Peter Grimm / 25.01.2023 / 15:00 / Foto: Pixabay / 9 / Seite ausdrucken

Ihsan, Özgül, Serkan und Genossen

Neben all den Islamisten und Reichsbürgern, mit denen sich die Bundesanwaltschaft aktuell beschäftigen muss, werden die Linksextremisten in der Berichterstattung oft übersehen. Vor allem die, die ihr marxistisch-leninistisches Regime nicht zuerst hier, sondern in der Türkei errichten wollen.

Wenn von Terroristen die Rede ist, dann denken die meisten hierzulande wohl zuerst an Islamisten und werden dann von Politik und Medien auch auf die Gefahren von Rechtsextremisten hingewiesen. Der Generalbundesanwalt muss sich aktuell aber auch mit Mitmenschen beschäftigen, die für den Marxismus-Leninismus kämpfen wollen. Hier geht es aber nicht um eine wiederauferstandene RAF. Die kämpferischen Genossen im vorliegenden Fall tragen Vornamen wie Ihsan, Özgül und Serkan, und ihre Partei hat das Ziel, ein marxistisch-leninistisches Regime in der Türkei zu errichten.

Ob sie die Bio-Deutschen damit nicht über Gebühr behelligen wollen, obwohl (oder weil?) sie hier leben, kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden. Von den dreien ist Serkan, der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft nach, immerhin deutscher Staatsangehöriger und könnte sich vielleicht auch für einen marxistischen Machtwechsel hierzulande interessieren. Aber genug des flapsigen Tons. Es ist anzunehmen, dass einem bei der Partei dieser drei Genossen das Lachen schnell vergehen könnte. Immerhin gibt es offenbar feste, funktionierende Strukturen, wie sich auch aus der nüchternen Pressemitteilungs-Prosa der Bundesanwaltschaft herauslesen lässt:

„Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

1. Die DHKP-C hat es sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Dabei hat sie wiederholt auch Selbstmordattentäter eingesetzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als "Rückfront" unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.

2. Ihsan C. fungierte spätestens seit September 2015 als "Regionsverantwortlicher" der DHKP-C für die Region "Süd", bestehend aus den Gebieten Frankfurt/Darmstadt, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, München, Augsburg und Nürnberg. Er erteilte den ihm jeweils nachgeordneten Gebietsleitern Anweisungen und ließ sich über die Entwicklungen in den Gebieten unterrichten. Dabei setzte der Angeschuldigte Weisungen der übergeordneten Deutschland- und Europaführung der DHKP-C um, denen gegenüber ihm eine Berichtspflicht oblag. Zu seinen Aufgaben gehörten die Beschaffung und Weiterleitung von Finanzmitteln für die Vereinigung, Schulungen für Mitgliedern und Aktivisten sowie die Durchführung von Propagandaaktivitäten zugunsten der DHKP-C und deren Tarnvereinen. Zudem war Ihsan C. in die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder und die Suche nach konspirativen ("sauberen") Wohnungen in seiner Region involviert. Auch nachdem er im Mai 2017 seine Kaderfunktion in der Region "Süd" aufgegeben hatte, beteiligte sich Ihsan C. bis Februar 2022 an diversen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet.

3. Özgül E. war spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv. Bis April 2004 hatte sie eine leitende Position im zentralen Pressebüro der Vereinigung im Amsterdam inne. Dort sorgte sie für die Weiterleitung organisationsinterner Mitteilungen, nahm Gelder entgegen, die für das Pressebüro oder andere Bereiche der Vereinigung bestimmt waren, und war in die Übermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten eingebunden. Im Juni 2014 organisierte Özgül E. federführend ein Konzert in Deutschland, dessen Erlöse ebenfalls der Organisation zuflossen. Zwischen Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 erledigte die Özgül E. verschiedene organisatorische Aufgaben für das Gebiet Istanbul der DHKP-C. Hierzu gehörten Schulungsmaßnahmen für Vereinigungsmitglieder, einschließlich hoher Kader, Propagandaaktionen sowie die Erstellung von Pressekolumnen und Programmen zur Ausbildung von Guerillakriegern.

Spätestens ab Januar 2017 war Özgül E. als "Deutschlandverantwortliche" in der Bundesrepublik eingesetzt. In dieser Funktion oblag es ihr, sämtliche Funktionäre der DHKP-C und Organisationen im Bundesgebiet gemäß den Anweisungen der obersten Funktionsebene zu führen. Sie koordinierte und überwachte insbesondere die Beschaffung von Finanzmitteln (etwa über Spendensammlungen oder den Verkauf des wöchentlich erscheinenden Parteiblatts) und die Organisation von Veranstaltungen für die Vereinigung. Auch von Deutschland aus half Özgül E. bei der Beschaffung gefälschter Ausweispapiere. Zudem beteiligte sie sich an der Erschließung von Schleusungsmöglichkeiten für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder. Noch bis Februar 2022 nahm sie an verschiedenen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet teil.

4. Serkan K. betätigte sich jedenfalls zwischen Sommer 2014 und Dezember 2018 in Deutschland für die DHKP-C. Zunächst war er Mitglied eines Jugendkomitees der Vereinigung. Ab Sommer 2015 agierte er als "Gebietsverantwortlicher" im Raum Hamburg und zeitweise als "Regionsverantwortlicher" für die DHKP-C-Region "Nord", bestehend aus den Gebieten Hamburg, Bremen und Berlin. In den beiden letztgenannten Funktionen erteilte der Angeschuldigte den ihm jeweils nachgeordneten Kadern und Aktivisten Anweisungen und ließ sich über die Entwicklungen in den Gebieten unterrichten. Dabei trug Serkan K. dafür Sorge, dass Weisungen der übergeordneten Deutschland- und Europaführung der DHKP C umgesetzt wurden. Diesen Organen gegenüber war er selbst berichtspflichtig. Einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit als "Regionsverantwortlicher Nord" bildeten die Beschaffung und Weiterleitung von Finanzmitteln für die Vereinigung, Schulungen von Mitgliedern und Aktivisten sowie die Durchführung von Propagandaaktivitäten zugunsten der DHKP-C und deren Tarnvereinen. Darüber hinaus war der Angeschuldigte mit der Beschaffung gefälschter Ausweispapiere und der Suche nach Schleusungsmöglichkeiten für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder befasst. Auch nachdem er im Februar 2017 seine Kaderfunktion in der Region "Nord" aufgegeben hatte, beteiligte sich Serkan K. bis Ende 2018 an diversen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet.“

Falls Sie sich jetzt fragen, wie groß denn die Partei nun ist, so geht der Verfassungsschutz von bundesweit 650 Mitgliedern aus. Die DHKP-C steht sowohl in der EU als auch in den USA auf der offiziellen Liste der Terrororganisationen.

Foto: Pixabay

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Gus Schiller / 25.01.2023

@Karl Nowak; ““Warum bekommen Nichtdeutsche PKK Anhänger und andere dann Asyl?”“” Warum kann ein Analphabet aus Irgendwo in Westasien in Doofland mehrfach Asyl beantragen und Stütze kassieren ohne dass es einer merkt. Kann das jemand erklären? - Weil hier nichts klappt. Nicht mal mehr die Türen. Doofland hat einfach fertig und das ist auch gut so. Weg damit und her mit den Neubürgenden. Dann wird das Paradies einkehren in Mitteleuropa, auf dass sich KGE freut und täglich ihr Leben neu aushandeln kann. +++ Heute bei Kiel zwei Tote durch Messermann. Schlecht verhandelt. (Mein Beileid an die Hinterbliebenen)

Sabine Schönfeld / 25.01.2023

Wann kommt endlich der Moment, in dem diesen beeindruckenden Leuchten aus den Altparteien - insbesondere den linken Fraktionen - aufgeht, was tatsächlich die Folgen dieser hemmungslosen Weltoffenheit im eigenen Land ist. Wenn Terroristen aus aller Welt unser Land als Absteige benutzen und hier ihre finsteren Pläne schmieden. Wenn wieder und wieder Attentäter hier agieren, weil die hier lebenden Menschen nicht ihrer religiösen Vorstellung entsprechen. Die hier schon immer heimischen Menschen! Welch unglaubliche Dreistigkeit! Wie kann man eine solche Einwanderung nur gutheißen? Was sollte daran bitte auch nur im Ansatz gut sein? Mir ist egal, welche menschenfeindliche Ideologie hier die wesentliche Rolle spielt, ich mag die eine so wenig wie die andere. Grundsätzlich will ich nur einfach nicht, dass diese furchtbaren Dinge hier passieren. Nicht hier in unserem noch vor wenigen Jahrzehnten so friedlichen Land. Nicht hier! Aktuellste Meldung: Messerattacke im Zug mit zwei Toten. Drei Schwerverletzte, insgesamt 7 Verletzte: ” Ibrahim A. soll 2014 nach Deutschland gekommen sein, zunächst in Nordrhein-Westfalen und dann in Schleswig-Holstein gewohnt und 2016 subsidiären Schutz erhalten haben. Der Mann soll mehrfach wegen Sexual- und Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten sein und sich noch bis vor einer Woche in Untersuchungshaft befunden haben.” (Welt online). Warum ist dieser Mann trotz allem noch hier und warum hatte er nach allem die Gelegenheit, hier unschuldige Menschen im Zug mit dem Messer anzugreifen? Und immer der gleiche Hintergrund. Ich habe diese ständigen Angriff auf wehrlose Menschen hierzulande gleichermaßen satt, wie all jene Politiker, die hier noch immer beschönigen und abwiegeln. Macht endlich die Grenzen dicht und zwar umgehend! Es reicht einfach, es ist mehr als genug! Hört endlich auf, fremde Menschen zu benutzen, um die einheimische Bevölkerung zu terrorisieren, ihr habt schlicht kein Recht dazu! Oder am besten, treten endlich zurück!

Fred Burig / 25.01.2023

@Thomas Szabó:”... Trotz vielfachen Scheiterns steigen die Zombies des Kommunismus immer wieder aus der Gruft. ” ..... Mag schon sein, dass sich da gerade in neuesten Zeiten wieder was zusammenbrauen könnte, denn schließlich sind sie für die Ideen der rot- grünen Ökofaschisten und erst recht für die Visionen eines Herrn Schwab zumindest keine Widersacher, die es in Schach zu halten gilt. Selbst wenn sie Herr Schwab vielleicht nicht all zu gern zu den „Seinen“ zählen möchte, so haben sie doch in etwa die gleichen Ziele: Die Errichtung einer Weltherrschaft, die Gleichmachung aller Untertanen im Denken und Handeln und, wenn möglich, die Abschaffung des privaten Eigentums und des Geldes. Da kann dann alle Skeptiker nur noch der Spruch trösten: „Ist es noch einer Hinterfragung wert, wenn einem in Zukunft so viel “Gutes” widerfährt ” …... MfG

Gerhard Volkmar / 25.01.2023

In unserem Betrieb gab es jahrelang einen kurdischen Betrebsratsvorsitzenden, jeder der mit seiner Unterstützung eingestellt wurde, musste an die PKK abdrücken. Er selber konnte sich mehrere Häuser in der Türkei und D bauen lassen. Nun sind es mehre Hundert Mitarbeiter, die natürlich immer einen aus ihrer Mitte wählen….

Karl Nowak / 25.01.2023

Wussten sie das Aussiedler nicht anerkannt werden(was zurück in die Heimat heisst) wenn sie Verbrecher,Terroristen oder Kommunisten in einer führenden Funktion waren oder mit einem K. i. f. F. 3 Jahre unter einem Dach gewohnt haben.Warum bekommen das Nichtdeutsche PKK Anhänger und andere dann Asyl?Kann das jemand erklären?Nein!

Thomas Szabó / 25.01.2023

Trotz vielfachen Scheiterns steigen die Zombies des Kommunismus immer wieder aus der Gruft.

Ralf Pöhling / 25.01.2023

Nur so viel dazu: Es ist und war nicht die DHKP-C, die uns seit Jahren hier Agenten und illegale Einwanderer nach Deutschland unterschiebt. An die wirklichen Ursachen des ganzen Problems traut sich die Bundesanwaltschaft einfach nicht ran. Sieht man ja auch bei dem Schwachsinn mit den “Reichsbürgern” und dem “Rollatorputsch”. Das hat eher was von Übersprungshandlung, um die eigene Existenz mit irgendeiner Tätigkeit zu rechtfertigen. Bedauerlich. Vermutlich bekommt die Bundesanwaltschaft hinter den Kulissen politischen Druck, um die Opposition abzusägen. Zumindest beim “Rollatorputsch” war das offensichtlich. Wäre ja nicht das erste Mal, dass man in Deutschland einen Generalbundesanwalt absägt oder zumindest damit droht, wenn er aus der Reihe tanzt. Aber das bedeutet letztlich, dass das eigentliche Problem wohl doch nur militärisch zu lösen sein wird. Das sollte man bei der NATO auf dem Schirm haben, bevor man die letzten Reserven in die Ukraine verschifft.

Jan Blank / 25.01.2023

Deutschland hat für alle Platz. Auch die Leute vom 9/11 haben sich in Hamburg wohl gefühlt. Vielleicht erhoffen sich diejenigen, die diesen Herrschaften hier ein kommodes Ruheplätzchen gewähren, sich von denen dereinst ein mildes Wörtchen. Man will es sich ja mit keinem verderben. Außer natürlich solch Bösewichtern wie H.G. Maaßen. Da wird rausgekegelt! Aber dalli !

Wilfried Cremer / 25.01.2023

Woher der plötzliche Elan? Braucht Erdogan ein Zückerchen?

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