Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2023 um 11 Prozent.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf, meldet presseportal.de. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitgeteilt habe, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hätte das Defizit noch bei 1,6 Milliarden Euro gelegen.
Das Ergebnis setze sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Das Defizit der Kernhaushalte habe sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro belaufen. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte hätten dagegen im 1. Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro erzielt. Im Vorjahreszeitraum habe der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sehr stark um 11,0 Prozent beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro gestiegen. Treiber der Ausgaben seien vor allem die Sozialleistungen gewesen, die im 1. Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als im 1. Halbjahr 2022 und sich auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen. Wesentlicher für den Anstieg seien die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII und SGB II gewesen. Außerdem seien die Flüchtlinge aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in den des SGB II überführt worden.
Auch die Ausgaben für die übrigen wesentlichen kommunalen Sozialleistungen seien im 1. Halbjahr 2023 beträchtlich gestiegen: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX hätten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro erhöht, die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII um 15,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII um 14,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wären auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig gewachsen: In den Kernhaushalten seien die Personalausgaben um 7,0 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro gestiegen, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023. Die laufenden Sachaufwendungen seien um 7,9 Prozent und die Sachinvestitionen um 15,2 Prozent gestiegen, was auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen sei.
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte hätten im 1. Halbjahr 2023 mit 160,3 Milliarden Euro zwar um 7,3 Prozent oder 10,9 Milliarden Euro höher gelegen als im 1. Halbjahr 2022, aber konnten den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.
