@ Frau Toledo Gruber, die Jecken sind auf Kölsch die Narren. Es gibt viele Homonyme. Alaaf!

“Wann gibt es wohl erste richterliche Rügen für die grundrechtseinschränkende Corona-Politik?” Wenn wir alle tot sind. Es wird eine Aufgabe für Historiker, nicht mehr für Richter sein.

Das war ein glatter Verfassungsbruch ,was in Thüringen angestoßen von der damaligen Regierungschefin der Brd geschehen ist. Für mich ist die Merkel eine glatte Verfassungsbrecherin. Ein Fall ca 25 Jahre früher wurde in Sachsen Anhalt ein Ministerpräsident mit Hilfe der Stimmen von der SED - umbenannten PDS gewählt.  Der damalige Bundeskanzler Kohl konnte machen was er wollte, er konnte die Wahl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht wiederholen lassen.

Da gäbe es noch ganze andere Entscheidungen jener Dame, welche zu rügen wären. Und nicht nur zu rügen, sondern zu bestrafen. Dass dies nicht geschieht, spricht Bände über die Unabhängigkeit aktueller Rechtsprechung im Lande.

Simulierte Demokratie!

Der Verfassungsschutz hat entschieden und es hat keine Folgen, puh! Im nächsten Winter werden viele zittern aber nicht vor Kälte sondern vor Wut! Ich hoffe diese Wut hat dann auch reale Folgen.

17. Juni heute. 17. Juni 1953, war da was?

@Wilfried Cremer: Was haben denn nun schon wieder die “Jecken” mit dem Versagen der Karlsruher Richter zu schaffen? Man sollte hier besser einmal darüber nachdenken, weshalb man nach diesem schändlichen Ministerpräsidentensturz relativ schnell zur Tagesordnung überging. Al l e , nicht nur die AfD, hätten Klage einreichen können und müssen. Die AfD hatte nicht nur bezüglich der Ministerwahl-Sabotage das Verfassungs-gericht bemüht sondern darüber hinaus schon 2018 einen signifikanen Rechtsverstoß gesehen aufgrund Merkels eigenmächtiger und der nachfolgenden, unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland. Die Bundesfraktion der AfD hatte, von den Medien nahezu unbeachtet, im April 2018 eine Organklage zum Verfassungsgericht eingereicht. Die gesamte große deutsche Mehrheit beließ es beim “schimpfen” hinter den Kulissen. Frank Walter Steinmeier sagte übrigens in seiner erneuten Antrittsrede am 13.02. 2022 u.a. “Demokratie braucht Kontroversen, sie ist eine Zumutung ...” Na bitte!