In unserem gestrigen Beitrag „Die organisierte Verantwortungslosigkeit des Boris Pistorius“ berichteten wir über eine mündliche Anweisung des Innenministers von Niedersachsen an die Behördenleiter der Polizei. Gemäß der Weisung sollten politisch möglicherweise kritische Informationen nicht, wie zuvor und auch heute noch andernorts üblich, von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden. Stattdessen sei eine solche Information dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen, der dann darüber entscheidet, ob der Minister einbezogen wird oder nicht. So habe Pistorius eine „Firewall“ gegen politisch heikle Vorkommnisse eingebaut, damit er stets Nichtwissen für sich reklamieren könne.
In diesem Zusammenhang leiteten wir dem zuständigen Pressesprecher und Referatsleiter im Innenministerium zwei einfache Fragen zu. Dort sah man sich allerdings nicht in der Lage, die Fragen bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch Abend zu beantworten. Begründung:
„Aufgrund der Komplexität und des Umfangs Ihrer Anfrage ist eine so kurzfristige Antwort wie von Ihnen erbeten, leider nicht realisierbar."
Dies ließ eine komplexe Antwort erwarten, die dann gestern am Donnerstagabend auch in voller Komplexität eintraf.
Hallo Herr Maxeiner,
Auf ihre Fragen können wir Ihnen Folgendes antworten:
1. Trifft es zu dass, Minister Pistorius an die Behördenleiter der Polizei eine mündlichen Weisung herausgegeben hat, gemäß der politisch möglicherweise kritische Informationen nicht mehr wie bislang üblich von den Behördenleitern unmittelbar und gegebenenfalls vertraulich dem Minister zur Kenntnis gebracht werden sollen, sondern dass diese dem Landespolizeipräsidenten mitzuteilen seien und der dann über die Information des Ministers entscheide?
Nein.
2. Laut Ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen der FDP vom 26.09.2019 zum Verbleib vermisster Akten sind derzeit noch 20 Verschlusssachen in der PD-Hannover in ihrem Verbleib ungeklärt. Trifft diese Zahl noch zu?
Ja. Derzeit sind 20 Verschlusssachen aus den Jahren 1989 bis 2002 in der PD Hannover in ihrem Verbleib ungeklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Wedelich
Angesichts einer solchen Argumentationstiefe verwundert es vielleicht nicht, dass Achgut.com bei seiner Darstellung bleibt. Es ist offenbar nicht nur der Verbeib der Akten weiterhin ungeklärt, sondern auch der der Weisung von Innenminister Pistorius. Die weitere Entwicklung in dieser Sache wird sicherlich interessant und weiterhin komplex.
Beitragsbild: Wolfgang Wilde /Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Weshalb es hier Kritik hagelt, ist eher ein Zeichen von Undank. Welches andere Land gibt sich schon so viel Mühe, die Ämter, vor allem aber die Schlüsselpositionen, mit...Handverlesenen zu besetzen. Das ist als ein Gütesiegel zu verstehen und es sollte entsprechend gewürdigt werden.
Da versucht aber ein Herr Wedelich einen auf ‚Willy Brandt, 1972‘ zu machen. Stellen Sie keine Ja-Nein-Fragen Herr Maxeiner, sondern packen Sie diesem Filz richtig an die Eier. Danke, dass Sie dran bleiben!
Hey @ Grimm & Doctor, wir reden hier über das gleiche...weia...vielleicht sogar dasSELBE. Could it be Das Wort Gottes? So ein bisseken Bibel for everyone? Nicht der dümmste Plan.
Wichtigtuer der I. Klasse. Wenn ich die deutsche Politikerkaste so anschaue, vor allem die sogenannten Verantwortungsträger, finde ich, es ist kein Wunder, daß die deutsche Politik, sei es innen oder außen, ausschaut wie sie ausschaut. Der Bevölkerung scheint sie aber zu passen. Na dann... lg alma Ruth
@Dr. Gerhard Giesemann: «Gehöre zwar nicht zur Politikerkaste, schätze aber das (Staats)Volk nichtsdestotrotz genauso wenig ... » Ha ha, das habe ich schon mitgekriegt. // Bei der Gelegenheit nochmals zu 112-Petersen: Gott ist tot? vom 13.11.2019: Auf (nicht nur) Ihren Fehlschluss beim Bonhoeffer-Zitat, „Einen Gott, den es gibt, gibt es nicht“, habe ich schon früher aufmerksam gemacht. Damit behauptet Bonhoeffer durchaus nicht, dass es Gott nicht gebe. Der Sinn liegt viel tiefer; vereinfacht ausgedrückt heißt das: Gott ist nicht verfügbar, nicht greifbar; er ist nicht gegenständlich; Gott kann nicht verklagt und bestraft werden, weil uns etwas an seinem Handeln nicht passt. Einen Gegenstand, den jemand zu seinem Gott macht und anbetet, nennt man Abgott oder Götze. // Lesen Sie doch mal was anderes von Bonhoeffer als nur die missverstandenen Zitate.
Lassen Sie den Bus mit den Zeugen vorfahren, Herr Maxeiner!
Wer Ja/Nein-Fragen stellt, bekommt eben auch nur ein Ja oder Nein.