Peter Grimm / 24.04.2023 / 06:05 / Foto: Pixabay / 34 / Seite ausdrucken

Keine Sieger beim Votum der Berliner Genossen

Mit nur 979 Stimmen Vorsprung hat eine knappe Mehrheit der 65 Prozent Berliner SPD-Mitglieder, die abgestimmt haben, für die Koalition mit der CDU votiert. Mit einem anderen Ergebnis hätten sie die gerade erstarkte CDU noch davor bewahren können, gleich wieder den nächsten Absturz anzusteuern.

Nun wird sie also kommen, die CDU-SPD-Koalition in Berlin. Die Genossen haben gesprochen. Knapp zwei Drittel derer, die in Berlin ein SPD-Parteibuch besitzen, haben an der Abstimmung teilgenommen – insgesamt 11.886, schreibt der Tagesspiegel. 6.179 votierten für, 5.200 gegen die Koalition mit der CDU. Das ergibt 54,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein knappes Ergebnis, die SPD-Basis zeigt sich in dieser Frage gespalten.

Aber vielleicht ist die Partei so gespalten auch wieder nicht, denn inhaltlich wird sich ja so gut wie nichts ändern. Blickt man in den Koalitionsvertrag, so wundert man sich allenfalls darüber, dass ihn die CDU tatsächlich unterschrieben hat. Dieses Regierungsprogramm hätten rot-rot-grüne Koalitionäre eigentlich in weiten Teilen auch so formuliert. Claudio Casula hat dazu an dieser Stelle jüngst schon das Nötige geschrieben.

Der Abstimmungserfolg der Koalitionsbefürworter bei der SPD ist ein harter Schlag für die Berliner CDU, auch wenn es deren Parteiführung noch nicht weiß, bzw. nicht wissen will. Heute entscheidet ein CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag, doch wahrscheinlich dürfte die Aussicht, dass die Partei die Landesregierung anführen darf, die Delegierten-Mehrheit zur Zustimmung verführen. Dann muss die Partei eine Stadt regieren, in der das Regieren ohnehin schon fast unmöglich zu sein scheint. Und sie muss dies nach einem Regierungsprogramm tun, bei dem man nicht glauben kann, dass an seinem Zustandekommen ideologiebefreite bürgerliche Politiker beteiligt gewesen sein sollen. Offenbar ist die Berliner CDU bereit, fürs Regieren politische Höchstpreise zu zahlen. Die SPD konnte natürlich in den Verhandlungen immer damit drohen, bei größerer Kompromissbereitschaft keine Mehrheit der eigenen Genossen an der Basis zu bekommen. Sie wird nun die programmatische Unterwerfung des größeren Regierungspartners auch in der Regierungspraxis weiterhin einfordern.

Die CDU hat es nicht besser verdient

Die CDU hat sich hingegen kaum noch Wege zu einem nötigen Politik-Wechsel offen gelassen. Aber wenn in der Staatsversagens-Hauptstadt überhaupt noch jemand Erwartungen enttäuschen kann, dann ist es die Berliner CDU. Vom Regierungspartner SPD erwartet das Berliner Publikum diesbezüglich nichts mehr, denn die Partei war jahrzehntelang an allen Landesregierungen beteiligt. In einer Stadt, in der sich nur noch die Älteren daran erinnern können, dass so etwas wie eine normal funktionierende Verwaltung sogar hier einmal selbstverständlich war, glaubt niemand mehr an die Reformversprechen, die natürlich auch im Koalitionsvertrag stehen.

Die Berliner CDU-Führung will um fast jeden Preis regieren und auf jeden Fall vermeiden, dass das Zustandekommen dieser Regierung an ihr scheitert. Hätten die Berliner SPD-Genossen nun mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, es wäre die Rettung für die Berliner CDU gewesen. Aber statt unter lautem Protest kraftvoll in die Opposition gehen zu können, müssen die Christdemokraten der Hauptstadt nun wohl federführend die wiederholt erfolglose Berliner SPD-Politik fortsetzen, was bei CDU-Wählern kaum allzu gut ankommen dürfte.

Der Tagesspiegel vermerkt ausdrücklich, dass die Jusos, die die Kampagne gegen eine Koalition mit der CDU bekanntlich gestartet hatten, „diplomatisch“ auf das Ergebnis reagiert hätten. Vielleicht haben die jungen Genossen begriffen, dass ihre jetzige Niederlage der ungeliebten CDU mehr schadet, als wenn sie erfolgreich gewesen wären. Das hat die CDU aber auch verdient, wenn sie sich so sehr auf das SPD-Regierungsprogramm einlässt. Schade ist es nur um Berlin, bzw. die Bereiche, die dort noch nicht kaputt sind.

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Leserpost

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sybille eden / 24.04.2023

Nun, Biedermann und Brandstifter haben schon immer zusammen gehört, sie spiegeln nur das deutsche Volk in Mehrheit wieder. Den Weg in den Totalitären Öko-Staat hält niemand mehr auf, auch wenn ichs der AfD wünschen würde. Finis Germania.

Hennig Velten / 24.04.2023

Wenn alle Pendler, welche mit ihrem Sachverstand und ihrem Fleiss Berlin am Laufen halten, beschlössen, sich lieber außerhalb eine Arbeit zu suchen, würde die Berliner Infrastruktur innerhalb von zwei Wochen kollabieren. Setzt sich die typische Klientel in dieser Stadt doch aus Leistungsempfängern, Schmarotzern und Vertretern überflüssiger Berufe zusammen. Leider besteht die Brandenburger Landesregierung auch überwiegend aus Versagern, sonst hätte sie im Umfeld schon genug Arbeitsplätze geschaffen und so vielen Brandenburgern die Zumutung des Pendelns in den Reichshauptslum erspart. Immerhin, Frau Scholz ist von ihrem Amt in der Brandenburger Landesregierung befreit worden. Wäre doch eine heiße Kandidatin als Berliner Bildungssenatorin.

Klaus Keller / 24.04.2023

Eine diplomatische Lösung, wenn man nicht weiß ob man Verbindungen nutzen soll oder nicht und wie man das den Parteigenossen, den Bündnispartnern und den Wählern erklärt, ist die Sprengung der Pipeline. Muss man damit rechnen das die Jusos auch derartige diplomatische Lösungen im Sinn haben? Wenn das die Junge Union auch täte, könnte es bald interessante Neuigkeiten aus der Hauptstadt geben. PS Gibt es einen Staat in dem das Gemeinwesen auch formal ohne Hauptstadt organisiert wird? Man könnte sich das Konzept genauer ansehen.

S. Wietzke / 24.04.2023

“so wundert man sich allenfalls darüber, dass ihn die CDU tatsächlich unterschrieben hat” Aber nur wenn man wirklich jeden Realitätsbezug schon vor Jahrhunderten verloren hat.

Dr. Wacker / 24.04.2023

Ob die CDU sich beschädigt oder nicht, ist für Berlin sowieso egal. Solange dort Bezirksbürgermeister der grünen Khmer und der roten Sozialisten fest im Sattel sitzen, ist es egal, wer “Regierender” Bürgermeister ist. Die Bezirksheinis können nach Belieben die Bezirke in weitere Mini-Shitholes verwandeln und ihre verkommenen Utopien testen. Und der RB darf die Prominenz aus Adelsgeschlechtern und ähnlichen “Eliten” empfangen.

Thomin Weller / 24.04.2023

Der beste Korporatismus mal wieder zusammen. “Der Ausnahmezustand, schreibt Agamben, liege damit an der gefährlichen “Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus”. Die Naziherrschaft seit der Reichstagsbrandverordnung sei schließlich ein einziger, 12-jähriger Ausnahmezustand gewesen- In diesem Sinne lässt sich der moderne Totalitarismus als die Etablierung eines legalen Bürgerkriegs mittels des Ausnahmezustands definieren, der die physische Eliminierung nicht nur der politischen Gegner, sondern ganzer Kategorien von Bürgern ermöglicht, die aus irgendeinem Grund nicht in das politische System integriert werden können. Giorgio Agamben Homo Sacer II – Ausnahmezustand” “Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.”

Sturm Peter / 24.04.2023

Sascha Hill) Vollste Zustimmung Außer, daß die Volksverräterpartei CDU (aber auch die anderen: einzige Ausnahme AFD) mit sofortiger Wirkung aufzulösen sind, da sie Deutschland mit voller Absicht schädigen; das fängt bei der desaströsen und zerstörerischen Migrationspolitik an, geht von Schwarzgeldaffären und Korruption, bis zur antideutschen Politikförderung. Ende nicht in Sicht.

Sascha Hill / 24.04.2023

Spätestens seit der Koalitionsverhandlung, für das Merkel Kabinett III war klar, daß sich die Union für die Macht oder vielmehr die Pfrundtöpfe verkaufte.  Die Union hatte da noch (bei der BTW) über 41 %. Die Union aka Merkel, hat dort nicht nur die Werte der Union, sondern auch die Werte Deutschlands verkauft. Im Merkel Kabinett II war bereits ein linksextremer Wandel ersichtlich, der bis 2017 stetig anstieg. So war es auch, daß die Union satte knappe 9 % an Wählerstimmen verloren hat. Mit nunmehr 32,9 rettete man sich ins Merkel Kabinett IV, und besiegelte damit das Schicksal der Union bzw Deutschlands. Das Linksgrüne Elend nahm Fahrt auf und seitdem, wird die Wirtschaft, die Innovation, der Zusammenhalt gegen die Wand gefahren. Und zwar ohne ein ansatzweises Tempolimit, mit 300 KM/H. Die Leute müssen endlich verstehen, die Union hat fertig. Flasche leer! Um mal Trappatoni mit ins Boot zu holen. Auf der einen Seite gibt es die Grünen, die wahrscheinlich größte Gefahr unseres Landes. SPD und Linke, sind mittlerweile von Linksextremen unterwandert und machen alles mit, Hauptsache gegen Deutschland und seine rassistisch privilegierte Weiße Mehrheitsgesellschaft. Die FDP, war schon immer eine Partei, die alles und jeden verrät, Hauptsache sie muss nicht wieder am Kindertisch sitzen. Tja, und die Union? Man schaue sich Pressekonferenzen von früher und/oder heute an. Die glauben hoch und heilig an sogenannten repräsentative Umfragen. Die Ergebnisse, sind für die Union in der Regel wie in Stein gemeißelt. Auch wenn ich mit der AFD bei weitem nicht in allem zustimme, die AFD ist wahrscheinlich die einzige Chance, das wir die antidemokratische, autoritäre grüne Transformation überstehen. Die AFD wird hauptsächlich vom linksgrünen politmedialen Betrieb mit Hass und Hetze überschüttet, weil diese Typen genau wissen, daß die AFD sonst längst bei 20-30 % oder höher wäre.

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