In unserem gestrigen Beitrag „Die organisierte Verantwortungslosigkeit des Boris Pistorius“ berichteten wir über eine mündliche Anweisung des Innenministers von Niedersachsen an die Behördenleiter der Polizei. Gemäß der Weisung sollten politisch möglicherweise kritische Informationen nicht, wie zuvor und auch heute noch andernorts üblich, von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden. Stattdessen sei eine solche Information dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen, der dann darüber entscheidet, ob der Minister einbezogen wird oder nicht. So habe Pistorius eine „Firewall“ gegen politisch heikle Vorkommnisse eingebaut, damit er stets Nichtwissen für sich reklamieren könne.

In diesem Zusammenhang leiteten wir dem zuständigen Pressesprecher und Referatsleiter im Innenministerium zwei einfache Fragen zu. Dort sah man sich allerdings nicht in der Lage, die Fragen bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch Abend zu beantworten. Begründung:

„Aufgrund der Komplexität und des Umfangs Ihrer Anfrage ist eine so kurzfristige Antwort wie von Ihnen erbeten, leider nicht realisierbar."

Dies ließ eine komplexe Antwort erwarten, die dann gestern am Donnerstagabend auch in voller Komplexität eintraf.

Hallo Herr Maxeiner,

Auf ihre Fragen können wir Ihnen Folgendes antworten:

1. Trifft es zu dass, Minister Pistorius an die Behördenleiter der Polizei eine mündlichen Weisung herausgegeben hat, gemäß der politisch möglicherweise kritische Informationen nicht mehr wie bislang üblich von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden sollen, sondern dass diese dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen seien und der dann über die Information des Ministers entscheide?

Nein. 

2. Laut Ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen der FDP vom 26.09.2019 zum Verbleib vermisster Akten sind derzeit noch 20 Verschlusssachen in der PD-Hannover in ihrem Verbleib ungeklärt. Trifft diese Zahl noch zu?

Ja. Derzeit sind 20 Verschlusssachen aus den Jahren 1989 bis 2002 in der PD Hannover in ihrem Verbleib ungeklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Wedelich

Angesichts einer solchen Argumentationstiefe verwundert es vielleicht nicht, dass Achgut.com bei seiner Darstellung bleibt. Es ist offenbar nicht nur der Verbeib der Akten weiterhin ungeklärt, sondern auch der der Weisung von Innenminister Pistorius. Die weitere Entwicklung in dieser Sache wird sicherlich interessant und weiterhin komplex.