Ausländischen Fluglinien droht von 2012 an ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Leitlinien fassen auf neun Seiten zusammen, wie ein solches Verbot umzusetzen wäre. Die Kommission betrachtet ein Flug- und Landeverbot als letztes Mittel, um die Airlines zum Einlenken zu bewegen. “Das ganze Vorhaben ist nicht zu Ende gedacht. Drittstaaten lassen sich nicht ohne weiteres EU-Recht aufzwingen”, sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, dem Handelsblatt. Tatsächlich wächst im Ausland der Widerstand. Mehrere amerikanische, asiatische und afrikanische Fluglinien klagen inzwischen gegen das Vorhaben der EU. Die US-Luftfahrtvereinigung ATA versucht, die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof außer Kraft setzen zu lassen. Und auch die russische Regierung hat ihrem Unmut in Brüssel bereits Luft gemacht.
