Peter Grimm / 11.05.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay / 51 / Seite ausdrucken

„Flüchtlingsgipfel”: Wieder nur teures Staatstheater

Fast alle deutschen Kommunen und Landkreise melden Überlastung durch den anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern. Und was gab’s auf dem „Flüchtlingsgipfel"? Etwas Geld und viele gute Worte. Die Pull-Faktoren für die Asylzuwanderung wurden nicht einmal erwähnt. Es wird einfach weiter gezahlt.

Erst eine dramatische Inszenierung und dann eine Farce, so kann man das gestrige Staatstheater rund um den sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammenfassen. Im Vorspiel gab sich auf der einen Seite die Bundesregierung hart und ließ verlauten, es werde nicht mehr Geld vom Bund geben. Der Bundesfinanzminister glänzte mit der Binse, man könne nicht alle Probleme mit immer mehr Geld lösen. Dem Satz wird natürlich niemand, der bei Sinnen ist, ernsthaft widersprechen, doch wenn ihn der Minister einer Regierung sagt, die anstehende Probleme meist nur mit Geld und guten Worten lösen will, bekommt er einen speziellen Unterhaltungswert.

Auf der anderen Seite standen die Ministerpräsidenten der Länder, die mit der Forderung nach dauerhaft höheren Zahlungen vom Bund für die Kosten der ungebremsten Zuwanderung Ent- und Geschlossenheit demonstrierten. Vor dem Gipfel mit dem Kanzler traten die Ministerpräsidenten Wüst (NRW/ CDU) und Weil (Niedersachsen/ SPD) vor die Presse und gaben sich noch einmal sehr kämpferisch. Es stünde 16:1 in der Runde, also 16 Ministerpräsidenten gegen einen Bundeskanzler, hieß es von beiden, auch wenn Weil dieses Bekenntnis als guter Genosse sichtlich schwerer fiel als Wüst.

In all diesen Statements sprach man allerdings kaum über die Möglichkeit, diese Krise vielleicht auch mit einer Begrenzung der Zuwanderung oder der Abschiebung bzw. wenigstens der Nicht-Bezahlung abgelehnter Asylbewerber anzugehen. Manchmal wurde dieser Aspekt erwähnt, aber doch so verschämt, als ginge es um ganz extreme sexuelle Neigungen.

Und dann kam es endlich zu dem Treffen. Die Berichte folgten einer aus der Zeit der Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen merkwürdig vertrauten Dramaturgie. Die Sitzung dauerte und dauerte, dann wurde sie unterbrochen und es gab verschiedene Gespräche, bevor dann am Abend ein Ergebnis vorlag, das aber gar kein Ergebnis war, sondern nur eine mit einer Milliarde vom Bund erkaufte Vertagung. Oder um es kurz zu sagen: Es gab wieder einmal nur Geld und gute Worte.

Bürgschaft für die Schleuser

Die Länder nahmen die Milliarde als einen Anfang, über die dauerhafte Finanzierung des Asylbewerberzustroms wird weiter diskutiert und vielleicht im November entschieden. Vielleicht gibt es bis dahin auch noch weitere Hilfe vom Bund. Ansonsten gab es ein paar altgewohnte Textbausteine: „konsequenteres" Abschieben (als hätte es konsequentes Abschieben irgendwann in den letzten Jahren gegeben), Asylverfahren vielleicht an den EU-Außengrenzen und vielleicht ein paar mehr Grenzkontrollen. Nur, was nutzen Grenzkontrollen, wenn die nicht der Rückweisung, sondern nur der Erfassung des Asylantrages dienen? Was nutzen Asylverfahren an den Außengrenzen, wenn die Migranten anschließend dennoch weiter nach Deutschland ziehen, weil es für sie hier nun einmal kommoder ist als in Griechenland oder Italien?

Das, was die deutsche Regierung sofort tun könnte, wurde nicht einmal angesprochen, nämlich nicht mehr mit voraussetzungsloser Vollversorgung ab Asylantragstellung zu locken. Dabei sind die meist Pull-Faktoren genannten Verlockungen für Zuwanderer in die Sozialsysteme der entscheidende Grund, Deutschland anderen europäischen Staaten vorzuziehen.

Warum also wird bei Asylantragstellern nicht endlich so verfahren, wie es bei der Unterstützung für Einheimische auch üblich ist: Leistungen gibt es erst nach Bewilligung des Antrags und der Feststellung der Bedürftigkeit. Allein ein Asylantrag und die Anwesenheit in Deutschland darf noch keinen Leistungsanspruch begründen. Warum muss es einen voraussetzungslosen Anspruch auf kostenfreie Unterkunft, Vollverpflegung und medizinische Betreuung geben? Woher kommt die Annahme, jeder Asylbewerber sei arm und könne nicht für sich selbst aufkommen? Immerhin hat er zumeist tausende Euro für Schleuser aufbringen können.

Natürlich gibt es auch arme Schlucker, die der verlockenden Werbung der Schleuser vom hiesigen Schlaraffenland erlegen sind und die sich deshalb für diese Reise verschuldet haben. Aber dann funktioniert das Geschäft nur, weil die am Zielort zu erwartenden Leistungen wie eine Kreditbürgschaft wirken. Wäre dieses künftige Einkommen nicht so sicher, wäre es auch um die Kreditwürdigkeit schlechter bestellt. Unsere so sozial gemeinten Leistungen für Asylbewerber, deren Asylberechtigung noch nicht einmal anerkannt wurde, wirken quasi als Bürgschaft zur Finanzierung der Schleusergeschäfte. Wenn also Hand an die Pull-Faktoren gelegt wird, schafft das nicht nur sofortige Entlastung für Bund, Länder und Kommunen, sondern wäre auch hilfreich im Kampf gegen Schleuser-Kriminalität.

Aber darüber wird nicht nachgedacht, denn die heutigen Protagonisten politischer Herrschaft haben eine irrwitzige Politik der ungesteuerten und unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme jahrelang mit den Weihen moralischer Überlegenheit für quasi sakrosankt erklärt. Damit ist die Latte für eine Umkehr recht hoch gehängt.

Problem-Verschleierung mit Ukraine-Flüchtlingen

Doch wenn der Asylbewerberzustrom in heutigem Ausmaß anhält, reicht die gestern angekündigte Milliardenzahlung nicht. Überhaupt reichen Geld und gute Worte nicht, wo Kapazitätsgrenzen erreicht und auch nicht kurzfristig auszuweiten sind. Und was passiert eigentlich nach der Wahl in der Türkei? Wird der nächste türkische Präsident die Schleusen öffnen und die inzwischen im eigenen Land unbeliebten syrischen Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lassen? Oder welchen Preis wird er fordern, damit der Migrationsdruck nicht noch steigt? Oder bitten wir bald Orban um neue Grenzzäune? Warum wird nicht zuerst das nächstliegende getan, das die deutsche Regierung ohne fremde Hilfe tun kann: sich und uns die teuren Pull-Faktoren ersparen.

Doch statt das selbstgemachte und sattsam bekannte Problem endlich anzugehen, versuchen die Verantwortungsträger gern, das Bild mit der Aussage zu verschleiern, dass es ja durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht mehr das alte, sondern ein ganz neues Problem wäre. Das ist eine üble Masche, weil damit das Schicksal ukrainischer Flüchtlinge missbraucht wird, um sich vor der Verantwortung für eine desaströse Zuwanderungspolitik drücken zu können.

Im Unterschied zur Asylmigration aus dem Orient, Afghanistan oder Afrika dürfte es bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen – natürlich in Abhängigkeit von Dauer und Ausgang des Ukraine-Krieges und der Art der Wiederaufbauprogramme – einen signifikanten Anteil an Rückkehrern geben. Bei den Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in den neunziger Jahren war dieser enorm hoch. Von 350.000 Flüchtlingen sind nach Zahlen des ehemaligen Europäischen Forums für Migrationsstudien der Universität Bamberg am Ende nur 20.000 geblieben.

Das Problem ist und bleibt die steigende Asylmigration, für die Deutschland das letzte Land mit unbegrenzt offenen Türen und vergleichsweise großzügigen und nahezu voraussetzungslosen Versorgungsangeboten ist. Solange das so ist, verstärkt sich der Druck, denn die Schleuser wollen ihr Geschäft machen, solange es noch geht. Sie sind Realisten und wissen, dass sich auch Deutschland diese Angebote nicht mehr leisten kann. Nur die Bundesregierung möchte das nicht sehen, und es helfen leider keine Argumente, wenn der politische Wille fehlt, das Naheliegende und Machbare zu tun.

Foto: Pixabay

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Dr. Michael Holz / 11.05.2023

... “als ginge es um ganz extreme sexuelle Neigungen…” Natürlich sind das extreme Neigungen und zwar die biblische Nächstenliebe, welche kontinuierlich zur Fremdliebe ausgebaut wird. Diese extreme Neigung und der Selbsthass auf alles Deutsche sind die politische Abrissbirne der antideutschen Regierung.

Ralf Pöhling / 11.05.2023

Man kann nicht einfach die Pullfaktoren abstellen. Wenn man die Sozialleistungen an die Flüchtlinge einfach abstellt die bereits hier sind, wird das zu Aufständen oder einem direkten Abdriften in die Kriminalität führen, die wir nur noch mit extrem harten Mitteln in den Griff bekommen. Die Reihenfolge muss deshalb sein: Grenzschluss als erstes(!) mit öffentlicher Bekanntmachung dass niemand mehr aufgenommen wird, dann das langsame(!) zurückfahren der Leistungen hier bei gleichzeitiger Steigerung der Abschiebungen. Und zwar der Abschiebungen von Fake Syrern und Asylbetrügern aus den islamischen Ländern. Es darf hier ganz explizit nicht(!) um Ukrainer gehen! Die haben einen echten Asylanspruch, so lange der Krieg in der Ukraine läuft und machen hier vor Ort auch keine Probleme. Für die meisten anderen gilt dies jedoch nicht. Besonders nicht für die, die aus Nordafrika, Afghanistan, Syrien, dem Libanon oder dem Irak kommen. Da ist das Trojanische Pferd an Bord. Dies gilt insbesondere auch für die Türkei. Da muss man ganz genau hinschauen: Alles, was wirklich zur Opposition dort zählt, hat einen Anspruch auf Asyl, so lange die AKP in der Türkei wütet. Alle anderen nicht! Der Fehler von 2015, das wir auch die Ursachen für die Flüchtlingsströme mit reinlassen, darf sich nicht(!) wiederholen, sonst wird sich die Anzahl an Terroristen in diesem Land noch weiter potenzieren. Und davon haben wir schon viel zu viele.

Bernd Oberegger / 11.05.2023

Die in allen Bereichen entstandenen Schäden sind irreversibel. Vage Hoffnung gibt erst der nun angesteuerte Tiefpunkt. Ist dieser erreicht, so muss jeder Betroffene seine Existenzberechtigung täglich neu aushandeln. Für die Alten ist die Richtung ohnehin vorgegeben. Sie genießen ja schon jetzt bei den Fremdgeißlern eine gewisse Schonung: Sie dürfen sogar ab 80 Jahren ungestraft mit ihrer Heizung das Klima schädigen. Trotz allem stochern in der Hoffnung, ist meine Prognose infaust: Es wachsen zu viele indoktrinierte junge Dumme in unserem Vielvölkerstaat nach.

Silas Loy / 11.05.2023

Das Betreten deutschen Bodens ohne gültige Berechtigung ist illegal und ein Asylantrag nach Einreise aus einem EU-Land ist verfassungswidrig. Das ist die geltende deutsche Rechtslage, die weder die Bundesregierung noch diese unsäglichen Minipräsident:innen interessiert. Sie begehen damit schwere Rechtsbrüche und Amtsmissbrauch, weil sie selbstverständlich an geltendes Recht gebunden sind und nicht einfach machen können, was sie oder die sie hetzenden Medien so wollen. Nimm’ das Recht weg, was ist der Staat dann noch ausser einer Verbrecherbande?

Helmut Driesel / 11.05.2023

  Also ich bezweifle, dass eine Milliarde in dem Zusammenhang viel ist. Es ist knausrig. Rechne ich den Finanzbedarf in Flüchtlingsfragen dieser kleinen Stadt auf ganz Thüringen um, komme ich auch auf eine Milliarde. Es wird da viel auf private Investoren verwiesen.  Auch zahlungskräftige Ausländer dabei, die wohl immer eine Nase für das große Geschäft haben. Es wäre freilich unfair, da gleich einen Beigeschmack herbei zu reden, Geldwäsche und organisierte Kriminalität und so. Darüber wird geredet, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist juristisch korrekt. Auf diese Weise wird nun ein leer stehendes Gebäude nach dem anderen saniert, für das nach der Wende 30 Jahre kein Bedarf und kein Geld da war. Einerseits fällt es schwer, da Negatives zu finden. Andererseits könnte es gut sein, dass der staatliche Tropf irgendwann abgestellt wird. Im Prinzip kann man immer nur spekulieren, verdächtig ist es schon, diese linksgrüne Erfolgsgeschichte der unkontrollierten Einwanderung. Wir testen einfach mal, wieviele Leute das System im Grenzfall noch ernähren und verkraften kann. So etwas kann man nicht hochrechnen. Dieses Land war schon immer für soziale Versuche gut. Ich bin auch überzeugt, dass man die Grüne Partei nur dadurch los wird, dass man die den ganzen Blödsinn in deren Köpfen weitgehend Realität werden lässt. Das war bei den SED-Funktionären auch nicht anders. Nach der Wende redeten die alle gleich viel vernünftiger.

Dietmar Herrmann / 11.05.2023

Was mich langsam wirklich emmerdiert , ist die Gespensterdiskussion darüber, ob ” der Bund” jetzt einige Milliarden mehr zu diesem Unsinn dazugibt oder nicht,  ist es doch in jedem Fall abgepreßtes und zweckentfremdetes Steuergeld. Die Bevölkerung Afrikas wächst inwischen um knapp 1 Million IM MONAT, wenn also Dötschland eine weitere Million aufnimmt , wird es an diesem Brocken ersticken, die afrikanische Demographiekatastrophe aber gerade mal um 5 Wochen in die Zukunft geschoben und der Aufschub nicht einmal bemerkt werden. Die Probleme lassen sich auch nicht vor Ort lösen (“Bekämpfung der Fluchtursachen”), wie 70 Jahre erfolglose Entwiclungshilfe zeigen. Man muß den Bewohnern Afrikas und Nahosts also unmißverständlich plausibel machen, daß sie sich zur Ehre Gottes und zur Befriedigung von Paschas weiter hemmungslos vermehren dürfen, da wird ihnen kein weißer Rassist Vorschriften machen. Nur gehen die Folgen ihres Tuns die Nazis eben auch nichts an. Die Grenzen sind mit der modernen Technik sehr einfach zu sichern, egal ob zu Wasser oder zu Land. Es muß nur der Wille vorhanden sein , den alte Waschweiber nicht haben , wenn sie im Herbst ihres Lebens irgendwelche Muttergefühle entdecken. Das Umdenken wird auch nicht von Buntland ausgehen , wo man zwar handstreichartig eine Klimahysterie ins Grundgesetz schmieren kann, aber eine zeitgemäße Präzisierung des Asylparagraphen für unmöglich erklärt (als Lehre aus der Nazizeit sollte vital bedrohten Einzelpersonen , die sich im Stalinismus politisch exponiert hatten, nicht die Rettung verweigert werden, mit einer Völkerwanderung in das frierende , hungernde Deutschland war 1947ff nicht zu rechnen). Die Hoffnung ruht auf Süd- und Osteuropäern, zumindest wenn Dummland die Puste ausgeht und das Durchwinken der schutzflehenden Partyszene zu scheitern droht.

Dieter Grimm / 11.05.2023

Ich schreibe mal meine ureigene ehrliche Meinung dazu. Wir wohnen in einem kleinen beschaulichen Dorf im streng katholischen Eichsfeld/Thüringen. Bei uns gehen die Kinder in den Fußball,Schach,Sport oder Schützenverein. Sie sind aktiv in der FFW, bei den Kirmesburschen oder bei der Prinzengarde. Bei uns ist die Meldung das einer besoffen mit dem Auto im Straßengrabengelandet ist und blitzschnell nachts von einigen Einheimischen mit dem Trecker das Auto den Blicken der Bollidsei entzogen wurde ein 3 Wochen dauernde special News. Zum Thema Migration, Masseneinwanderung, krimineller Menschenschmuggel oder wie immer man die Zerstörung unserer Gesellschaft auch nennen mag, kein Thema. Wenn beim täglichen Feierabendbier mit Freunden das Thema fehlende Unterkünfte, die Kosten der Steuerzahler für afrikanische oder arabische Analphabeten, die täglichen Messer, Äxte, Vergewaltigung, Drogendealer, Schießereien unter verschiedenen Stämmen oder Zugschubs Events diskutiert wird, ist es bei uns die einstimmige Meinung das diese Zustände die Wähler in Berlin und in den islamisch geprägten West-Bundesländern so wollten. Denn unserer Logik nach würde doch kein Vater der Töchter hat Parteien wählen die genau dies zulassen. Auch wenn wir das nicht verstehen, aber wir hoffen das all die Dinge wie Sozialschmarotzen, Messern, Morden, Vergewaltigen und,und….. für immer auch in den islamischen Bundesländern bleibt. ,

Peter Wachter / 11.05.2023

“.....denn die Schleuser wollen ihr Geschäft machen, solange es noch geht.” Da hätte ich ein Beispiel, war gestern auf Express:” Razzien finden häufiger statt. Doch die Schleuser-Razzia im Oktober letzten Jahres erschütterte die Stadt Köln bis ins Mark, denn unter den Festgenommenen war auch eine städtische Mitarbeiterin. Jetzt ist Anklage gegen die inzwischen 59-jährige Frau erhoben worden, wie Landgerichtssprecher Jan Orth am Dienstag (9. Mai 2023) gegenüber EXPRESS.de bestätigt hat. Die damalige Gruppenleiterin im Ausländeramt gilt mit als Haupttäterin. Sie sitzt in U-Haft. Die Anklage ist 150 Seiten lang und richtet sich gegen insgesamt vier Personen. Drei Männer sowie die Angestellte der Stadt Köln. Insgesamt sind 37 Taten angeklagt. Hauptvorwürfe: Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit und Urkundenfälschung. So sollen sich die Angeschuldigten und weitere Personen spätestens seit Januar 2022 zusammen getan haben, um in wechselnder Besetzung wiederholt Menschen, insbesondere aus Syrien, die Einreise nach Deutschland auf dem Luftweg zu ermöglichen. Laut Anklage buchten sie für die „schleusungswilligen Personen“ Flüge, begleiteten sie und stellten ihnen die benötigten Dokumente aus. Die städtische Mitarbeiterin soll dabei Reisepässe für Ausländerinnen und Ausländer oder sogenannte Fiktionsbescheinigungen zur Verfügung gestellt haben. Sie soll mindestens 37 Fiktionsbescheinigungen und drei Reisepässe für Ausländerinnen und Ausländer ausgestellt und dafür je 3500 beziehungsweise 4000 Euro kassiert zu haben. Insgesamt: mehr als 140.000 Euro! ” Natürlich können diese Ausländerinnen und Ausländer NICHT abgelehnt und abgeschoben werden, dieser Kommentar ist von mir und keine Satire !?

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