Ergänzung zu meinem Kommentar: Sehen Sie sich bitte die Videos der brutalen Polizeieinsätze gegen absolut friedliche Demonstranten auf der gestrigen Demo vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor an! U.a. wurden auf Youtube und Twitter unzählige völlig unverhältnismäßige Polizeieinsätze dokumentiert. Ein besonders schockierendes Beispiel ist die Verhaftung (Hundestaffel) eines friedlichen Demonstranten vor dem Brandenburger Tor das der Twitter Nutzer “Digitaler Chronist” unter der Nummer status/1329069085540241410 veröffentlicht hat. ( Da ich den direkten Link hier nicht veröffentlichen kann, bitte ich Sie es selbst zu suchen, vielleicht kann aber auch die Redaktion hierzu etwas veröffentlichen - Danke!) Es ist nur eines unter sehr vielen, unglaublich brutalen Beispielen und es zeigt, wohin wir bereits gekommen sind in Deutschland !
Ermächtigungsgesetz trifft es sehr gut. Das Aushebeln von Grundrechten mittels eines willkürlich durch die Exekutive zu bestimmenden Notstands hat mit Demokratie so gar nichts mehr zu tun. Nur weil u.a. auch die Nazis solche Machtstrategien anwendeten, darf man sie als solche dennoch benennen. Man darf diese Machtstrategien nur nicht anwenden… dürfte sie nur nicht anwenden. Was kommt als nächstes? Die Gefahr von Rechts dürfte ein solcher Notstand sein. Die Klimakatastrophe. Die Massenmigration, die forciert wird. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen. Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum….viel Spaß noch den Terminologieskrupolisten.
Wo ist der investigative Journalismus geblieben. Der z.B. das Geschäftsmodell des stolzen 5 Mio. € teuren Villaneubesitzes des Jens Spahn durchleuchtet. Des Spahns, der nach neuestem Recht Befugnisse hat, wie sonst nur in totalitären Regimes. Der Spahn, der selbst einmal Mitgründer eines Lobby-Unternehmens für den Medizin- und Pharmasektor war und nun Gesundheitsminister ist, und eine Zwangsimpfung anordnen kann. (EU- weit wurden wohl mit Optionen 1,5 Mrd. Impfdosen zu Preisen von ca. 10-37 US Dollar bestellt) Das natürlich nur zum Wohle des Volkes….
Nun, ich würde mal behaupten, ein Ermächtigungsgesetz ist eines, dass die Exekutive, die an Recht und Gesetz gebunden ist und solches umsetzen soll, ermächtigt, (unter Ausschaltung des oder der Parlamente) selbst Recht setzt. Dies ist problematisch im Hinblick auf die Gewaltenteilung, die an der Schnittstelle zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verankert ist. Wesentliche Entscheidungen muss das Parlament, der Gesetzgeber, treffen, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie des BVerfG. Dass andere Personen unter Vorgabe eines anderen Zweckes als 1933 mit gefährlicher Machtfülle ausgestattet werden, ist bei diesen Überlegungen völlig unerheblich. Es IST daher ein Ermächtigungsgesetz. Aber welcher der bedenken- und skrupellos dieses Gesetz durchwinkenden Parlamentarier hat schon Ahnung und Achtung vor unserer Verfassung…
Gesetzestreue Bürger, die keine Masken tragen, werden von der Polizei drangsaliert und mit Wasserwerfern besprüht, während Gesetzesbrecher wie unsere “Goldstücke” und Drogendealer (z.B. im Görlitzer Park tun und lassen können, was sie wollen. Da traut sich kein Polizist etwas zu tun (darf er oder kann er nicht?). Die Folgerung : man muss nur kriminell genug sein, dann passiert einem nichts.
@Jonas Fuchs: Sie fragen:“Was tun?” Im September 1989 bin ich mit Familie als 46-jähriger aus der DDR ausgereist. Nun, im Jahre 2020, bin ich, 31 Jahre älter, wieder am Ausgangspunkt des Beginns meiner Reise in die Freiheit angelangt. Was tun? In Resignation auf das Ende warten, und mit schaudern an die Zu- kunft meiner Kinder und Enkelkinder denken. Kein schöner Lebensherbst.
Merkel lässt Spahn nächste Woche loslegen.. Die MP der Länder hat sie gestern kalt stellen lassen…und braucht sie nicht mehr. Der Vergleich mit 1933 ist zulässig… Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages macht wie damals im Reichstag den Weg frei für eine damals Einmann- heute Einfraudemokratie. Sowas nennt sich dann Diktatur. Die deutschen Wähler haben sich mit ihren Merkel- Blockparteien- Abgeorneten eine richtig tolle Truppe zusammengewählt. Denn diese Polit- Darsteller ziehen unter Merkels Führung den größten Enkeltrickbetrug der Geschichte ab. Die Wähler denken es am anderen Ende der Leitung mit den Enkeln von Adenauer und Brandt zutun zu haben. Tatsächlich werden sie aber von sozialistischen Polit- Betrügern reingelegt und um Vermögen, Freiheit und demokratischen Rechtsstaat gebracht. Wie beim Enkeltrick üblich weigern sich die meisten Opfer sich den Vertrauensmißbrauch einzugestehen, Das eigene Mitwirken ohne zu Hinterfragen zu erkennen. Lieber verweigern sich die Realität und lassen die Politbetrüger weiitermachen. Das nennt sich politische Verantwortungslosigkeit. Merkel hat die Deutschen im Sack.
... und in fünfundzwanzig Jahren werden meine Urenkel dann auf Klassenfahrt nach Berlin fahren um am Grab der “Großen Vorsitzenden” Blumen niederzulegen. Danach erfolgt eine Führung durch das Heldenmuseum mit erneuter Huldigung der Befreier vom Kapitalismus. Natürlich tragen dann alle die Einheitskleidung und sicher auch die vorgeschriebenen Frisuren.
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