Peter Grimm / 05.01.2020 / 16:00 / Foto: Sandro Halank / 104 / Seite ausdrucken

Friede der Sächsischen Staats-Demokratin

In diesen Zeiten wird es einem wirklich manchmal schwer gemacht, einen kleinen launigen Kommentar zu einem netten symbolischen Randaspekt der hiesigen politischen Entwicklungen zu schreiben. Kaum hat man sich etwas ausgesucht, macht es einem eine erregte Mediendebatte schon wieder unmöglich.

Zu Silvester wurde ich in einer schönen jahresendlichen Bierrunde in Leipzig – aber fernab von Connewitz – darauf hingewiesen, dass sich mit der Amtseinführung des neuen Kenia-Kabinetts im Freistaat Sachsen auch mancher Amtstitel der Staatsminister geändert hatte. Insbesondere das Amt von Katja Meier hatte es mir angetan, nicht wegen der Jugendsünden der grünen Ministerin, sondern weil sie jetzt dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorsteht.

Was hätte man darüber nicht alles schreiben können? Vielleicht hätte ich mit der Bemerkung eröffnet, dass es grünen Politikern offenbar nicht genügt, einfach nur für einen enorm wichtigen, aber klar abgegrenzten Verantwortungsbereich, wie den der Justiz, zuständig zu sein. Und sich zusätzlich für Gleichstellung und Europa kompetent zu fühlen, passt auch bestens. Aber eine Staatsministerin für Demokratie? Was soll das sein?

Vielleicht bin ich ja übersensibel, aber in Gemeinwesen, die es nötig haben, die „Demokratie“ in Staats- und Amtsnamen besonders zu betonen, ist es um selbige meist nicht besonders gut bestellt. Das ist meine Erfahrung als Bewohner der „Deutschen Demokratischen Republik“, und heutzutage zeichnet sich beispielsweise die „Demokratische Republik Kongo“ auch nicht gerade durch machtvolle Musterdemokraten aus, da muss man gar nicht erst zu schwererem Beispiel-Geschütz wie der „Koreanischen Demokratischen Volksrepublik“ – vulgo Nordkorea – greifen.

Etwas mehr gelenkte Demokratie?

Nun müssen sich die sächsischen Erfinder von Staatsämternamen um solche Empfindlichkeiten wie meine nicht kümmern. Doch die Frage bleibt: Was soll eine Staatsministerin für Demokratie tun? Die Demokratie erhalten? Mehr Demokratie wagen? Oder doch die Demokratie lieber etwas mehr staatlich lenken, damit sie nicht irgendwann von einer demokratisch legitimierten Mehrheit in die falsche Richtung gesteuert wird? Um die ersten beiden Punkte kann und sollte sich jeder politische Verantwortungsträger in seinem Verantwortungsbereich kümmern. Der letzte allerdings passt zu dieser selbst gestellten obrigkeitlichen Regierungsaufgabe, zu deren Erfüllung ein eigener institutioneller Ort in einem Ministerium natürlich gebraucht wird.

Man hätte fragen können, wie es zu dem Demokratie-Ressort kam? Klang es nur einfach zu gut? Musste für die Grünen bei der koalitionären Ämterverteilung noch ein Ressort ersonnen werden? Oder steckt dahinter tatsächlich die Idee, von Seiten der Obrigkeit noch viel stärker in die demokratische Willensbildung einzugreifen, als es die bisherige staatliche finanzielle Förderung genehmer Initiativen über Programme wie „Demokratie leben“ ohnehin schon tut?

Man hätte auch spekulieren können, wie hoch der Anteil der Ministerin selbst an der Amtskreation war, aber all das wurde vor wenigen Tagen leider unmöglich. Denn nachdem die Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz bundesweit Schlagzeilen machten, wurde auch eine Jungendsünde der Justiz- und Demokratieministerin plötzlich zum Medienthema. Und da geriet die Ministerin in eine so bizarre Debatte, dass man ihr nicht auch noch zeitgleich ihre Ämterkombination vorwerfen möchte.

Gelassenheit für Jugendsünden

Sie hatte bekanntlich vor ungefähr zwei Jahrzehnten – noch vor dem Abitur – in einer Punkband gespielt, in deren Liedern auch Textzeilen wie „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“ vorkamen. Und das sorgte sofort für ein Aufspiel auf der deutschen Skandal-Klaviatur. „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, habe der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, erklärt und Meiers Rücktritt gefordert. Nun finden Rücktrittsforderungen der AfD gewöhnlich nicht allzu viel Widerhall, aber auch in der CDU, immerhin Meiers Koalitionspartner, suchte so mancher Abstand zur Ministerinnen-Vergangenheit. So forderte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt eine Entschuldigung von Meier. „Das Mitspielen in dieser Band ist ein harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten- und Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit alles geben“.

Geht’s noch? Was eine Ministerin im früheren Leben als Schülerin gemacht hat, soll jetzt ein „harter Schlag ins Gesicht aller Polizisten“ sein? Jugendsünden sind Jugendsünden und sollten Politikern, wie auch allen anderen Menschen nicht Jahrzehnte später vorgehalten werden. Gerade die lautesten Meier-Kritiker sollten das doch am besten wissen. Weil sie bzw. ihre Parteifreunde es selbst erfahren haben, ist die Versuchung sicher zuweilen groß, nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Besser wäre es jedoch, den Anlass zu nutzen, um den Gouvernanten der politischen Korrektheit am Beispiel einer ihnen politisch Nahestehenden zu erklären, was ein intoleranter Umgang mit diversen früheren weltanschaulichen Ausflügen oder auch nur unbedachter Wortwahl so auslösen kann, um dann ein Beispiel für angemessene Gelassenheit zu geben.

Dass diejenigen, die so reflexartig aufgeregt reagiert haben, vielleicht selbst schon seit Jahrzehnten darunter litten, wenn einer der ihren mit solch gouvernantenhaftem Klageton vor das mediale Tribunal gezerrt wurden, macht die Reaktionen vielleicht menschlich verständlich, aber sonderlich klug und großherzig ist es nicht, es deshalb nun den anderen auf gleiche Weise zeigen zu wollen.

Eine Erinnerung

Mich erinnert diese Geschichte an den Sommer 2001. Damals wurde der seinerzeitige CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Frank Steffel, vor das mediale Tribunal gezerrt. Sein Vergehen war ebenfalls ein Fehltritt aus der Schulzeit. Bei Steffel ging es nicht um Punk und "brennende Bullen", sondern er hatte in seiner Schulzeit tatsächlich einmal das Wort „Bimbo“ benutzt. In öffentlich-rechtlichen Programmen wurde dieser Skandal auf so manchem prominenten Sendeplatz aufgegriffen. Es war irrwitzig.

Deshalb sollte man vielleicht endlich allen Menschen zubilligen, dass sie sich nach einer mehr oder weniger wilden Jugend auch weiter entwickeln. Alte Schülerworte sollten für Fallstricke tabu sein. Aktuelleres Reden und Handeln ist doch wohl wichtiger.

Daran, dass die erwachsene Katja Meier keine Bullen brennen sehen möchte, scheinen ja wohl keine Zweifel zu bestehen. Also schweigen wir endlich davon, damit sich dann solche wie ich endlich an ihrem jetzigen Wirken – beispielsweise als Staatsministerin für Demokratie – angemessen abarbeiten können.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Andreas Rochow / 05.01.2020

Von diesem Achgut-Forum müsste es ein Video geben. Man könnte es als Beispiel von öffentlichem Diskurs und meinetwegen fairen Streit ins Netz stellen mit einer Widmung für Frau Meier, Herrn Steinmeier, für Frau Giffey. Weitere Vorschläge werden angenommen. Diesen Herrschaften ist der Sinn für Kontroverse und OFFENEN Diskurs derartig abhanden gekommen, dass sie ihn vorauseilend als Rächts denunzieren und Schutz bei den bestochenen Linksextremen suchen. Die Personalie Meier ist die Zündschnur an der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Und an der Demokratie allemal.

Mathias Rudek / 05.01.2020

Souverän geschrieben Herr Grimm, danke dafür. Konzentrieren wir uns auf das jetzt und auf die genannten politischen Posten, per difinitionem. Ich schließe mich meinen Achse-Lesern an, das Wahlalter bleibt gefälligst bei 18 Jahren, dann kann ich auch mit Jugendsünden leben. Die Toleranzmarke darf aber trotzdem jeder für sich festsetzen und “Bullen”, die für uns den Kopf hinhalten haben hier nicht zu “brennen”.

Gabriele Klein / 05.01.2020

Es würde mir die Zornesröte ins Gesicht treiben, wäre ich gestandener Volljurist mit handfester Berufserfahrung und müsste an eine Ministerin mit einem Magister in Politikwissenschaften berichten (in 6 Jahren erworben?).  Ferner, so wie ich auf dem OP Tisch meine Gesundheit nicht in den Händen eines Sinologen wünsche so wünsche ich grundsätzlich auch meine Rechte nicht in den Händen eines Politikwissenschaftlers. Ich habe mir da mal zum Vergleich die CVs der Minister in der Trump Mannschaft angeschaut, die sehen ein wenig anders aus und können auf andere Erfolge verweisen sowohl in Schule als auch freier Wirtschaft. Auch in England wäre mir nicht bekannt dass im Ministry of Justice ein Nicht Jurist sitzt. “Staatliches Handeln muss transparent sein” So lese ich unter dem Eintrag Katja Maier auf der Webseite der Grünen. In diesem Sinne würde ich mich über mehr “Transparenz”  im Hinblick auf die   Berufserfahrung dieser Dame und ihre “Wahlurne” freuen. Wie, genau, gelangte sie auf diesen für einen “Rechtsstaat”(1) strategischen Posten. Und, wie gut versteht sie sich , z.B. mit der Kanzlerin und diesem Juristen der interessanterweise nicht für die Justiz sondern das Ministerium für, Klimaschutz auserwählt wurde… (ich meine jetzt den Rechtsstaat im Sinne der BRD und nicht den der DDR)

Wilhelm Mueller / 05.01.2020

Ich bin dem MP von Sachsen dankbar, dass er (noch) nicht die PDS-Fachkraft Julia Nagel zur Justizministerin gemacht hat. Aber was nicht ist, das kann noch werden. Demnächst geht sicher mangels sonstiger Masse kein Weg mehr an den Linksextremisten vorbei. Wobei man sagen muss: Noch haben wir’s in Form des Wahlzettels ein wenig in der Hand. Der Umbau des Systems schreitet allerdings mit Riesenschritten voran. Demnächst wird das Wahlalter wohl auf 14 abgesenkt, die Kinder gehen dann klassenweise mit Lehrer zur Weltenerrettung an die Urne.

Josef Cissek / 05.01.2020

@Detlef Rogge: Sie sind nicht der einzige, der das Glück der Menschheit links sah. Ich brauchte aber keine weiteren 20 Jahre um die Reife zu erlangen.

heinz weiss / 05.01.2020

Die Aufklärungsquote für linksextreme Straftaten darf nicht erhöht werden danke merkel, das klappt ganz gut.

Karla Kuhn / 05.01.2020

Herr Wilfried Düring, ganz große Klasse, ich unterschreibe jedes Wort.

H. Nietzsche / 05.01.2020

Zuallererst würde ich gerne wissen, was die betreffende Dame zur linksterroristischen Gewalt gegen Polizisten in Connewitz sagt. Dann stünde fest, ob die Jugendsünden tatsächlich nur solche waren.

Thorsten Pallmauer / 05.01.2020

Das schlimme ist halt mal wieder die Doppelmoral. Auf eine halbherzige Distanzierung gegenüber der Vergangenheit folgt ein “weitergehen, hier gibts nichts zu sehen”, während auf der anderen Seite nicht weit weg von Sachsen gerade ein CDU Provinzpolitiker namens Robert Möritz unter fröhlicher Mithilfe des Medienmainstreams ohne Aussicht auf Entrinnen durch die Schei**e gezerrt wird. Der Grund? In jungen Jahren hat er sich eine Schwarze Sonne - Nazisymbol - tätowieren lassen mitsamt entsprechendem Umgang. Jede Wette, der Mann fliegt demnächst aus der Partei unabhängig von seinen Beteuerungen von wegen “total distanziert”.

Georg Mayer / 05.01.2020

Das gesamte “Katastrophale politische Problem” in Deutschland und in der EU ist ganz eindeutig, schauen sie sich die Frauen in den pol. Führungspositionen an, sie können es nicht, sie sind politische Marionetten, die leicht zu manipulieren sind - sie vertreten die polit. 00. Cl. Roth ist die Krönung. Überlegen Sie selbst….

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