Manfred Haferburg / 17.06.2021 / 06:00 / Foto: Superbass / 88 / Seite ausdrucken

Katarinas Gespür für Demokratie

In der Europäischen Union geht es so demokratisch zu, wie Deutsche Linkinnen das bestimmen, basta! So demokratisch, wie es in der Europäischen Union zugeht, in der beispielsweise die zur Wahl gar nicht angetretene Ursula von der Leyen ganz demokratisch zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinterzimmer ernannt wurde, nachdem der mit viel Trara ausgelobte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zwar vom Wahlvolk gewählt worden war, aber die Funktion trotzdem sang- und klanglos nicht bekam. Mit dem Wahl-Slogan „Wer CSU und EVP wählt, wählt Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten“ wurden die Wähler komplett ver…scht.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes hat 14 (!) Stellvertreter, genannt Vizepräsidenten, ein Posten, der mit fast 13.000 Euro pro Monat und 306 Euro „Tagegeld“ pro Tag vergütet wird. Nicht zu vergessen sind diverse kleine Extras wie Business-Flüge, Erste-Klasse-Tickets, luxuriöse Gesundheitsversorgung und fette „Übergangsgelder“. 

Und auch weiterhin soll es mit Hilfe der Vizepräsidenten in der EU demokratisch zugehen. Die beiden EU-Parlamentarierinnen Katarina Barley und Nicola Beer warnen eindringlich vor der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft Sloweniens. 

Barley, von einer erfolglosen deutschen Ministerin zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufgestiegen, warnt mit ausgeprägtem Demokratieverständnis vor dem Slowenischen Präsidenten Janez Janša: „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Janša keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten.“ 

Barley nicht zimperlich

Was meint sie damit? Sollen die Medien nicht mehr über EU-Beschlüsse berichten, die unter slowenischer Ratspräsidentschaft gefasst werden? Sollen alle demokratisch denkenden EU-Parlamentarier den Ratssaal verlassen, wenn der slowenische Ratspräsident den Raum betritt? Oder befürworten die beiden Damen mit „allen, die Verantwortung auf europäischer Ebene, in den Mitgliedstaaten, in der Europäischen Kommission, im Parlament oder gar in den Medien“ haben, dass der Mitgliedstaat Slowenien aus der EU hinauskomplimentiert wird?

Barley verglich den slowenischen Präsidenten Janša mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Janša entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Die deutsche EU-Vizepräsidentin Barley ist schon öfter nicht zimperlich im Umgang mit ihr nicht genehmen EU-Mitgliedern gewesen. In einem Interview stellte Katarina Barley in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fest: „Wir müssen ihn finanziell aushungern. Er braucht das Geld“. Will sie etwa Orbán das Taschengeld streichen? Man sollte bei solcher Rhetorik nicht vergessen, dass Ungarn ebenfalls Mitglied der EU ist und gegebenenfalls den Ungrit machen kann. 

Nicola Beer von der FDP, ihres Zeichens ebenfalls eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warf Sloweniens Ministerpräsident vor, kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“ Sie wurde eigentlich dafür bekannt , dass sie nach verheerenden Wahlverlusten wenige Wochen vor dem rettenden Wechsel zur EU in einer „Operation Abendsonne“ schnell noch großzügig ihre Günstlinge beförderte, natürlich ganz demokratisch und auf Kosten der Steuerzahler. 

Im Umgang mit Medien und Bloggern kann sich ja der slowenische Unterdrücker Janša mal  das Herkunftsland Deutschland der beiden EU-Parlamentarierinnen zum Vorbild nehmen. Ein Land, wo „unverzeihliche“ Wahlen demokratisch rückgängig gemacht werden und das Parlament sich mit der Verlängerung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ohne epidemische Not selbst entmachtet.

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Leserpost

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Reiner Gerlach / 17.06.2021

@ Günter Schaumburg Der Dutt und die komischen Bärte werde gerne mit einer Nachahmung der Wikinger begründet. Nur das Baby vor dem Bauch hindert ein wenig beim Schwertschwingen ...

Rainer Niersberger / 17.06.2021

Es ist wichtig, diesen Artikel und den von Herrn Frank ueber Mister Manchin zusammenzuführen, weitere Artikel natuerlich nicht ausgeschlossen, um wie eine Minderheit zu erkennen, was von wem gespielt wird, nicht zufaellig nicht nur im Westen, sondern vor allem auch in den USA und Deutschland.  Dabei besteht fuer die USA noch etwas Hoffnung, fuer dieses Land nicht mehr. Bestenfalls offen, aber zumindest sehr kritisch ist die “Entwicklung” der EU, die davon abhängt, ob und wieviele Laender und deren Regime sich weiterhin “kaufen” lassen. Aktuell pendeln ja einige der Notleidenden zwischen China und den Töpfen der EZB hin und her. Das Problem der Damen laesst sich leicht dechiffrieten. Es betrifft natuerlich nicht die hierzulande abgeschaffte Demokratie oder die Oligarchie der EU, sondern das, was man nationale Interessen nennt. Der EU ist die Staatsform verständlicherweise voellig egal, solange sich die Nation unterwirft oder noch besser faktisch auflöst. Zu besichtigen aktuell in diesem Land. Nebenbei halten die linkskapitalistischen Politfunktionaere die Demokratie fuer “überholt” und untauglich zum Great Reset und favorisieren das chinesische Modell fuer die EU. Ob der Angriff von oben, sei es in den USA oder hier, seine Dimension und Folgen inzwischen erkannt und verstanden werden, wage ich zumindest fuer Deutschland, zu bezweifeln. Das politmediale Personal, die Elite, als (getarnte) Feinde der FDGO und der Untertanen mit gefährlichen Absichten zu begreifen, ist psychisch nicht leicht, vor allem nicht hierzulande.  Nach wie vor werden offensichtliche Zusammenhänge, Mechanismen und Kausalitaeten verdrängt, trotz diverser Artikel (Maskenpflicht) und Interviews( Mobilitaet) uvm.. Objektiv und rechtlich ist Art 20 IV GG bereits seit längerem einschlägig. Und noch einmal : Dass der great reset mit Deutschland beginnt, ist taktisch gut kalkuliert und das Kalkül geht auf.

Jörg Eysfelder / 17.06.2021

Umso herzlicher möchte ich Sie begrüssen, Herr Jansa! Kommentare von zwei so mustergültigen “Demokratinnen” deutscher “Power-Frauen”-Provenienz sollten sie einfach nicht beachten. Wir verbliebenen Rest-Deutschen mit Rest-Verstand können für derart mental überschaubare wie anmaßende Export-Artikel und ihre peinlichen Fremdscham-Ausfälle nur um Entschuldigung bitten. Wir haben hier in D-land (wofür das D steht, dürfen Sie sich gerne selbst aussuchen) so unsere Erfahrungen mit Frauen in Politik und Verwaltung, wobei es auch solche gibt, die man äußerlich zuerst für Männer halten würde. Das ist die absolute Elite unseres Landes….und sollte Ihnen Erklärung und Genugtuung zugleich sein. Also, auf ans Werk; wir freuen uns jedenfalls auf Slowenien und seine Präsidentschaft; bitte machen Sie was daraus!

Ferdinant Katz / 17.06.2021

Kreaturen wie Barley werden wir wohl bis zum Ende ertragen müssen. Es wird auch keinen Dexit geben. Der dumme Deutsche wird noch am letzten Berg Rechnungen zahlen wenn die EU an ihrem eigenen Wasserkopf zugrunde gegangen ist und sich ihre ehemaligen Mitglieder längst zu neuen Staatenbündnissen zusammengefunden haben. Deutschland muss und wird in totaler Bedeutungslosigkeit versinken, so das jeder Sack Reis der in China umfällt, bedeutsamer ist als alle Deutschen Politiker zusammen. Dann und vermutlich auch nicht gleich werden Hirntote Schwätzer wie Barley, von der Leyen und Konsorten ins schwitzen kommen, weil sie händeringend die Antwort auf die Frage liefern müssen wofür genau wir sie eigentlich brauchen und entlohnen.

Jürgen Fischer / 17.06.2021

Was die BILD früher mal als “der grüne Weiberrat“ tituliert hat (wirklich! - aber damals ging es wenigstens *nur* um die Grünen), haben wir nun partei- und länderübergreifend. Die große Frage ist, wie kriegen wir die wieder los? Und bis wann wird das dauern?

Hjalmar Kreutzer / 17.06.2021

Nanü (Augen reib), die Barley jibt et ooch noch.? Meine bewusste politische Wahrnehmung und Erinnerung beginnt schon in den 1980ern, damals noch als Zaungast in der ummauerten Ostzone. Das Prinzip, wer in Deutschland Schxxxxe baut, wird „nach Europa“ (Brüssel/Straßburg) verklappt, gibt es mindestens schon seit damals, als es einen phänotypischen Vorfahren des Peter Altmeyer namens Martin Bangemann betraf. Vielleicht können das ältere Mitleser hier noch weiter zurück verfolgen? Ansonsten, sehr geehrte Herren und Damen, Herrlichkeiten und Dämlichkeiten, bekommen m.E. Dämlichkeiten, wie Barkey, Schulze, Esken, Schwesig, um nur in einer Partei zu bleiben, mehr Aufmerksamkeit, als sie verdienen. Bevor ich beshitstormt werde: Ja es gibt auch männliche Dämlichkeiten, die neuerdings keine Fliege tragen. Eigentlich waren es lustige Zeiten, in denen man als Kassenarzt noch über Propellerkalle und Polypenulla abgelästert hatte.

Peer Doerrer / 17.06.2021

Es ist immer wieder ein Witz deutscher Politikerinnen , sich ständig über andere Länder zu entrüsten , sogenannte Demokratie einzufordern , und zugleich demokratisch gewählte Opposition im eigenen Lande bis aufs Messer zu verunglimpfen und zu bekämpfen . Widerliche Weiber .

S. v. Belino / 17.06.2021

Allzu oft sind die eifrigsten Steinwerfer gerade diejenigen, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in ihren Glaspalästen ausnehmend warm und gemütlich gemacht haben. - Die auffällige Tendenz unserer politischen und medialen Eliten zu Besserwisser- und Schulmeisterei wird von den meisten “Normalbürgern” im Land wohl als penetrant und peinlich empfunden. Allerdings könnten die immer wieder so gerne an den Pranger gestellten EU-Partner-Länder der deutschen Einmischungsversuche irgendwann überdrüssig werden und sich diese nachdrücklich verbitten. Wenn bei ihnen erst einmal ein gewisser Grad an Unmut erreicht sein wird, werden selbst die Brüsseler Leckerli, also die finanziellen Zuwendungen seitens der EU, vermutlich keine Rolle mehr spielen. Dann heißt es eben - wie vordem schon in Great Britain: enough is enough! Ein weithin bekanntes Kinderlied aus früherer Zeit beschreibt eine solche Entwicklung auf eine zwar simple, doch eingängige Weise. Allerdings verbietet es die politische Korrektheit, dessen Titel hier zu nennen. Nur soviel, das Lied beginnt mit “Zehn”...

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