… Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages macht wie damals im Reichstag den Weg frei für eine damals Einmann- heute Einfraudemokratie. Sowas nennt sich dann Diktatur. Die deutschen Wähler haben sich mit ihren Merkel- Blockparteien- Abgeorneten eine richtig tolle Truppe zusammengewählt. Denn diese Polit- Darsteller ziehen unter Merkels Führung den größten Enkeltrickbetrug der Geschichte ab. Die Wähler denken es am anderen Ende der Leitung mit den Enkeln von Adenauer und Brandt zutun zu haben. Tatsächlich werden sie aber von sozialistischen Polit- Betrügern reingelegt und um Vermögen, Freiheit und demokratischen Rechtsstaat gebracht. Wie beim Enkeltrick üblich weigern sich die meisten Opfer sich den Vertrauensmißbrauch einzugestehen, Das eigene Mitwirken ohne zu Hinterfragen zu erkennen. Lieber verweigern sich die Realität und lassen die Politbetrüger weiitermachen. Das nennt sich politische Verantwortungslosigkeit. Merkel hat die Deutschen im Sack.
... und in fünfundzwanzig Jahren werden meine Urenkel dann auf Klassenfahrt nach Berlin fahren um am Grab der “Großen Vorsitzenden” Blumen niederzulegen. Danach erfolgt eine Führung durch das Heldenmuseum mit erneuter Huldigung der Befreier vom Kapitalismus. Natürlich tragen dann alle die Einheitskleidung und sicher auch die vorgeschriebenen Frisuren.
Wird dann das Gesetz bei der nächsten Grippewelle Anwendung finden - und bei der Übernächsten? - -Und bei den dann darauffolgenden ? Und bei einer drohenden Schweinegrippe? - - und bei eine Vogelgrippe HNXXX ? Also Masken, Beschränkungen etc. for ever.
Für die Grünsozialisten war das ein innerer Reichsparteitag, eine Grünpause zur Durchsetzung radikaler klimapolitischer Ziele wenn sie regieren. Sie brauchen nur noch den Klimanotstand ausrufen, und schon hängt das Volk in den Ketten. Das ganze Land lahm legen, totale Überwachung des privaten und öffentlichen Raums, Verbrauchs- und Abgaswerte werden von jedem einzelnen Bürger in der Regierungs-Cloud gespeichert, Zwangsenteignungen von Verbrenner-Autos und nicht isolierten Häusern, und so weiter und so fort. Alles zum Schutz der Bevölkerung, alles für die gute Sache.
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