Julian Marius Plutz, Gastautor / 04.08.2021 / 06:26 / Foto: Pixabay / 81 / Seite ausdrucken

Grüne Möhren – Ökodiktatur als Ministerium

Die Grünen planen den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm. Man muss dafür dankbar sein, die Partei zeigt ihr wahres Gesicht.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes: 

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, das sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden. 

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann er sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht. 

Wie sonst als diktatorisch sollte man so ein Vorhaben nennen? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima. 

Der Verteidigungsminister möchte die nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, ein afrikanisches Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten. 

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern vielmehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegenstehen. 

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius

Foto: Pixabay

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Leserpost

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F. Hoffmann / 04.08.2021

@J.M. Plutz.  Kleiner Tipp: Schauen Sie mal zum Thema Energie und Klima ins Programm der Freien Wähler (die Gendersterne darin können Sie ja übersehen). „Klimagerechter“ Umbau der Landwirtschaft, Stromversorgung nur in öffentlicher Hand = Enteignung, ganz viele Windmühlen, Träume von nicht vorhandenen Speichern usw. Der Aiwanger Hubert wird ja derzeit als eine Art Wilhelm Tell gesehen, ist aber mindestens genauso grün wie ein Söder (Version 2021). Nationalstaaten halten die Freien Wähler übrigens für überflüssig (Kapitel Europa). Gendersterne hat die Union (noch) nicht. Im Übrigen: Guter Artikel!

Rolf Wächter / 04.08.2021

Jetzt werden die Grünen wahrscheinlich nur noch von Leuten mit sehr niedrigen oder sehr hohen IQ gewählt. Die mit sehr niedrigen IQ sind dumm. Die mit sehr hohen IQ sind clever und werden mit den neuen Gesetzen viel Geld verdienen.

Dirk Weidner / 04.08.2021

“Wollt Ihr den totalen Öko-Klima- Umwelt-Natur-Schutz ???  Wollt ihr ihn totaler, als wir es uns jetzt überhaupt vorstellen können???”  Und die fanatisierten Jünger, sie rufen nicht, sie schreien nicht, nein, sie kreischen es heraus: “JAAAAA !!!”

S.Bahr / 04.08.2021

Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, allerdings befürchte ich, dass die typische Grüne Bio Kundschaft, das nicht sieht. Zu selbstverliebt ist man der Auffassung , man sei was besseres.

Heiko Stadler / 04.08.2021

Das Wahrheitsministerium bei George Orwells 1984 hatte keine Entscheidungsbefugnis. Die Grünen sind schon einen Schritt weiter. Das grüne Wahrheitsministerium mit dem schönen Tarnnamen “Klimaministerium” ist das Zentrum der Wahrheit UND der Macht.

Herbert Otten / 04.08.2021

Das ist von den Grünen zu kurz gedacht. In der zukünftigen RRG-Regierung muss das dem BK-Amt angeschlossene Wahrheitsministerium federführend sein, nicht das Klimaschutzministerium. Baerbock für Wahrheit und Habeck für Klima. Scholz bleibt weiterhin für das Gelddrucken zuständig, aber nicht verantwortlich. Karl der Lautere führt das Corona-Ministerium an, und der Geisel-Nehmer sorgt im neuen Sicherheitsministerium dafür, dass die Falschdenker von der Straße verschwinden.

Klaus U. Mayerhanns / 04.08.2021

@j. heini / “Klimaschutz ist gut” ... das geht Ihnen viel zu leicht durch die Tastatur! Was genau ist denn Klima-“Schutz” eigentlich - was wird da wann, wie genau, durch wen und mit welchem Ergebnis eigentlich wirklich geschützt? Windmühlen, höchste CO2-Preise, Homeoffice, Kühe, die nicht mehr so viel pupsen, e-Autos und e-Biker, die inzwischen jeden Fußgänger und die Autofahrer nerven + all das überwiegend in Deutschland - das soll das Weltklima wie genau beeinflussen?  Und was ist eigentlich mit den 4.000.000.000 weiteren Erdenbürgern, die unsere Weltbevölkerung dann bis zum Jahr 2.100 auf rund 12 Mrd. Menschen, d.h. um weitere 50 % in nur knapp 80 Jahren erhöhen werden ... Einfacher Dreisatz >>> wenn 8 Mrd. Menschen schon das Weltklima versauen, wie wird das Wetter dann mit 12 Mrd. Menschen?  FAZIT: Absolut chancenlos der Öko-Totalitarismus !!!

Ebs Werner / 04.08.2021

Die Grünen fordern also ganz offen eine Änderung der im Grundgesetz festgelegten Regeln. Wo bleibt der Verfassungsschutz? Wo bleibt der Aufschrei in den Haltungsmedien? Ach so, die jagen ja die ultragefährlichen, verfassungsfeindlichen Querdenker. Geradezu ins Auge springt mir das Bild von dem jungen Mann in Latschen und mit kurzen Hosen, der von schwer gerüsteten Polizisten zusammengeschlagen und notdürftig verbunden am Laternenpfahl sitzt. Das Sinnbild des “brutalen, staatsgefährdenden Querdenkers und Neonazis”? Aber ach, die Masse der Bevölkerung ist schon längst so indoktriniert, dass sie selbst diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennen will(!). Schon in der Schule im Geschichtsunterricht habe ich mir immer die Frage gestellt, wie es möglich war, dass so eine Witzgestalt (so erschien er mir aus meiner damaligen, naiven Sicht mit dem schreienden Auftreten in den Wochenschauen und den übertriebene Gesten) wie Hitler an die Macht kommen konnte. Heute erlebe ich die erneute Blendung, Spaltung und Indoktrination (natürlich auf einem völlig anderen Niveau und in einer völlig andern Tarnung) der deutschen Nation live mit. Ich empfinde nur noch Hilflosigkeit und denke ernsthaft über Flucht nach, bevor die neue Mauer errichtet wird (die diesmal nicht aus Steinen, sondern aus psychologischen Druck und subtiler Nötigung analog des “nicht vorhandenen” Impfzwanges bestehen wird.

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