Nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin und dem Terroranschlag in Krasnogorsk könnte eine erneute Mobilisierung unmittelbar bevorstehen.

Es gab keinen ernsthaften Zweifel daran, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Wie üblich in der russischen Tradition stand das Ergebnis bereits fest, noch bevor die Abstimmung begann. Die Wahlen waren somit nicht mehr als ein pompös inszeniertes Medienspektakel.

Trotz der immensen staatlichen Vorbereitungen wurden Videomitschnitte bekannt, die deutliche Unregelmäßigkeiten aufzeigen. Zum Beispiel kontrollierten bewaffnete Polizisten in St. Petersburg das Wahlverhalten der Bürger mit Sturmgewehren, während in einer sibirischen Stadt Mitglieder der Wahlkommission dabei gefilmt wurden, wie sie gefälschte Stimmzettel nach dem Ende der Abstimmung in die Urne legten. In einem anderen Fall wurde ein Mann aus der Wahlkabine geholt, weil er sich geweigert hatte, den Polizisten seinen Stimmzettel zu zeigen. Während seiner Verhaftung wies der Delinquent unter Protest immer wieder darauf hin, dass die Wahlen geheim seien.

Diese Vorkommnisse stehen exemplarisch für jene schweren Verstöße, die sich während der Wahl gegen die Verfassung der Russischen Föderation ereignet haben. Die am 12. Dezember 1993 verabschiedete Konstitution macht klare Vorgaben zur Durchführung der Wahl. In Artikel 81 ist definiert: „Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von sechs [ursprünglich vier] Jahren von den Bürgern der Russischen Föderation auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt.“

Der Wahlanalyst und Mathematiker Sergej Schpilkin, der seit vielen Jahren russische Wahlgänge anhand seiner Datenanalysen überprüft, hat erklärt, dass etwa die Hälfte der für Putin abgegebenen Stimmen Hinweise auf Manipulation aufweisen. Er bilanziert, dass dies womöglich auf 31,6 Millionen Stimmen zutreffen könnte. Sollte das stimmen, wäre eine neue Dimension bei der Wahlfälschung erreicht. Es lässt sich schwerlich sagen, ob die Analyse Schpilkins zutreffend ist. Fest steht lediglich, dass das Endergebnis einen herausragenden Sieg Putins bedeutet. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, hat am 21. März die offiziellen Daten veröffentlicht.

Keine Demokratie

Ihren Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 77,49 Prozent, was einen Rekord in der jüngeren Geschichte Russlands darstellt. Demnach haben 87.576.750 Personen an den Wahlen teilgenommen. 87,28 Prozent der Stimmen entfielen auf Wladimir Putin. Laut der Zentralen Wahlkommission haben mehr als 76 Millionen Russen für ihn gestimmt. Der Vertreter der Kommunistischen Partei Russlands, Nikolaj Charitonow, erhielt 4,31 Prozent, Wladislaw Dawankow von der Partei „Neue Leute“ kam auf 3,85 Prozent und der Führer der LDPR, Leonid Sluzki, erreichte 3,20 Prozent.

Pamfilowa teilte auch mit, dass man während der dreitägigen Abstimmung landesweit 41 Versuche von Stimmzettelmanipulation mit grüner Farbe registriert habe. Die Vorsitzende der Wahlkommission erläuterte, dass in 26 Regionen insgesamt 30 Wahlurnen mit grüner Farbe beschädigt worden seien. Die meisten Stimmzettel hätten jedoch gerettet und bei der Auszählung berücksichtigt werden können. Demgegenüber seien nur 36 Stimmzettel für ungültig erklärt worden. Für überzeugte Demokraten im Westen mag es empörend sein anzunehmen, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen höchstwahrscheinlich vom Staat zugunsten des Amtsinhabers manipuliert wurden. Dennoch ist es wenig sinnvoll, dieser Tatsache viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Wie meine jüngste Analyse verdeutlichte, ist Russland weder ein demokratischer Staat, noch hat ein nennenswerter Teil seiner Bevölkerung jemals verstanden, was Demokratie bedeutet. In diesem Sinne war die jahrzehntelang im Westen gehegte Erwartung, dass demokratische Prozesse in Russland über die Frage der politischen Führung entscheiden könnten, töricht. Anstatt Russland an demokratischen Standards zu messen, sollte sein politisches System als das anerkannt werden, was es ist: eine auf den Präsidenten zugeschnittene Autokratie, die dem Amtsinhaber absolutistische Vollmachten in allen politischen Bereichen garantiert. Demnach ist eine Verständigung mit Russland ohne Wladimir Putin unmöglich. Seine Entscheidungen sind maßgebend.

Eine neue Mobilmachung?

Dieser Grundsatz wirft eine Reihe von Überlegungen über den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine auf. Dabei geht es vor allem darum, welche Ziele Moskau hier erreichen will, welche Instrumente dafür bereitstehen und wie realistisch eine erfolgreiche Umsetzung ist. Seit Kriegsbeginn hat der Kreml zwar immer wieder deutlich gemacht, dass das Ziel seiner „militärischen Spezialoperation“ in der „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine besteht. Andererseits hat er aber auch Erklärungen abgegeben, die man als gegensätzlich zu dieser Position betrachten kann.

Beispielhaft hierfür ist eine Äußerung Putins während seines Interviews mit Dmitrij Kiseljow. Dort erklärte er, dass Russland bereit sei, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts mit der Ukraine aufzunehmen, jedoch Kiew keine Atempause gewährt werde, um seine militärische Stärke wiederherzustellen. Es ist wichtig, zwischen den verschiedenen Zielgruppen für die öffentlichen Aussagen hochrangiger Kreml-Funktionäre zu unterscheiden. Äußerungen, die die Entschlossenheit zur Fortführung des Krieges betonen, richten sich praktisch immer an Kiew und seine Unterstützer, während Erklärungen zur Verhandlungsbereitschaft vor allem für die inländische Bevölkerung bestimmt sind.

Dies ist kein Zufall, da Moskau die Option einer weiteren Teilmobilisierung hat. Hierzu hatte Putin auf seiner Jahresabschlusskonferenz für 2023 im vergangenen Dezember erklärt, dass derzeit keine Notwendigkeit für diese in Russland äußerst unpopuläre Maßnahme bestehe. Er führte an, dass die bereits mobilisierten Kräfte effektiv kämpften. Zusätzlich habe Russland eine breit angelegte Kampagne zur Rekrutierung von Freiwilligen für die Streitkräfte gestartet. Bereits 486.000 Soldaten seien angeworben worden, obwohl das Ziel lediglich bei 412.000 gelegen habe. Trotz dieser Erklärung steht zu vermuten, dass Moskau noch in diesem Jahr eine neue Mobilmachung starten könnte. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Putin als Protektor

In diesem Zusammenhang ist zunächst die militärische Notwendigkeit zu erwähnen. Trotz des kontinuierlichen Vorrückens der russischen Truppen in der Ostukraine würde der Krieg bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen wohl noch längere Zeit dauern. Dies gilt umso mehr, als die Ukraine bald neue Unterstützung erhalten könnte. Nicht nur hat US-Außenminister Lloyd Austin in Ramstein versichert, dass Washington die Ukraine nicht im Stich lassen werde, sondern es wird auch innerhalb der EU an einer neuen Koalition für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge gearbeitet, wobei Deutschland den Hauptteil übernimmt.

Ein weiterer Grund, der Moskau zu einer neuen Mobilisierung veranlassen könnte, sind die enormen personellen Verluste, die die russische Armee seit Kriegsbeginn erlitten hat. Während der Kreml kaum Angaben dazu macht, sprach Austin von mindestens 315.000 verletzten oder getöteten russischen Soldaten. Obwohl bis zum 21. Februar 2024 nur 45.123 Todesfälle belegt werden konnten, legt die russische Angriffstaktik nahe, dass die bisherigen Verluste erheblich sind. Dies ist ein Effekt von Moskaus Kriegsführung, der bereits im September 2022 die Teilmobilisierung notwendig machte.

Damit einher geht die Erreichbarkeit von russischen Kriegszielen, die politisch akzeptabel wären. Ein minimaler Erfolg würde darin bestehen, jene Gebiete zu erobern, die Russland am 30. September 2022 offiziell annektiert hat. Wenn es dem Kreml gelingt, die ukrainischen Truppen dauerhaft von dort zu vertreiben, könnte das Ende des Krieges plausibel dargestellt werden. Die in der Ukraine lebenden Russen wären dann heimgeholt und das Problem ihrer Ermordung durch Kiews Armee, wie es die russische Propaganda seit 2014 darstellt, wäre gelöst. Putin würde als Protektor seiner Landsleute in die Geschichte eingehen und hätte einen Teil der 1991 verlorenen Territorien der UdSSR wieder eingesammelt.

Zusätzliche Soldaten

Das maximale Ziel wäre indes die Besetzung von so viel ukrainischem Territorium wie möglich außerhalb dieser Gebiete. Es ist unklar, welchen Umfang diese Zugewinne hätten, aber es steht fest, dass die Existenz der Ukraine in einem solchen Szenario ernsthaft bedroht wäre. Welchem Ziel Moskau auch immer zuneigen mag: in beiden Fällen werden zusätzliche Soldaten benötigt, die nur durch eine neue Mobilisierung gewonnen werden können.

Es ist festzuhalten, dass der Kreml bereits die gesetzlichen Grundlagen für diese Maßnahme geschaffen hat. Am 1. Januar 2024 traten die beschlossenen Änderungen des Gesetzes Nr. 53-F3 vom 28. März 1998 „Über die Wehrpflicht und den Militärdienst“ in Kraft, wodurch das Höchstalter für die Wehrpflicht von zuvor 27 auf 30 Jahre angehoben wurde. Laut einer inoffiziellen Erhebung vom 1. Januar 2021 betrifft diese Änderung effektiv sechseinhalb Millionen Männer.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass Verteidigungsminister Schoigu am 22. März 2024 bekannt gab, dass bis zum Jahresende zwei neue Armeen, bestehend aus 14 Divisionen und 16 Brigaden aufgestellt werden sollen. Bei durchschnittlicher Größe dieser Formationen würden beide Armeen jeweils 188.000 Mann umfassen, was einer Gesamtzahl von 376.000 entspricht.

Weitere Einberufungen

Laut einem Bericht des russischen Onlinemediums „Wjorstka“, der sich auf vier Quellen in der Präsidialverwaltung sowie einen hochrangigen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums beruft, plant der Kreml, in naher Zukunft weitere 300.000 Menschen in den Krieg zu schicken. Die Behörden würden sich zunächst auf Reservisten und Personen im Reservepool konzentrieren und versuchen, Wehrpflichtige, deren Dienstzeit abläuft, zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen.

Die Autoren weisen darauf hin, dass dies auf den deutlichen Rückgang der Freiwilligenrekrutierung zurückzuführen ist. Laut dem Mitarbeiter eines Rekrutierungsbüros ist die Zahl der Bewerber seit Herbst um das Zwanzigfache gesunken. Dies deutet darauf hin, dass die von Wladimir Putin im Dezember 2023 genannten Angaben falsch sind.

„Wjorstka“ berichtet weiter, dass die Einberufung von Reservisten und ehemaligen Wehrpflichtigen möglicherweise nicht die einzige Maßnahme ist. In Moskau haben Verteidigungsunternehmen und staatliche Organisationen bereits damit begonnen, Kriegsmontur für ihre Mitarbeiter zu beschaffen, und in den Wehrämtern werden wieder Anwälte und Psychologen eingesetzt, die bereits im Herbst 2022 zur Mobilisierung herangezogen wurden.

Die Stimmung könnte sich ändern

Diese Vorbereitungen werden durch Erklärungen des Kremls flankiert, der nicht mehr von einer „speziellen Militäroperation“, sondern von „Krieg“, spricht. Dmitrij Peskow erklärte dazu: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, es begann als spezielle Militäroperation, aber sobald sich dort diese Komplizenschaft bildete, als der kollektive Westen auf Seiten der Ukraine in den Konflikt eintrat, war es für uns bereits Krieg. Davon bin ich überzeugt. Und jeder sollte das verstehen, um sich innerlich zu mobilisieren.“

Peskow betonte, dass Russland im Krieg weiterhin so handeln werde, dass die Ukraine nicht ihre Bürger und Territorien bedrohen könne, denn der Kreml könne es nicht zulassen, dass ein Staat an seinen Grenzen existiere, der darauf abziele, jegliche Mittel zu nutzen, um die von Russland annektierte Krim und die vier besetzten Regionen der Ukraine zurückzuerlangen. „Was sagt der Präsident? Wir haben vier neue Föderationssubjekte. Und für uns ist es das Wichtigste, die Menschen in diesen Subjekten zu schützen und das Gebiet dieser Subjekte zu befreien, das derzeit de facto von der Kiewer Regierung besetzt ist“, fügte Peskow hinzu.

Trotz des aufkommenden Säbelrasselns ist eine neue Mobilisierung in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Im Juni 2023 sprachen sich 54 Prozent der Befragten in einer Umfrage von „Russian Field“ für Friedensverhandlungen statt einer erneuten Mobilmachung aus. Die Stimmungslage könnte sich nun ändern. Am 22. März 2024 ereignete sich in dem Moskauer Vorort Krasnogorsk ein grausamer Terroranschlag auf die „Crocus City Hall“, bei dem mehr als 130 Menschen ums Leben kamen und über Hundert verletzt wurden. Kurz darauf bekannte sich der IS zu der Tat.

Die Täter sind gefasst

Trotzdem hat der Kreml diesen Vorfall zum Anlass genommen, um die Ukraine als Urheberin zu beschuldigen. Zuvor wies Moskau die Erklärung des Weißen Hauses zurück, wonach Kiew nichts damit zu tun habe, und bezeichnete sie als voreilig und verdächtig. Wenig später schrieb Dmitrij Medwedew auf Telegram: „Sollte sich herausstellen, dass es sich um Terroristen des Kiewer Regime handelt, wird es unmöglich sein, mit ihnen und ihren Unterstützern anders zu verfahren. Sie alle müssen aufgespürt und ohne Gnade als Terroristen eliminiert werden. Einschließlich der Beamten des Staates, der eine solche Gräueltat begangen hat. Tod für Tod.“

Am Samstag meldete sich schließlich auch Wladimir Putin zu Wort. In einer kurzen Ansprache erklärte er, dass die vier Täter bei dem Versuch gefasst worden seien, sich in die Ukraine abzusetzen. Die ukrainischen Behörden hätten ihnen ein Fenster zur Grenzüberquerung offengehalten. Alle Beteiligten würden ihre gerechte Strafe erhalten. Nichts und niemand könne die Geschlossenheit des russländischen Volkes erschüttern.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist es wahrscheinlich, dass Moskau sein Vorgehen in der Ukraine nach dem Terroranschlag weiter intensivieren wird. Dies deutet darauf hin, dass Putins fünfte Amtszeit von einer tiefreichenden militärischen Eskalation geprägt sein wird.

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden.