Chaim Noll / 13.06.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 94 / Seite ausdrucken

„Sammelbeobachtungs-Objekt“ sind wir alle

Während eines äußeren Krieges schafft die Bundesregierung neue innere Feinde. In einem Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.

Seit gut drei Monaten ist Krieg in Europa. Dazu hohe Inflation. Eine unsichere Energie-Versorgung, um es milde zu sagen. Besonders in Deutschland, wo man bewährte Quellen demoliert und sich fast vollständig von Sibiriens fernen Schätzen abhängig gemacht hat. Die Stimmung, lese ich in deutschen Medien, sei auf dem Tiefpunkt angelangt, die Zuversicht weitgehend dahin. Eine etablierte Panik-Kultur, angefacht von schattenhaften Profiteuren, droht mit neuen Pandemien. Oder gleich mit dem Atomkrieg. Die große Gereiztheit zwischen den einzelnen Gruppen hat einen Grad erreicht, dass jeder Diskurs, jede Diskussion ins Toxische umzukippen droht.

In einem solchen Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, die Atmosphäre zu entspannen und sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch der Staat hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden und konstruktivem Miteinander: Er hetzt die ohnehin Gereizten aufeinander und erfindet neue Feinde.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz“, kann man neuerdings auf dessen Website lesen, „hat daher einen neuen Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammelbeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz

Mit anderen Worten: Ein neuer innerer Feind wird benannt, der „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“, dessen „Akteure“ von nun an „nachrichtendienstlich bearbeitet“, also überwacht und gegebenenfalls verfolgt werden müssen. Angesichts der vielen Fragen, die das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz aufwirft, gab es eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, leider nur von einer einzigen Partei. Nein, nicht von der freiheitsliebenden FDP, der christlichen Werten verpflichteten CDU, der gegen staatliche Übergriffe empfindlichen Linken oder von den gegen Überwachung allergischen Grünen, sondern von der, die ganz rechts außen sitzen muss und mit der niemand zu tun haben will. Diese Partei, der ich sonst in letzter Zeit nicht viel Positives abgewinnen konnte, hat damit, wie die Dinge stehen, erneut ihre Unverzichtbarkeit demonstriert. Ihre Anfrage zielte auf den Punkt, wer oder was denn nun eigentlich die künftig neu zu Überwachenden seien.

Dazu gab es Antwort vom zuständigen Bundesministerium Inneres und Heimat am 22.2.2022 (Antwort hib 76/2022):

„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“

Wer erinnert sich? In der DDR regelte solche „Bestrebungen“ der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches, der fast identisch klingt. Was im vereinten Deutschland noch fehlt, ist die Auflistung der strafrechtlichen Maßnahmen:

„Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“

Solange noch Fragen gestellt werden dürfen

Mein Bruder, damals eben approbierter Arzt, sollte, wie ich später aus meiner Stasi-Akte erfuhr, wegen dieses Paragraphen, im Volksmund „öffentliche Herabwürdigung“ genannt, verhaftet werden, weil er mir, der ich schon glücklich im Westen war, in Telefonaten innerhalb der Stadt Berlin Einzelheiten über seinen Ausreiseantrag mitteilte. Der eigentlich legal war. Von seiner Verhaftung wurde im letzten Augenblick abgesehen (man schob ihn stattdessen in Eile in den Westen ab), weil ich auf Rat von West-Berliner Freunden am Telefon ankündigte, mich im Fall seines Verschwindens an die Bild-Zeitung zu wenden. Seit damals besteht mein – inzwischen vielleicht naiver – Glaube an die Macht der Öffentlichkeit. Und seit damals versuche ich, bei undurchsichtigen Maßnahmen des Staates Protest anzumelden, wenigstens Fragen zu stellen.

Also solange noch Fragen gestellt werden dürfen, wäre hier meine erste: Was ist ein „Sammelbeobachtungsobjekt“? Ich halte mich nicht bei den sprachlichen Zumutungen dieser Schriftstücke auf, bei den für jeden Liebhaber deutscher Sprache und Literatur qualvollen Wortfindungen wie „Phänomenbereich“ oder „verfassungsschutzrelevant“. Derlei ließe sich zur Not ertragen, wenn hinter den diffusen Wortmonstern klar erkennbare Tatbestände existierten. Bei „Sammelbeobachtungsobjekt“ ist das nicht der Fall. Auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich die Andeutung, gewisse „Beobachtungsobjekte“, also unliebsam auffällige Gruppen oder Menschen, ließen sich nicht eindeutig schon bekannten Kategorien wie „rechtsradikal“ oder „linksradikal“ zuordnen, und für diese hätte man daher den alle möglichen Personenkreise umfassenden Sammelbegriff „Sammelbeobachtungsobjekt“ geschaffen. „Dazu gehört zum Beispiel“, wie die Website exemplarisch ausführt, „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Die dieses Delikts Verdächtigen „setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe.“

Der Schaden für die Motivation

Ich fürchte: „Sammelbeobachtungsobjekt“ sind wir alle. Der Spielraum willkürlichen Ermessens ist unendlich. Sie kritisieren abends beim Bier die Maßnahme eines Berliner Bezirksamtes, für mehrere Millionen Euro eine Straße in Kreuzberg mit großen grünen Punkten voll zu malen, nennen womöglich noch den Namen des für diesen Schwachsinn verantwortlichen Politikers oder Beamten, Sie erwähnen den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur im Ruhrgebiet, wo Straßen zerfallen und Brücken wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen, sie kritisieren die heiligen „Corona-Maßnahmen“, Sie riskieren auf Facebook oder Twitter ein kritisches Wort über Innenministerin Nancy Faeser, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ihre Sucht, neue „Phänomenbereiche“ für die „nachrichtendienstliche Bearbeitung“ zu erfinden, Sie veröffentlichen wie ich Artikel in der „Jüdischen Rundschau“, die das Verschwenden deutscher Steuergelder für korrupte, Terror-affilierte nahöstliche Organisationen anklagen – dann müssen wir, Sie und ich, uns darauf gefasst machen, in Zukunft den „diesbezüglich relevanten Akteuren zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet“ zu werden.

Noch geschieht nichts weiter. Noch kein Katalog strafrechtlicher Maßnahmen. Was allerdings schon jetzt schwer wiegt, ist der Schaden für unsere Motivation. Als Putin seinen hoffnungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, schrieb ich an dieser Stelle, er hätte damit die Identität der russischen Nachkriegsgesellschaft zerstört, die auf einem siegreich beendeten Verteidigungskrieg beruhte, und den russischen Soldaten jede Motivation genommen. Wie verhält es sich mit uns? Die Motivation ist entscheidend, im Krieg wie im Frieden. Wozu bekämpfen wir Übergriffe eines totalitären Staates, wenn sich zugleich unser eigener dem Totalitären annähert? Wie sollen wir die vielbeschworenen Werte der Demokratie verteidigen, wenn sie zugleich hinter unserem Rücken ruiniert werden?

 

Quellen:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/index.html

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R. Hientz / 13.06.2022

Welcome in se Deutche Demokratische Bundesrepublik

Manfred Haferburg / 13.06.2022

Erichs Rache, die DDR 2.0, a la façon Faeser und Haldenwang, die uns doch alle lieben. Als ich 1989 in Hohenschönhausen einsass, war einer der Anklagepunkte das Wortmonster “Verächtlichmachung”. Was ja auch stimmte, hatte ich doch einem engen Freund erzählt, dass die DDR-Regierung eine ubgebildete Gaunerbande ist und der vielgepriesene Sozialismus eine Diktatur der Bonzen gegen das eigene Volk ist. Nur war dieser Freund im Nebenberuf “informeller Mitarbeiter”.  Ach hätten wir doch in den Merkel-Jahren besser auf die Demokratie aufgepasst. Jetzt sind die Wiedergänger von Mielke und Konsorten am Ruder und es ist zu spät. Bin ich froh, dass ich Bundesrepublikflucht begangen habe, so lange es noch keinen neuen Paragraphen 218 gibt.

Thorsten Gutmann / 13.06.2022

Die Partei, werter Herr Noll, die Sie im Mittelteil Ihres Artikels meinen, aber sich “scheuen”, auch namentlich klar zu benennen - obwohl natürlich der obligatorische Seitenhieb als auch das mitschwingende Igitt nicht fehlen dürfen - ist die AfD, a…ef…de. Ich habe sofort aufgehört, weiterzulesen.

Dieter Kief / 13.06.2022

Also ein weiterer Jude, der der AfD irgendwie freundlich begegnet. - Solange das unter uns bleibt, ist es ja gut, Chaim Noll. Ich halte dicht - versprochen, hehe!

Johannes Schuster / 13.06.2022

Zu der letzten Frage von Noll gibt es eine einfache Antwort: Weil “die” Deutschen ihr Reich hätten behalten wollen, wäre es ihnen nicht genommen worden, weil der “freie Wille” des “Heils” von der Vernichtung als Wirklichkeit der Macht ausgegangen wäre, hätten die Alliierten den Deutschen keine Zwangsjacke angelegt. Ein Wahnkranker in Fesseln ist kein Gesunder ! Und 2+4 Hat die Weste soweit gelockert, daß der Wahnkranke sich seine Streitgemeinschaft sucht und Russland als Sieger scheint Deutschland probat gegen das “vernegerte und verjudete Amerika”. Die Deutschen gehen mit jedem ins Bett, der nur den Anschein erweckt ihnen für den nationalen Begriff von Totalität eine Legitimation verschaffen zu können. Das ist nicht schön, aber es ist so. Alle deutschen Institutionen drängen nach dem starken Staat, nach dem totalen Bereich von Macht. Hannah Arendt hat dies im Fall der Gestapo untersucht und die DDR - Geschichte hat Preußens Geheimpolizei abermals transformiert. Die Macht des seelischen Psychopathen ist die größte Wirklichkeit in einem Staat, der den Begriff des Ichs auslöscht. Das ist auch der Grund für Kriege gegen jede Form von Freiheit und bestehe diese auch in der Freiheit intrigant für ein Geschäft zu sein, was immer noch eine Vertragsfreiheit verkörpert. Krieg gegen diese Freiheit von Verträgen ist immer die Aussage an der eigenen Grenze zu scheitern, und hier hat Deutschland mit jedweder totalen Masche eine innere Konvention.

Peter Krämer / 13.06.2022

Danke für Ihren Beitrag, sehr geehrter Herr Noll. Wie Sie erwähnen, drohen noch keine strafrechtlicher Maßnahmen, aber berufliche Schwierigkeiten bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und des öffentlichen Ansehens muss jemand heute schon in Kauf nehmen, der sich zu deutlich äussert. Der Begriff „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“ ist einzig aus dem Grunde geschaffen worden, um Kritiker politischer Entscheidungen zu delegitimieren. Er setzt die bisherige Praxis fort, unerwünschte Meinungen in der braunen Mülltonne zu entsorgen. Hier wird legitime Opposition bewusst in Staatsfeindlichkeit und Abkehr von der Demokratie verwandelt, politische Gegner werden zu Abgehängten, Spinnern und nicht mehr Erreichbaren erklärt. Wer möchte denn da noch dazugehören, also besser schweigen und sich öffentlich zurückhalten. Unsere Medien sind weitgehend Teil dieser parteiübergreifenden Strategie, nur so ist zu erklären, das diese Gesellschaft bei allen Zumutungen der letzten Jahre noch immer stillhält.

Georg Dobler / 13.06.2022

Sehr geehrter Herr Noll, Sie haben den Punkt genau getroffen. Wir kritisieren totalitäre Staaten und nähern uns denselben langsam aber unaufhaltsam an. Besonders gravierend: In einem deutschen Landtag wählten 2020 die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD nach den Regeln der Landesverfassung einen FDP-Ministerpräsidenten und auf Druck vom Bund (u. a. Kanzlerin), von allen etablierten Parteien und der gesamten Presse wurde er dazu genötigt, zurückzutreten.  Eine erneute Landtagswahl machte dann den politisch erwünschten Mann zum MP. Eine nach den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgte Landtagswahl wurde durch politischen Druck rückgängig gemacht. Der Vorwurf war, die AfD habe durch ihre Abstimmung die Demokratie gefährdet. Dieser Vorwurf, mit CDU und FDP zusammen einen MP zu wählen sei demokratiegefährdend, wurde von den gesamten Medien und der Öffentlichkeit hingenommen und unterstützt. Gab es so etwas in Ungarn und Polen, an die die EU regelmäßig Rechtsstaatlichkeit anmahnt?——(...Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen…)—- Machen nicht solche Praktiken, wie beschrieben, den Staat verächtlich? Macht nicht das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen der letzten Zeit, die von renommierten Verfassungsrechtlern und ehemaligen Verfassungsrichtern stark hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem GG angezweifelt werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung verächtlich?

Ludwig Luhmann / 13.06.2022

“Während eines äußeren Krieges schafft die Bundesregierung neue innere Feinde. In einem Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.” **—-** “Never let a good crisis go to waste!” Diese extrem zynische Haltung der Eliten gegenüber den zu Massenuntermenschen Degradierten, zeigt bereits die tiefe und sehr aggressive Haltung, die diese skrupellosen Verbrecher uns gegenüber eingenommen haben. Statt dass sie uns in der Not, die sehr wahrscheinlich künstlich herbeigeführt wurde, beistehen, erhöhen sie Stückchen für Stückchen den Druck und benutzen sogar Taktiken psychologischer Kriegsführung, um die Menschen in einen Zustand zu versetzen, der dauernde Anspannung und Angst hervorruft und unterhält. ** - -**  BÄRBEL BOHLEY :„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”

Richard Reit / 13.06.2022

Ein solcher Gummibegriff wie ” Delegitimierung des Staates” dient zur Bekämpfung jeglicher Kritik an den derzeitigen Akteuren durch Einschüchterung.Wer sich zb als junger Mensch gerade als Beamter beworben hat, wird sich doppelt überlegen, was er postet, sagt und schreibt, wenn er mit einer Ablehnung ( natürlich aus offiziell anderen Gründen) wegen nicht passender Meinung rechnen muss.So werden abweichende Meinungen unterdrückt und im Keim erstickt.Die Begriffe ” Hass” und “Hetze” sind ähnlich auslegungsanfällig und damit gezielt gegen politische Gegner anwendbar.Beispiel:Ein Mal das Wort ” Umvolkung ” gepostet, schon kriegt man Probleme.Per richterlicher Entscheidung darf man die deutschen per se als ” Koeterrrasse” bezeichnen.Das sei ” Meinungsäußerung”.So läuft das Spiel ..

RMPetersen / 13.06.2022

Gerade wenn es nicht so läuft, wenn die Wirtschaft den Bach herunter geht und wenn Krieg droht, braucht es innere Feinde, um die Mehrheit hinter die Herrschenden zu binden.

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