In Berlin hat die SPD ihre künftigen Genossen Senatoren vorgestellt und inmitten der neuen Amtsinhaber darf eine Genossin ihr altes Amt aus rot-rot-grünen Tagen behalten. Ausgerechnet im Innenressort demonstriert die neue Koalition hier die Kontinuität der alten Verhältnisse.

Noch bevor die Delegierten des Landesparteitags der Berliner CDU über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD abstimmen konnten, präsentierten die Genossen das Personal für die Senatorenämter, die sie besetzen dürfen. Dass die bald ehemalige Regierende Bürgermeisterin und ehemalige Doktorin Franziska Giffey mit einem wichtigen Ressort bedacht werden würde, war klar. Wirtschaftssenatorin wird sie nun und wer will, kann spekulieren, ob sie für eines der anderen SPD-Ressorts noch inkompetenter oder vielleicht auch kompetenter gewesen wäre. Diese Personalie war also alles andere als überraschend. Doch mit anderen Posten-Vergaben setzte die SPD schon Zeichen, die die Delegierten des CDU-Landesparteitags eigentlich hätten dazu bringen sollen, diesem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern.

Immerhin, wenigstens die Älteren werden sich noch erinnern, galt die innere Sicherheit immer als ein Kernkompetenzfeld der CDU. Nicht wenige Berliner, die sich zur Stimmabgabe für die CDU entschlossen hatten, dürften das in der Hoffnung getan haben, dass es auf diesem Gebiet unter einer CDU-Regierung wenigstens ein bisschen besser wird. Als dann klar war, dass die SPD das Innenressort übernehmen wird, mochten einfachere Gemüter noch daran glauben, dass sie es mit einem neuen Senator besetzt, der so etwas wie einen Neuanfang verkörpern könnte. Doch ausgerechnet an dieser Stelle demonstriert die SPD nun Kontinuität. Die amtierende rot-rot-grüne Innensenatorin Iris Spranger wird auch die neue Innensenatorin der schwarz-roten Koalition.

Die Kraft der Doppel-Quote

Ausgerechnet in einem Bereich, in dem der Reformbedarf evident ist, bleibt personell also alles beim Alten? Gut, die Genossin Spranger ist nicht mit solchen Fehlleistungen aufgefallen wie ihr Genosse und Amtsvorgänger Andreas Geisel beim Management der dann wiederholten Wahl. Das gilt in Berlin wahrscheinlich schon als ein Höchstmaß an Qualifikation. In dem Jahr als rot-rot-grüne Innensenatorin ist sie allerdings auch nicht durch das Anpacken der Probleme aufgefallen. Warum sollte das jetzt plötzlich anders werden?

Hätte die SPD nicht ein kleines Wechsel-Signal senden sollen? Oder was lässt die Partei an Genossin Spranger festhalten? Vielleicht ist es die Kraft einer doppelten Quote? Die Senatorin ist schließlich nicht nur eine Frau, sondern im Jahr 1961 in Halle (Saale) geboren, hat also eine Ost-Biographie. Zur Kontinuität im Innenressort gesellen sich Personalien, die immerhin teilweise mit neuen Gesichtern aufwarten. 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Genossin Cansel Kiziltepe, wird Senatorin für Arbeit und Soziales, die prähistorische Archäologin Ina Czyborra wird Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft und Christian Gaebler löst den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ab – ja den, in dessen Amtszeit als Innensenator die vergeigten Wahlen fielen –, dessen Vize er bis dato ist. 

In Berlin bleibt es also beim „Weiter so“. Mal sehen, welche Ergänzung die CDU nun dazu liefert.

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