Bauern dürfen in Brandenburg entgegen einer Polizei-Anordnung landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg.

Mindestens 25 Autobahn-Auffahrten - so hatte es der Bauernverband mitgeteilt - sollen am Montag rund um Berlin und an allen Autobahnen im Land mit Traktoren und Lastwagen blockiert werden. Die Polizei habe Auflagen erteilen wollen, wie die Öffnung der Sperren alle 30 Minuten. Dagegen hätten die Landwirte vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, meldet bild.de und berichtet weiter, dass nun auch eine Beschwerde der Polizei gegen dieses Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Eilentscheidung abgewiesen wurde. Landes-Bauernpräsident Henrik Wendorff habe zu Bild gesagt: „Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.“ Allerdings müssten die Demonstranten Rettungsgassen für Notfälle an den Auffahrten offenhalten und dürften keine Autobahn-Abfahrten blockieren. Polizeisprecher Mario Heinemann habe bestätigt: „Die Gerichtsentscheidung gilt für die Länder Berlin und Brandenburg." Dort sollen die Bauern neben den Autobahn-Blockaden rund 100 weitere Versammlungen angemeldet haben, darunter in allen Stadtzentren und an den Kreuzungen wichtiger Bundesstraßen. Ähnlich sehen die Planungen der Bauernproteste auch in anderen Bundesländern aus.