Verfassungsrechtler alarmiert Nancy Faesers Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“. Deren Demokratieverständnis war schon immer gefährlich – wie das von Lisa Paus.

„Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?“, titelte kürzlich die Bild-Zeitung und wird im Text konkreter:

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Aktionsplan 'Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen'. Heißt konkret: Schon wer sich radikal äußert, den Staat oder seine Politik bei Facebook oder Instagram in Frage stellt, steht unter dem Verdacht der rechten Hetze – und wird zum Verdachtsfall für den Staatsschutz.“

Der Wirbel um die 16-jährige Schülerin, die unter anderem ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezug („Schlümpfe sind blau, und Deutschland auch“) bei TikTok geteilt hatte und daraufhin von drei Polizisten aus dem Unterricht abgeholt wurde, gehe auf das Konto der Innenministerin. Dieses Geschehnis erhitzte in den vergangenen Wochen die Gemüter, nicht zuletzt weil das Mädchen von ihrem eigenen Schulleiter denunziert worden war (Achgut berichtete). Ihre beanstandeten Postings waren strafrechtlich nicht relevant, trotzdem hatte man sie zur Gefährderansprache abgeführt (andere Medien berichteten, es sei nicht um das Schlumpf-Video selbst gegangen).

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“

Für die Verfolgung von „Hass im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist seit geraumer Zeit Familienministerin Lisa Paus bekannt. Diese geriet Anfang des letzten Jahres mit ihrer „Antifeministischen Meldestelle“ in die Schlagzeilen, die ausdrücklich auch strafrechtlich nicht relevante Vorkommnisse sammeln und auswerten will. Ulrike Stockmann schrieb damals bei Achgut:

„Im Auftrag der Familienministerin Lisa Paus und von Steuergeldern finanziert (2022 bekam die Stiftung insgesamt über zwei Millionen Euro vom Familienministerium, davon 133.000 Euro für die Meldestelle), will diese gegen 'sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe' vorgehen. Was genau ist damit gemeint?

Als Beispiele auf der Website werden genannt: 'Organisierte Angriffe auf Frauen, queere Menschen und Einrichtungen', 'Attacken gegen trans Personen bis hin zu tödlichen körperlichen Angriffen', 'Mitarbeitende einer Organisation, die zu feministischen Themen arbeitet (sic!), werden auf dem Arbeitsweg bedroht', 'Sticker/Flyer mit antifeministischen Inhalten zirkulieren, z.B. Mobilisierung gegen die ‚Gender-Ideologie‘ u.ä.' oder 'Eine Demonstration/Kundgebung/Veranstaltung mit antifeministischen Inhalten oder bekannten Antifeminist*innen findet statt'.“

(...)

Weiterhin heißt es in der Beschreibung des Projektes: 'Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen. Relevant ist die antifeministische Dimension. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen.'“

Stockmann fragte damals:

„Warum braucht es einerseits in strafrechtlich relevanten Fällen wie bei Körperverletzung oder Mord und Totschlag eine solche Meldestelle? Will die Amadeu-Antonio-Stiftung damit suggerieren, dass in solchen Zusammenhängen der Rechtsstaat seinen Aufgaben nicht nachkommt? Und warum sollen andererseits legale Handlungen kriminalisiert werden? Auch hier scheint die Stiftung deutlich zu machen, geltendes Recht für unzureichend zu halten.“

Außerdem thematisierte sie im selben Artikel Nancy Faesers ebenfalls problematisches Rechtsverständnis, da sie sich gerade für die Umkehr der Beweislast eingesetzt hatte:

„Die Argumentationslinie erinnert unter anderem an Innenministerin Nancy Faeser, die in Bezug auf 'Antiziganismus' ('Zigeunerfeindlichkeit') äußerte: 'Wir müssen alles daransetzen, diese Straftaten ebenso wie auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.' In diese Logik passt außerdem ein soeben unter Faeser beschlossenes Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren bei 'auffälligen' Bundesbeamten, die sich 'offen gegen die Verfassung stellen'. Zum Beispiel durch eine AfD-Mitgliedschaft, wie das ZDF berichtet: 'Durch eine Änderung des Gesetzes soll zuerst die Aufsichtsbehörde die Disziplinarmaßnahmen selbst verfügen können. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann im Nachhinein vor dem Verwaltungsgericht klagen.'

Bis dato musste eine Aufsichtsbehörde innerhalb eines 'meistens längeren Verfahrens (…) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, um das Gehalt zurückzustufen und jemanden ganz aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen'. Bald ist es umgekehrt.“

Nancy Faesers Ziele werden nun also auch in der BILD-Zeitung am Beispiel des Aktionsplans „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“ problematisiert: „Ein brandgefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit, warnen Verfassungsexperten.“

„Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff“

Vor diesem Hintergrund sagte Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (CDU) zu BILD am SONNTAG: „Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig.“ Und: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“ Außerdem muss laut Scholz der Begriff der „Delegitimierung des Staates „ganz schnell wieder vom Tisch“. Denn jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) fügte im ZDF hinzu: „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten.“

Die BILD-Zeitung warnt außerdem:

„Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz, das Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Lisa Paus durchsetzen will. Nach kaum überprüfbaren Regeln werden politisch 'einwandfreie' Projekte mit staatlicher Förderung bedacht – vor allem grüne, linke und 'anti-rechte' Vereine. Konservative Gruppen dagegen gehen in dem Fördersegen häufig leer aus, kritisiert Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP).“

Vor knapp zwei Jahren sorgte sich bereits Vera Lengsfeld bei Achgut über Nancy Faesers Demokratiebegriff:

„Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt, der Demokratie mit Politikern und ihren Entscheidungen gleichsetzt. Sie sagte dem Handelsblatt:

'Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.'“

Lengsfeld fragte sich:

„Also, diejenigen, die in der Corona-Pandemie gegen die erratischen Maßnahmen der Regierung, die, wie sich nach zwei Jahren herausgestellt hat, nie auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, hätten damit 'ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt', obwohl sie das Gegenteil getan, nämlich demokratische Transparenz und eine offene Diskussion, wie in funktionierenden Demokratien üblich, gefordert haben?“

Auch Faesers Kriminalisierung des Hinterfragens hoher Preise waren laut Lengsfeld vor diesem Hintergrund beunruhigend:

„Damit sind alle in die extremistische Ecke gestellt, die es wagen, Fragen nach der Ursache der Energiekrise zu stellen. Die ist keine Naturkatastrophe oder ein Machwerk von Putin, sondern sie ist hausgemacht. Deutschlands einseitige Festlegung auf wetterabhängige Energien ist gekoppelt an den doppelten Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle ('Weil wir es können', Olaf Scholz) hat uns existenziell abhängig gemacht von Gaskraftwerken, die Strom erzeugen müssen, um die Netzschwankungen, die von den 'Erneuerbaren' verursacht werden, auszugleichen. Die Macher der 'Energiewende sind die Verursacher der Energiekrise, denn sie haben uns abhängig vom russischen Gas gemacht und Putin in die Lage versetzt, uns jetzt zu erpressen. Wer vor dieser Entwicklung gewarnt hat, war ein Verschwörungstheoretiker.'