Muslimischer Antisemitismus: Was bringt das Verbot der Hamas-Flagge?

Endlich soll etwas geschehen. Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie sich der muslimische Hass auf Israel und die Juden immer aggressiver ausbreitete. Nun kann die Bundesregierung die Augen vor der Realität nicht mehr verschließen. Es gibt keine gedeihliche Koexistenz mit dem Hass, wenn man ihn gewähren lässt. Mit allerlei Ablenkungsmanövern hatten die Verantwortlichen jahrelang versucht, Hass und Hetze einseitig zu definieren.

Doch seit im Frühjahr Muslime auf Deutschlands Straßen zu Zehntausenden ihren Judenhass hinausgeschrien und Israelfahnen angezündet hatten, war der Druck stetig gewachsen, endlich zu handeln. Hierzulande hatte der Antisemitismus bis weit ins vergangene Jahrzehnt hinein keine große Rolle mehr gespielt. Natürlich gab und gibt es sie, die Juden hassenden nichtreligiösen Wirrköpfe, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen wollen. Wo sie auftauchen, mühen sich Politik und Medien, sie im rechten Lager unterzubringen, obwohl es doch immer wieder erklärte Linke sind, die gegen Israel hetzen und andere dazu auffordern, „nicht beim Juden“ zu kaufen.

Die politische Lüge vom mehrheitlich rechtsextremen Antisemitismus wurde so häufig erzählt, dass irgendwann niemand mehr Einspruch erhob. Ihr folgte nach 2015 die nächste Antisemitismus-Lüge. Der Judenhass war neu entflammt, schärfer als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wieder wollte das polit-mediale Kartell die Gründe nicht benennen. Man schwurbelte im Ungefähren. Nie hörten wir in den Sonntagsreden etwas über die Glückritter und Eroberer, die das Land seit Jahren bereichern, obwohl doch jeder von uns Augen und Ohren hat, um das Problem zu erkennen. Am Ende ist die Politik an den Fakten gescheitert. Sie kann die Realität nicht mehr leugnen.

Nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 

Schon in wenigen Tagen soll der Bundestag beschließen, dass Propagandamittel von Organisationen, die auf der Terrorliste der EU stehen, in Deutschland nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Damit wird auch das Zeigen der grün-weißen Flagge der palästinensischen Terrororganisation Hamas unter Strafe gestellt. Sie ist das sichtbarste Symbol anti-israelischer Aufmärsche. Künftig ist nicht mehr nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen verboten.

Der Schritt wird nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik bleiben: Ist es bislang fast ausschließlich Rechtsextremen vorbehalten, mit Propagandadelikten Eingang in die Statistik politisch motivierter Straftaten zu finden, werden ab sofort die strafbaren Handlungen radikaler Muslime deutlicher sichtbar – vorausgesetzt, sie werden ebenso akribisch erfasst, wie das bisher für den rechten Extremismus galt. Allerdings wird es wohl auch weiterhin so sein, dass generell als Rechtsextremer geführt wird, wer „Kill all Jews“ an die Hauswand schreibt.

Dass es nach wie vor nicht verboten ist, die Symbole gewaltverherrlichender kommunistischer Massenmörder zu zeigen, sorgt überdies auch künftig für eine verzerrte Statistik. Die Erweiterung des § 86a des Strafgesetzbuches kann nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, den Hass radikaler Muslime auf Andersgläubige nicht nur statistisch adäquat zu erfassen, sondern auch entsprechend zu ahnden. Islamkenner wie Constantin Schreiber dokumentieren seit Jahren, dass sich – toleriert von der Politik – Parallelgesellschaften etabliert haben, die sich nicht mit der Auslöschung Israels zufriedengeben werden.

Neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers

An einem klaren Bundestagsvotum für die Gesetzesinitiative gibt es keinerlei Zweifel, doch darf man neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers sein, dem es zuweilen an der Bereitschaft fehlt, sich in der gebotenen Schärfe vom radikalen Islam abzugrenzen. An der kritischen Distanz zum Islam fehlt es aber nicht nur dort. Erst allmählich wachen die politisch Verantwortlichen in Europa aus ihren multikulturellen Tagträumen auf. Dem liegt allerdings weniger die gereifte Erkenntnis zugrunde, dass die eigene Politik gescheitert ist, sondern der Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung gehört zu den jüngsten Verfechtern von Maßnahmen zur Unterbindung der Landnahme durch Einwanderer, die ein bis zur Unkenntlichkeit entstelltes Asylrecht für sich nutzen und dabei nicht nur ein besseres Leben anstreben, sondern auch die Dominanz ihrer Religion. Sie haben wenig Verständnis für die Idee der Aufklärung, dass es einen Unterschied zwischen Religion und Staatsform geben muss. Mit den „westlichen Werten“ können sie nur insofern etwas anfangen, als sie sich von ihnen einen persönlichen Nutzen versprechen – von den Segnungen der sexuellen Freizügigkeit bis zur Nutzung modernster Unterhaltungselektronik.

Dass sie ihren über Generationen überlieferten Hass auf Israel und die Juden in Deutschland bald nicht mehr ganz so ungeniert ausleben können wie bisher, wird für enormen Zündstoff sorgen. Wie die Politik auf diesen vorhersehbaren Konflikt reagiert, wird definieren, welchen Weg unsere Gesellschaft einschlägt. Der Lackmustest des neuen politischen Umgangs mit dem radikalen Islam steht erst noch bevor.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte"

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Leserpost

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Klaus Keller / 21.06.2021

Ich erwähne immer gerne eine andere bekannte Terrortruppe die auch immer gerne verharmlost wird und deren Symbole auch nicht öffentlich gezeigt werden dürfen. Theoretisch. Die DPA nenn sie immer Arbeiterpartei Kurdistans, was nach SPD klingt. In Wirklichkeit ist sie eine linksnationalistische Terrororganisation deren Chef auch von Deutschland einst gesucht wurde. Wegen eines Mordes innerhalb der Organisation in Rüsselsheim. Die italienische Polizei verhaftete den Mann damals und die neue Bundesregierung (Schröder-Fischer Bande 1) verzichtete auf die Auslieferung. Die Italiener haben ihn freigelassen. Heute befindet er sich zur besseren Sicherheit vieler in einem Einzelzimmer in der Türkei. Verhaftungen von PKK Mitgliedern sind in Deutschland selten. Ich vermute D dient als Rückzugsraum u. zum einsammeln von Geld. ggf gibt/gab es eine Vereinbarung. Keine Morde hier, dafür auch kaum Strafverfolgung. Das könnte mit der Hamas auch funktionieren. ggf wird es auch so wie in Bezug auf die PKK. Die Bösen sind heute die türkischen Sicherheitskräfte. Aber so weit sind die israelischen Soldaten und Polizisten in den Augen vieler auch heute schon. PS Den Text zum Vorgang über Abdullah Ocalan und die Bundesregierung findet man auch bei Wikipedia (Die nicht völlig ausgeschlossenen Absprachen allerdings nicht)

Wilfried Cremer / 21.06.2021

Lieber Herr Peymani, das ist ein Verlegenheitsverbot. Man wollte eigentlich der Deutschlandflagge an den Kragen, à la Merkel, hatte aber irgendwie noch Muffen. Kommt noch.

Ralf Pöhling / 21.06.2021

Die Richtung stimmt. Allerdings muss das jetzt auch wirklich durchgezogen werden, damit Hamas & co. der Spaß am Judenhass in Deutschland nachhaltig vergällt wird. Nebenbei: Letzte Tage lief doch glatt eine junger Bengel mit “DDR” T-Shirt an mir vorbei und tat so, als wäre nichts.

R.Sträßner / 21.06.2021

Das ein Verbot einer Fahne ein Problem löst ist ein Tagtraum der politischen Elite. Es war eine Meisterleistung junge erlebnisorientierte Jugendliche erst einzuladen und ihnen die neue Freiheit ohne Integrationsdruck alimentieren zu ùbereichen. Das wird begeistert genutzt und von der linken Szene romantisiert. Kopftuch und Israelkritik sind nun mal eine Einheit. Die nächste Stufe ist der Test wie weit man den infantilen Nannystaat belasten kann. Der Test wurde glânzend bestanden.Die Fahne kommt weg .eine neue ist schnell entworfen.Da gibt es kreative Leute und Fördermittel, aber nur wenn ùber Schwertern oder Kalaschnikow auch ein Friedensengel mit erscheint.

sybille eden / 21.06.2021

Und, was soll das ändern ? Dann werden sie ihren Judenhass ebend ohne diese Flagge hinausschreien.

Hans Reinhardt / 21.06.2021

Gewiss, gewiss; wir verbieten die Hamas-Flagge und der Judenhass ist aus der Welt. All die Judenhasser besinnen sich eines Besseren und verziehen sich in ihre knoblauchstinkenden Wohnungen. Dort vermöbeln sie stattdessen ihre eingesackten Frauen, irgendwo müssen diese Versager ja hin mit ihrem Frust und ihrem Hass. Alles ist wieder gut im besten Deutschland aller Zeiten und jeder, der auch nur leise Andeutungen über Herkunft und Religion der erlebnisorientierten Jungmänner wagt, der kann nur ein Nazi sein. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an den Antisemitismusbeauftragten Ihres Vertrauens oder besser gleich an den größten Zwerg des Saarlandes und weltberühmten Auschwitz-Experten.

giesemann gerhard / 21.06.2021

Auch der Wolfsgruß der türkischen Faschisten sollte verboten werden, wie in Österreich: Rechtslage In Deutschland ist das Zeigen des Wolfsgrußes nicht strafbar. In Österreich ist seit 1. März 2019 das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar (§ 2 Symbole-Gesetz).[6] „Die in öffentlichen Bereichen verwendeten Bilder bzw. Symbole (zB Abzeichen der Grauen Wölfe, Wolfsgruß, Logo der MHP – drei weiße Halbmonde) gelten als Zeichen der rechtsextremen türkisch-nationalistischen und somit demokratie-kritischen Einstellung, weshalb ein Symbole-Verwendungsverbot gerechtfertigt erscheint“, lautet eine erläuternde Bemerkung zur österreichischen Strafbestimmung.[7]. Zitiert aus “Leisefuchs” bei wiki

Richard Loewe / 21.06.2021

das “bis zur Unkenntlichkeit entstellte Asylrecht”, also Asyl nicht für einzelne politische Figuren, sondern für alle, wird jedwede Maßnahme gegen den islam, überflüssig machen. Oder glaubt irgendjemand, daß islamisch sozialisierte Leute sich um Gesetze scheren und daß deutsche Behördenmitglieder gegen erstere vorgehen werden?

Jakob Mendel / 21.06.2021

... und wenn dann auf Anti-Israel-Demonstrationen keine Hamas-Flaggen mehr geschwenkt werden, kann man sich bequem darauf herausreden, die Vertreter dieses Antisemitismus nicht eindeutig erkannt zu haben – und ihn „den Rechten“ zuordnen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

WF Beck / 21.06.2021

Ja unsere rückrath- und charakterlose Politikerkaste wird weiterhin kultursensible Handeln. Omas wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten einsperren. Hochkriminelle hirnkranken Spinner weiterhin laufen lassen.

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