Endlich soll etwas geschehen. Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie sich der muslimische Hass auf Israel und die Juden immer aggressiver ausbreitete. Nun kann die Bundesregierung die Augen vor der Realität nicht mehr verschließen. Es gibt keine gedeihliche Koexistenz mit dem Hass, wenn man ihn gewähren lässt. Mit allerlei Ablenkungsmanövern hatten die Verantwortlichen jahrelang versucht, Hass und Hetze einseitig zu definieren.

Doch seit im Frühjahr Muslime auf Deutschlands Straßen zu Zehntausenden ihren Judenhass hinausgeschrien und Israelfahnen angezündet hatten, war der Druck stetig gewachsen, endlich zu handeln. Hierzulande hatte der Antisemitismus bis weit ins vergangene Jahrzehnt hinein keine große Rolle mehr gespielt. Natürlich gab und gibt es sie, die Juden hassenden nichtreligiösen Wirrköpfe, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen wollen. Wo sie auftauchen, mühen sich Politik und Medien, sie im rechten Lager unterzubringen, obwohl es doch immer wieder erklärte Linke sind, die gegen Israel hetzen und andere dazu auffordern, „nicht beim Juden“ zu kaufen.

Die politische Lüge vom mehrheitlich rechtsextremen Antisemitismus wurde so häufig erzählt, dass irgendwann niemand mehr Einspruch erhob. Ihr folgte nach 2015 die nächste Antisemitismus-Lüge. Der Judenhass war neu entflammt, schärfer als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wieder wollte das polit-mediale Kartell die Gründe nicht benennen. Man schwurbelte im Ungefähren. Nie hörten wir in den Sonntagsreden etwas über die Glückritter und Eroberer, die das Land seit Jahren bereichern, obwohl doch jeder von uns Augen und Ohren hat, um das Problem zu erkennen. Am Ende ist die Politik an den Fakten gescheitert. Sie kann die Realität nicht mehr leugnen.

Nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 

Schon in wenigen Tagen soll der Bundestag beschließen, dass Propagandamittel von Organisationen, die auf der Terrorliste der EU stehen, in Deutschland nicht mehr öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Damit wird auch das Zeigen der grün-weißen Flagge der palästinensischen Terrororganisation Hamas unter Strafe gestellt. Sie ist das sichtbarste Symbol anti-israelischer Aufmärsche. Künftig ist nicht mehr nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen verboten.

Der Schritt wird nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik bleiben: Ist es bislang fast ausschließlich Rechtsextremen vorbehalten, mit Propagandadelikten Eingang in die Statistik politisch motivierter Straftaten zu finden, werden ab sofort die strafbaren Handlungen radikaler Muslime deutlicher sichtbar – vorausgesetzt, sie werden ebenso akribisch erfasst, wie das bisher für den rechten Extremismus galt. Allerdings wird es wohl auch weiterhin so sein, dass generell als Rechtsextremer geführt wird, wer „Kill all Jews“ an die Hauswand schreibt.

Dass es nach wie vor nicht verboten ist, die Symbole gewaltverherrlichender kommunistischer Massenmörder zu zeigen, sorgt überdies auch künftig für eine verzerrte Statistik. Die Erweiterung des § 86a des Strafgesetzbuches kann nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, den Hass radikaler Muslime auf Andersgläubige nicht nur statistisch adäquat zu erfassen, sondern auch entsprechend zu ahnden. Islamkenner wie Constantin Schreiber dokumentieren seit Jahren, dass sich – toleriert von der Politik – Parallelgesellschaften etabliert haben, die sich nicht mit der Auslöschung Israels zufriedengeben werden.

Neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers

An einem klaren Bundestagsvotum für die Gesetzesinitiative gibt es keinerlei Zweifel, doch darf man neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers sein, dem es zuweilen an der Bereitschaft fehlt, sich in der gebotenen Schärfe vom radikalen Islam abzugrenzen. An der kritischen Distanz zum Islam fehlt es aber nicht nur dort. Erst allmählich wachen die politisch Verantwortlichen in Europa aus ihren multikulturellen Tagträumen auf. Dem liegt allerdings weniger die gereifte Erkenntnis zugrunde, dass die eigene Politik gescheitert ist, sondern der Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung gehört zu den jüngsten Verfechtern von Maßnahmen zur Unterbindung der Landnahme durch Einwanderer, die ein bis zur Unkenntlichkeit entstelltes Asylrecht für sich nutzen und dabei nicht nur ein besseres Leben anstreben, sondern auch die Dominanz ihrer Religion. Sie haben wenig Verständnis für die Idee der Aufklärung, dass es einen Unterschied zwischen Religion und Staatsform geben muss. Mit den „westlichen Werten“ können sie nur insofern etwas anfangen, als sie sich von ihnen einen persönlichen Nutzen versprechen – von den Segnungen der sexuellen Freizügigkeit bis zur Nutzung modernster Unterhaltungselektronik.

Dass sie ihren über Generationen überlieferten Hass auf Israel und die Juden in Deutschland bald nicht mehr ganz so ungeniert ausleben können wie bisher, wird für enormen Zündstoff sorgen. Wie die Politik auf diesen vorhersehbaren Konflikt reagiert, wird definieren, welchen Weg unsere Gesellschaft einschlägt. Der Lackmustest des neuen politischen Umgangs mit dem radikalen Islam steht erst noch bevor.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte"