Julian Marius Plutz, Gastautor / 04.08.2021 / 06:26 / Foto: Pixabay / 81 / Seite ausdrucken

Grüne Möhren – Ökodiktatur als Ministerium

Die Grünen planen den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm. Man muss dafür dankbar sein, die Partei zeigt ihr wahres Gesicht.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes: 

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, das sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden. 

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann er sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht. 

Wie sonst als diktatorisch sollte man so ein Vorhaben nennen? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima. 

Der Verteidigungsminister möchte die nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, ein afrikanisches Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten. 

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern vielmehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegenstehen. 

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius

Foto: Pixabay

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Leserpost

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dr. michael kubina / 04.08.2021

Also ich bin mir sicher, dass die Grünen eine Ökodikatur anstreben, anders sind ihre Ziele ja gar nicht umzusetzen, ihr ganzen Denken ist zutiefst totalitär, freiheitsfeindlich und kollektivistisch Aber dieses Beispiel taugt eher wenig als Beweis. Genauso könnte man da heute und in der Vergangenheit von einer Finanzdiktatur sprechen, da alles unter einem Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Gesetze stehen faktisch auch unter dem Vorbehalt, ob sie verfassungsgemäß sind etc. Es ist legitim, allgemeine Maßstäbe an alle Gesetzesvorhaben anzulegen, wie etwa eben auch die “Schwarze Null” oder z.B. den “Schutz vor Diskriminierung” etc. etc. Das demokratisch legitimierte Maßstäbe möglichst “reibungslos” durchgesetzt werden sollen, ist aber auch ein legitimes und im Grunde vernünftiges Ziel.  Ob die Maßstäbe vernünftig sind, ist wieder eine andere Frage. Im Moment befindet sich m.E. weniger die “Demokratie” in Auflösung, als der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und das parlamentarische System. Und das ist weitaus gefährlicher.  Und der Hauptakteur in diesem Prozess ist “das Volk” in Form des Wählers. Alles was passiert, ist “demokratisch” legitimiert.

Hans-Jörg Jacobsen / 04.08.2021

Wer sagt den Grünen endlich, dass George Orwell „1984“ eben nicht als Gebrauchsanweisung geschrieben hat?! Und „Grösstes Klimaschutzpaket, das es je gegeben hat“: Hat Annalena von Donald abgeschrieben? Klingt jedenfalls so..

Helge Lange / 04.08.2021

Aus der Regimesprache übersetzt heißt das alles also, das geplante Miniklim soll für eine exzessiv ausufernde Bürokratie sorgen und das Klima vernichten. Ein Glück, dass zumindest Letzteres nicht geht.

Christoph Müller / 04.08.2021

Dass die Grünen eine sozialistische Gleichheitsgesellschaft errichten wollen, dürfte doch längst jedem klar sein. Da die Herstellung der Gleichheit unter den Menschen immer nur mit diktatorischen Mitteln erreicht werden kann, bedeutet Sozialismus daher die Diktatur einiger weniger (einer Partei). Auch das weiß jeder vernünftige Mensch seit langem. Allerdings geht es heutzutage nicht mehr um den Sozialismus marxistisch/leninistischer Prägung. Der ist längst tot. Bei ihm ging es darum, die Ausbeutung der Proletarier durch die Kapitalisten zu beenden. Im heutigen Ökosozialismus dagegen geht es um die Ausbeutung der Natur durch die freie Marktwirtschaft, die beendet werden muss. Die früheren Proletarier, vulgo die einfachen Bürger, sind dabei für die Ökosozialisten eher zu Feinden geworden, weil sie den Wohlstand, den ihnen die freie Marktwirtschaft beschert hat, nicht zugunsten der Gleichheit aufgeben wollen. Die Marxisten nahmen die Geschichtswissenschaft in ihren Dienst, die angeblich bewies, dass die historische Entwicklung unweigerlich auf eine kommunistische Gesellschaft hinauslief. Die Ökosozialisten nehmen die Klimawissenschaft in ihren Dienst, die angeblich bewiesen hat, dass wir unweigerlich einer Klimakatastrophe entgegengehen, wenn wir nicht ihnen - den Ökosozialisten - die Macht überlassen, damit sie unsere Wirtschaft und damit unsere Gesellschaft “klimagerecht” umgestalten können. Wie auch immer: Eine Regierungsübernahme der Grünen wird uns in eine sozialistische Diktatur führen mit all den Auswirkungen, wie wir sie längst von anderen Experimenten dieser Art kennen.

B.Kröger / 04.08.2021

Die Grünen haben jetzt die Klima-Katastrophe im Gepäck. Die Welt geht unter, wegen uns, den alten, weißen Menschen auf diesem Planeten. Horror und Katastrophenfilme kommen immer gut. Und jetzt sind wir alle dabei, live und in Farbe. und wir sind auch noch die Schuldigen. Na, wenn man damit nicht Wahlen gewinnen kann…. Derweil verkünden unsere Grünen, dass sie die Welt der Bienen retten. Die der Vögel wird derweil von Windrädern geschreddert. Aber das ahnt ja keiner und ist selbst für die Vogelschützer bei NABU und BUND nicht so wichtig. Für den Klima-Weltuntergang werden die Vögel nicht gebraucht. Pech gehabt.

Ralf Witthauer / 04.08.2021

Die Grünen als Wächterrat a la Iran, bzw Politbüro der DDR. Passt. Ist aber wahrscheinlich erst der Anfang. Als erfahrener DDR- Bürger empfehle ich der Öko- Partei ins Programm zu nehmen, dass ab einer Betriebsgröße von 20 Personen, die Beschäftigung eines Klimaschutzbeauftragten gesetzlich verankert wird. Analog zum früheren Parteisekretär wird der aus den Reihen der Grünen bestellt und ebenfalls mit Vetorecht ausgestattet, bis hin zu Personalentscheidungen. Da lassen sich die sonst in freier Wildbahn untauglichen Ideologen prächtig versorgen und der Kampf gegen Rechts vor Ort glänzend organisieren. Das wird so kommen. Wer wählt sowas ?

Albert Pelka / 04.08.2021

Diese Grünen an der Macht werden heißer essen wollen als selbst sie gekocht haben.

Dr. Hendrik Hurtz / 04.08.2021

Unbegreiflich, daß es leider viel zu viele Zeitgenossen gibt, die uns alle solchen demokratiefernen Dilettanten und ihrem überzogenen Öko- und Klima-Kokolores hilflos ausliefern wollen. Und das nachdem uns nun schon fast zwei Jahre lang unser Super-Gesundheitsministerium unter der Leitung eines zeitgleich villenkaufenden Bankkaufmanns in aller unerfreulichen Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie wenig nach Ausschaltung des Parlaments wegen eines behaupteten Katastrophenfalls von unserem Grundgesetz noch übrig bleibt. Wie recht leider die zahlreichen Mahner vor der Gefahr des Übergangs in ein totalitäres System hatten ... jetzt kann man nur noch auf die restliche Vernunft und eine kritische Distanz bei der Mehrheit der Wähler hoffen!

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