Muslimischer Antisemitismus: Was bringt das Verbot der Hamas-Flagge?

Endlich soll etwas geschehen. Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie sich der muslimische Hass auf Israel und die Juden immer aggressiver ausbreitete. Nun kann die Bundesregierung die Augen vor der Realität nicht mehr verschließen. Es gibt keine gedeihliche Koexistenz mit dem Hass, wenn man ihn gewähren lässt. Mit allerlei Ablenkungsmanövern hatten die Verantwortlichen jahrelang versucht, Hass und Hetze einseitig zu definieren.

Doch seit im Frühjahr Muslime auf Deutschlands Straßen zu Zehntausenden ihren Judenhass hinausgeschrien und Israelfahnen angezündet hatten, war der Druck stetig gewachsen, endlich zu handeln. Hierzulande hatte der Antisemitismus bis weit ins vergangene Jahrzehnt hinein keine große Rolle mehr gespielt. Natürlich gab und gibt es sie, die Juden hassenden nichtreligiösen Wirrköpfe, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen wollen. Wo sie auftauchen, mühen sich Politik und Medien, sie im rechten Lager unterzubringen, obwohl es doch immer wieder erklärte Linke sind, die gegen Israel hetzen und andere dazu auffordern, „nicht beim Juden“ zu kaufen.

Die politische Lüge vom mehrheitlich rechtsextremen Antisemitismus wurde so häufig erzählt, dass irgendwann niemand mehr Einspruch erhob. Ihr folgte nach 2015 die nächste Antisemitismus-Lüge. Der Judenhass war neu entflammt, schärfer als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wieder wollte das polit-mediale Kartell die Gründe nicht benennen. Man schwurbelte im Ungefähren. Nie hörten wir in den Sonntagsreden etwas über die Glückritter und Eroberer, die das Land seit Jahren bereichern, obwohl doch jeder von uns Augen und Ohren hat, um das Problem zu erkennen. Am Ende ist die Politik an den Fakten gescheitert. Sie kann die Realität nicht mehr leugnen.

Nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 

Schon in wenigen Tagen soll der Bundestag beschließen, dass Propagandamittel von Organisationen, die auf der Terrorliste der EU stehen, in Deutschland nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Damit wird auch das Zeigen der grün-weißen Flagge der palästinensischen Terrororganisation Hamas unter Strafe gestellt. Sie ist das sichtbarste Symbol anti-israelischer Aufmärsche. Künftig ist nicht mehr nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen verboten.

Der Schritt wird nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik bleiben: Ist es bislang fast ausschließlich Rechtsextremen vorbehalten, mit Propagandadelikten Eingang in die Statistik politisch motivierter Straftaten zu finden, werden ab sofort die strafbaren Handlungen radikaler Muslime deutlicher sichtbar – vorausgesetzt, sie werden ebenso akribisch erfasst, wie das bisher für den rechten Extremismus galt. Allerdings wird es wohl auch weiterhin so sein, dass generell als Rechtsextremer geführt wird, wer „Kill all Jews“ an die Hauswand schreibt.

Dass es nach wie vor nicht verboten ist, die Symbole gewaltverherrlichender kommunistischer Massenmörder zu zeigen, sorgt überdies auch künftig für eine verzerrte Statistik. Die Erweiterung des § 86a des Strafgesetzbuches kann nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, den Hass radikaler Muslime auf Andersgläubige nicht nur statistisch adäquat zu erfassen, sondern auch entsprechend zu ahnden. Islamkenner wie Constantin Schreiber dokumentieren seit Jahren, dass sich – toleriert von der Politik – Parallelgesellschaften etabliert haben, die sich nicht mit der Auslöschung Israels zufriedengeben werden.

Neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers

An einem klaren Bundestagsvotum für die Gesetzesinitiative gibt es keinerlei Zweifel, doch darf man neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers sein, dem es zuweilen an der Bereitschaft fehlt, sich in der gebotenen Schärfe vom radikalen Islam abzugrenzen. An der kritischen Distanz zum Islam fehlt es aber nicht nur dort. Erst allmählich wachen die politisch Verantwortlichen in Europa aus ihren multikulturellen Tagträumen auf. Dem liegt allerdings weniger die gereifte Erkenntnis zugrunde, dass die eigene Politik gescheitert ist, sondern der Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung gehört zu den jüngsten Verfechtern von Maßnahmen zur Unterbindung der Landnahme durch Einwanderer, die ein bis zur Unkenntlichkeit entstelltes Asylrecht für sich nutzen und dabei nicht nur ein besseres Leben anstreben, sondern auch die Dominanz ihrer Religion. Sie haben wenig Verständnis für die Idee der Aufklärung, dass es einen Unterschied zwischen Religion und Staatsform geben muss. Mit den „westlichen Werten“ können sie nur insofern etwas anfangen, als sie sich von ihnen einen persönlichen Nutzen versprechen – von den Segnungen der sexuellen Freizügigkeit bis zur Nutzung modernster Unterhaltungselektronik.

Dass sie ihren über Generationen überlieferten Hass auf Israel und die Juden in Deutschland bald nicht mehr ganz so ungeniert ausleben können wie bisher, wird für enormen Zündstoff sorgen. Wie die Politik auf diesen vorhersehbaren Konflikt reagiert, wird definieren, welchen Weg unsere Gesellschaft einschlägt. Der Lackmustest des neuen politischen Umgangs mit dem radikalen Islam steht erst noch bevor.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte"

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Leserpost

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Jakob Mendel / 21.06.2021

... und wenn dann auf Anti-Israel-Demonstrationen keine Hamas-Flaggen mehr geschwenkt werden, kann man sich bequem darauf herausreden, die Vertreter dieses Antisemitismus nicht eindeutig erkannt zu haben – und ihn „den Rechten“ zuordnen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

WF Beck / 21.06.2021

Ja unsere rückrath- und charakterlose Politikerkaste wird weiterhin kultursensible Handeln. Omas wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten einsperren. Hochkriminelle hirnkranken Spinner weiterhin laufen lassen.

Rudolf Dietze / 21.06.2021

“Der Lackmustest des neuen politischen Umgangs mit dem radikalen Islam steht erst noch bevor.” Unsere geschichtsvergessene Jugend ist für Linksutopia anfällig! Meine Enkelin hat eine Stunde pro Woche Geschichte. Früh-Mittelalter eine Stunde Folterinstrumente. Wie wichtig! Ich lese gerade bei Google Books “Die Geschichte Ungarns” von Franz Julius Schneller im Original Faksimile 1829. Am Anfang geht es um die Eroberung Pannoniens durch Rom, die allmähliche Herausbildung von Vernunft, Sitten und Christianisierung, durch die Donau von den Barbaren getrennt. Dann die Völkerwanderung, der Einfall der Hunnen, Avaren, Magyaren, die ständigen Kriege führte zum Niedergang der Pannonier(Kelten). Deren Vertreibung zeigt die verweichlichten Völker werden von den Kriegerischen unterjocht. Schon damals wusste der römische Kaiser keine Rüstungsexporte an die Barbaren.

Johannes Schuster / 21.06.2021

Senf gefällig, Bitte sehr !: Ich bin sehr dafür den Deutschen zu erlauben Nazi - Symbole für ein Jahr zu benutzen wie es ihnen gefällt, dann weiß man woran man ist. Denn das Verbot von Symbolen ist wie das Wegdrücken des Bollens zurück in den Darm: Er ist da, er drückt und will raus, soviel man auch gegen seine Geburt kämpft. Also beim Lichte besehen ist Wahrheit über den Drang doch am edelsten, nicht wahr ?! Lasse man die Symbole, sie sind nur das Lämpchen, nicht der Anlaß, der es leuchten macht.

Rolf Mainz / 21.06.2021

Es ist ebenso untersagt, Frauen sexuell zu belästigen oder gar zu missbrauchen. Trotzdem wurde keiner der Täter von Köln deswegen belangt. Es ist verboten, zu bedrohen, messerzustechen oder auf bereits liegende Opfer einzutreten - trotzdem geschieht dies täglich und bleibt viel zu oft faktisch folgenlos für die Täter. Was also soll ein Verbot solcher Symbole wie der Hamas-Flagge bringen? Nullkommanichts. Ein Papiertigerchen, ein “So-tun-als-ob”. Nichts wird sich damit an den Straftaten ändern, nichts am beschränkten Horizont der Täter. Gar nichts. Untauglich - die deutsche Politik und Justiz machen sich lächerlich, wieder einmal. Solche potenziellen Täter kann man sich lediglich vom Hals schaffen, denn sie wähnen sich (und sind es anscheinend leider auch tatsächlich bereits) über dem (weltlichen) Gesetz europäischer, dekadenter Gesellschaften.

Sebastian Weber / 21.06.2021

Kann mir mal einer (Entschuldigung: EINE) erklären, weshalb unsere Linken und Grünen immer mehr von den muslimischen Einwanderern haben wollen, wo doch unter dieser Klientel ein etwas altertümliches Frauenbild (bis hin zum tolerierten “Vermöbeln” der [hoffentlich eigenen] Frauen) verbreitet ist?

Rainer Niersberger / 21.06.2021

Der erste und entscheidende Fehler, der allerdings interessanterweise nicht zu beseitigen ist, liegt in der ueblichen, aber falschenTrennung zwischen einem radikalen und “nicht radikalen” oder “gemaessigten” Islam. Obwohl Tibbi seine Idee vom “europäischen Islam” inzwischen qua Erkenntnis aufgab, haelt sich die vermutlich nur hierzulande behauptete Trennungsidee, eine reine Konstruktion oder Kopfgeburt, hartnäckig. Entlarvend ist dann der richtige Hinweis auf Parallelgesellschaften, denn niemand glaubt hoffentlich ernsthaft daran, dass die millionenfache, selbstgewaehlte Separation nur von Radikalen betrieben wird. Das waere mehr als gefährlich. Das Problem, bei sogen Rechtsradikalen uebrigens allgemein so anerkannt, ist die fuer Muslime auch durchaus zwingende Ablehnung eines Systems, das noch im klaren Widerspruch zu den verbindlichen religiösen Grundlagen steht. Man kann nicht überzeugter Muslim sein und zugleich dem westlichen System, das sich allerdings gerade anpasst, entsprechend leben. Der Gesellschafts entwurf des Korans ist dem westlichen konträr und mit diesem nicht kompatibel. Die (ueberwiegend passive) Gesellschaft der Muslime, soweit sie nicht faktische Apostaten sind, plegt zumindest privat ihre Ideologie. Die ‘Ergebnisse” kann man, vor allem, aber nicht nur im schulischen Bereich, beobachten. Die Anzahl der Eheschliessungen von Muslima mit Ungläubigen! spricht Baende. Sie sind nicht zufaellig auch verboten. Die Radikalen sind die “Spitze” des Eisbergs und ich bin überzeugt, dass es sehr viel(heimliche) Sympathie der weniger Radikalen fuer ihre Aktionen gibt. Als Verteidiger der liberalen Demokratie gegen ihre Brüder im Geiste wuerde ich sie nicht einsetzen. Aber die finden wir inzwischen auch bei den Ungläubigen kaum mehr. Die Transformation macht es.

Nico Schmidt / 21.06.2021

Sehr geehrter Herr Peymani, eine Flagge wird verboten und die Israelhasser verkriechen sich wieder…....... Dem Deutschen kann man wirklich jeden Mist verkaufen. Wußten Sie eigentlich, dass nicht aufgeklärte Verbrechen gegen Juden, Ausländer oder ihre Einrichtungen automatisch den Nazis zugeschrieben werden? So etwas nennt man flexible Bilanzierung. So und jetzt stellen Sie sich bitte vor, ein AFD-Mitglied hätte eine Fahne von Israel verbrannt. Die Lichterkette hätte ich gerne sehen wollen. MfG Nico Schmidt

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