Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 28. September 2023, und dies ist die Morgenlage. In Brüssel könnte heute eine Einigung in Sachen EU-Asylreform erzielt werden, Friedrich Merz erntet Kritik für eine populistische Aussage, die EMA hat zwei RSV-Impfstoffe (Pfizer und Astrazeneca) zugelassen, Aserbaidschan verhaftet Ex-Regierungschef von Berg-Karabach, der russische Oppositionelle Nawalny muss für ein Jahr in Isolationshaft und der kanadische Premierminister Trudeau bittet um Vergebung für eine versehentliche Nazi-Ehrung.
Kommt heute die die EU-Asylreform?
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um eine Einigung in der Asylreform zu erzielen. Nancy Faeser erwartet einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems, schreibt der Focus. Mit der Krisenverordnung soll unter anderem die illegale Migration begrenzt werden. Bei einem besonders starken Anstieg der Migration soll etwa der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte gefordert, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Vor allem die Grünen hatten die Verordnung in der Vergangenheit als zu hart abgelehnt. In Brüssel wächst derweil die Sorge, dass das Reformvorhaben ausgerechnet an Berlin scheitern könnte, so die Berliner Zeitung. Es würde nicht überraschen, wenn das mit der Realität hadernde und vor allem mit sich selbst beschäftige Deutschland Europa weiterhin Probleme beschert.
Friedrich Merz erntet Kritik für eine populistische Aussage
Friedrich Merz, der angibt, für eine strikte Migrationspolitik zu sein, hat mit einer populistischen Aussage Aufsehen über Migranten erregt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür erntete er prompt harschen Widerspruch aus dem linksgrünen Lager, wie der Deutschlandfunk berichtet. „Erbärmlicher Populismus“ (Faeser) sei das.
Tatsächlich mutet die Aussage nicht sonderlich realitätsnah an. Der CDU-Politiker täte besser daran, konkrete Pläne für das Beenden des Migrationsproblems darzulegen. Denn Sprüche klopfen kann jeder, wichtiger wäre zu klären, wie er gedenkt, eine strikte Migrationspolitik durchzusetzen, wenn eine Zusammenmit mit der AfD für ihn doch „unvorstellbar“ sei. Seine potenziellen Wähler dürften ahnen, dass mit den Ampel-Parteien in dieser Hinsicht kein Blumentopf zu gewinnen ist. Wie will er mit „Brandmauer“ umsetzen, für was er sich profiliert?
Pfizer, AstraZeneca: Zwei RSV-Impfstoffe zugelassen
Deutschland im Zeitalter der Atemwegsinfektionen: Die Impfsaison beginnt, Zeit fürs pharmaindustrielle Geschäftemachen. Während die Aufarbeitung über die mRNA-Impfungen gegen ein bestimmtes Coronavirus läuft, treten neue Produkte gegen andere Erreger an den Start. Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat nun zwei neue Impfstoffe gegen das RS-Virus zugelassen, wie Tagesschau meldet.
Eine Infektion mit dem RS-Virus sei vor allem für Säuglinge, sehr junge Kinder und Kinder mit Vorerkrankungen riskant. Jährlich würden weltweit Millionen Kinder wegen RSV stationär behandelt, mehr als 100.000 sterben. Seit Jahren gebe es für die Risiko-Kinder einen medikamentösen Schutz vor dem RS-Virus. „Jeden Herbst und Winter erhalten sie eine prophylaktische Antikörper-Therapie unter dem Handelsnamen Synagis.“
Zugelassen wurde nun ein „Impfstoff von Pfizer für Schwangere mit dem Handelsnamen Abrysvo, mit dem die Mütter ihren Antikörperschutz durch die Plazenta an das werdende Kind weitergeben“, sowie einer von „AstraZeneca/Sanofi unter dem Handelsnamen Beyfortus, der aber im Gegensatz zu der seit Jahren gebräuchlichen Prophylaxe nicht nur für Risikokinder, sondern für alle geeignet ist.“ Pfizer und AstraZeneca – die Corona-Schurken machen einfach weiter. Bislang empfiehlt die STIKO beide Produkte noch nicht.
Aserbaidschan verhaftet Ex-Regierungschef von Berg-Karabach
Aserbaidschan hat nach offiziellen Angaben den früheren Regierungschef der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach), Ruben Wardanjan, an der Grenze zu Armenien festgenommen, meldet der Tagesspiegel. In der Mitteilung des Grenzschutzes werde Wardanjan die illegale Einreise nach Aserbaidschan vorgeworfen. Ob es weitere Anschuldigungen gegen den 55-Jährigen gebe, sei unbekannt.
Die muslimische Diktatur hatte vor Kurzem in einer Offensive die traditionell armenische Bergregion militärisch erobert. Mehr als 50.000 Menschen sollen nach Armenien geflüchtet sein. Achgut berichtete hier und hier.
Nawalny muss für ein Jahr in Isolationshaft
Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen Russlands bekanntesten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny drastisch verschärft worden, berichtet Tagesschau. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er aufgrund seiner „Unverbesserlichkeit“ für ein Jahr in eine sogenannte EPKT-Zelle, eine Isolationszelle, gesteckt werde. Seine Unterstützer sprechen von Folter.
Trudeau bittet um Vergebung für Nazi-Ehrung
Man fragt sich, wie so etwas passieren kann: „Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im kanadischen Parlament“, so Tagesschau, „war ein Kriegsveteran geehrt worden, der bei der Waffen-SS war. Jetzt bat auch Kanadas Premier Trudeau um Vergebung – bei den Opfern des Holocausts und bei Selenskyj.“ Wie kann es sein, dass erst jüdische Organisationen aufschreien müssen, man vorher nicht genau schaut, wer da gerade geehrt wird?
