News-Redaktion / 09.02.2020 / 13:00 / 12 / Seite ausdrucken

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe vor

Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen, werben die Grünen für regelmäßige Zahlungen von Windkraftbetreibern an die jeweiligen Kommunen, meldet mainpost.de. Die Abgabe für neue Windräder solle bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, heiße es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Das Geld solle zu 100 Prozent den Städten und Gemeinden zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer „Außenbereichsabgabe” sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, habe der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer erklärt. Die Einnahmen würden als „nichtsteuerliche Abgabe” im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeute, es solle nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssten. Auf wen diese Kosten letztendlich umgelegt werden, fand offenbar keine Erwähnung.

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Leserpost

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H. Schmidt / 09.02.2020

Na klar doch: Welcher Idiot findet diesen Vorschlag noch Wert umzusetzen. 10000.- an die Grünen und Windkraft ab in die Tonne, weil unrentabel. So ein dämlicher Vorschlag kann nur von Grünen oder Sozen kommen. Jeder soll zahlen bis er blutet damit sich diese ideologisch Verblendeten einen Lenz machen können. Frage: Wer ist so blöd und fällt darauf noch rein? Freiwillige vor. Ein paar geistig Verirrte wird es doch sicher noch geben in unserem Bio Land.

Ernst-Friedrich Behr / 09.02.2020

Es handelt sich um eine verkappte neue Steuer auf den Stromverbrauch. Sie wird die Stromverbraucher belasten, zusätzlich zu den bereits jetzt erhobenen Steuern und Abgaben auf Strom, die, zumindest teilweise, nach einem Gutachten der Kieler Anwaltskanzlei Graf und Gräfin Kerssenbrook verfassungs- und europarechtswidrig sind. Das wird diese von den GrünInnen erfundene neue Steuer sicher auch sein.

Arno Besendonk / 09.02.2020

Unerwähnt .... Eigentlich könnten die kleinen Gemeinden auch direkt irgendwelche Steuern und abgaben erhöhen und hätten die Einnahme damit ohne den Umweg über die hässliche Windmühle direkt in der Kasse.

Ernst Dinkel / 09.02.2020

“Auf wen diese Kosten letztendlich umgelegt werden, fand offenbar keine Erwähnung.” Selbstverständlichkeiten müssen nicht gesondert erwähnt werden.

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