Wenn der politische Gegner mit solchen Spitzfindigkeiten aufwartet, um die Konkurrenz am Erfolg zu hindern, liegt die Demokratie bereits in ihren letzten Zügen. Ich hätte als Bürger des Westens niemals geglaubt, in Deutschland noch einmal solche Zustände erleben zu müssen.
Werter Herr Grimm, Sie sagen: „Die Erwartung, dass das die großteils noch recht unausgegorene AfD mit ihrem teilweise auch problematischen Personal übernehmen könnte, spielte und spielt hingegen bei diesem Wahlverhalten eine geringere Rolle.“. Verraten Sie uns denn auch, warum Sie dies so sehen? Ich kann das aus der Arbeit der AfD in zahlreichen Parlamenten jetzt gerade mal nicht finden; helfen Sie mir doch mal. Bei Frau Lengsfeld in ihrem an sich hervorragenden Beitrag „Staatsstreich in Sachsen“ von gestern ist mir das auch schon aufgefallen, fügt sie doch tatsächlich am Ende eine Anmerkung hinzu, die nicht nur eine Distanz, ja geradezu als Entschuldigung gewertet werden kann. Ich finde solche „Flechtsätze“ im Text immer sehr interessant. Wissen Sie, Claudia Roth ist da etwas pragmatischer. 100 ist einfach die Mehrheit. Da wird nicht um den heißen Brei geredet und da wird sich auch nicht entschuldigt. Das „problematische Personal“ der evangelischen und katholischen Kirche, Obergrenzen-Bedford-Strohm und Obergrenzen-Kardinal Marx, machen das auch so. Mit dem erhobenen Zeigefinger draufzeigen und für irgendwie doch irgendwie für schlecht und mit „problematischem Personal“ erklären. Und wenn die AfD Jesus zitieren würden, problematisches Personal, bleibt eben problematisches Personal und Unausgegorenes bleibt Unausgegorenes, wie bei diesem, wie hieß der nochmal, Jesus oder so. Und Ruhe jetzt. Nein, nicht Ruhe jetzt, ich halte mich da lieber an Jesus und schreibe lieber einen unausgegorenen, problematischen Kommentar. Wissen sie, Herr Grimm, wenn mir jemand sagt, wie unproblematisch es wäre aus dem Fenster eines Hochhauses zu springen, dann höre ich mir das zwar an, gehe aber stets durch die Tür. Ferner, mir ist aufgefallen, dass Prof. Patzelt, der Wahlkampfberater der Sachsen CDU, der CDU doch eine andere Wahlkampfstrategie empfohlen hatte. Da hat die CDU etwas falsch verstanden? Langer Rede, kurzer Sinn: Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Sollte in irgend einer Angelegenheit ein formaler Fehler aufgetreten sein, so hat nach deutschen Recht der Benachteiligte immer die Möglichkeit, den Vorgang zu wiederholen. So war das zum Beispiel bei meinem Ingenieurstudium. Eine Matheklausur enthielt eine unlösbare Aufgabe. Die Klausur durfte wiederholt werden. Bezogen auf die AfD würde das bedeuten, dass der Parteitag wiederholt werden darf.
Die Methoden der Altparteien und des Machtsystens im Land werden immer erbärmlicher. Die müssen ja ein Muffensausen haben… Jetzt wird sich zeigen, ob die Justiz noch funktioniert oder bereits auf Linie gebracht wurde.
Stalin sagte, was gewählt wird ist unwichtig, was auszählt wird ist wichtig. So wurden vor kurzem bei Wahlen ganze Stimmbezirke geschätzt. Aber Stimmen noch vor der Wahl und Auszählung für ungültig zu erklären - und das bei der einzigen Oppositionspartei hat nicht nur “ein Geschmäckle” wie sie schreiben, sondern führt von der gelenkten Demokratie, die wir schon lange haben, zu deren restloser Zersetzung (Lieblingsbegriff der Stasi). Diese >Maßnahme< ist Novum und Zäsur gleichzeitig. Seit Tagen ist in der Mainstream-Presse nur noch vom ‘Kampf gegen rechts’, ‘Rechten Netzwerken’, ‘Handhabe gegen Hass’, ‘Hetze in den sozialen Medien’ etc. die Rede. Die neue Autokratie nähert sich mit Siebenmeilen-Stiefeln. Wir werden Verhältnisse wie in der Türkei und Iran bekommen: statt “Religions-Polizei” die “Gesinnungs-Polizei”. Innerhalb kurzer Zeit wird ein freies Land in ein unfreies verwandelt. Wem nützt es? - All denen, die dieses Land, für jeden erkennbar, abschaffen werden.
So geht Demokratie heute! Danke für die Klarstellung, was ihr wirklich von Demokratie haltet, liebe Blockflöten von der CDU-SED-SPD.
Politik und Medien, allen voran die tiefrote Leipziger Volkszeitung, ehemaliges Verlautbarungsorgan der SED-Bezirksleitung Leipzig und im heutigen Besitz der SPD-Madsack-Gruppe, werden bis zu den Landtagswahlen alles versuchen, um der AfD zu schaden. Das wird nicht nur in Sachsen noch enorme Ausmaße annehmen. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, mag man im Angesicht der Ergebnisse zu den Kommunalwahlen bezweifeln. Für AfD-Wähler wird nur eines wichtig sein: Geht persönlich wählen und seid bei der Auszählung in eurem Wahllokal dabei! Es gab bereits in der Vergangenheit immer wieder größere Probleme mit Briefwahlstimmen, besonders wenn ein enges Ergebnis zu erwarten war. Ich will hier keine Behauptung aufstellen, aber Briefwahlen haben für mich einen sehr großen “Unsicherheitsfaktor”.
Wo sind denn die Stimmen, welche die Demokratie retten wollen? So wie bei der „Sea Watch 3“ letztes Wochenende könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das rigorose Vorgehen des sächsischen Landeswahlausschusses kritisieren. Auch wenn es Rechtsvorschriften für die Einreichung der Liste gebe, dürfe von einem Bundesland wie Sachsen erwartet werden, “dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer könnte der Landeswahlleiterin eine “unerträgliche Zuspitzung” der Situation vorwerfen. Er könnte hoffen, “dass es nun mithilfe der sächsischen Justizbehörden eine ruhige und sachliche Regelung dieser Angelegenheit geben kann”.
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