Danke Herr Letsch zu ihren deutlichen Worten zu der “visionären” Bundeskasperin, denen ich mich voll und ganz anschließe. Als IT-Unternehmer kann ich versichern, ohne natürliche Intelligenz der verantwortlichen Politiker klappt auch die Förderung der künstlichen Intelligenz nicht.
Offenbar wird auch andernorts in der EU gehört, was die Berliner Thronbesetzerin und ihr Mack-Krönchen aus Paris so an Neuerungen für Euro-Raum und EU insgesamt verkünden. Reaktion der (Wahl-) Bürger sind nach dem Brexit der erklärte Widerstand in den Visegrad-Staaten samt Österreich, zuletzt die konträre Regierungsbildung in Italien und das “Rechts” (u. EU-Kritik) stärkende Wahlergebnis in Slowenien. Offenbar sind die beiden sich als Berufsumgestalter der EU inszenierenden in Berlin und Paris nicht in der Lage oder willens, diese Zeichen an der Wand zu sehen. Ob die Spaß-und-Spiele-Zeit der Fußball-WM als willkommene Ablenkung ausreichen wird, den Absturz der beiden samt ihrer Ideen zu verhindern, wird sich zeigen. Vielleicht rettet sich Merkel aus dem Bamf-Desaster mit dem Opfern des von ihr eingesetzten Bauern Altmeier als Flüchtlingskoordinator vor sie abschaqffenden Neuwahlen. Und für selbigen Peter wird dann sicher in Brüssel ein Versorgungsposten zu finden sein.
Apropos “Europäischer Währungsfonds” ich höre heute im Radio landauf - landab wie gut sie (die Kanzlerin) doch dem Ansinnen Macrons widerstanden hat !? Natürlich habe sie in Aussicht gestellt, dass bei “entsprechenden rechtlichen Einschränkungen” alles möglich ist! Ich erinnere nur an die No-Bail-Out-Klausel (die GESETZES-GRUNDLAGE FÜR ALLES ). Wir Steuerzahler sollen mal wieder für dumm verkauft werden, ..... die Medien heben - natürlich - diese besonderen “Sicherheiten” hervor, und sie tun es im Halb-Stunden-Takt. Also wenn da noch einer kritisch bleibt - dann ist der Nazi !!
Frau Merkels hektische Aktivität, derzeit IRGEND ETWAS zu sagen und zu tun, wirkt ziemlich getrieben. Derweil macht Resteuropa auch unter Führung des klugen Herrn Kurz in der Migrationsfrage Nägel mit Köpfen: Italien “beendet das Geschäft mit der Einwanderung” und Dänemarks Regierungschef Rasmussen hat “mit Österreich und anderen europäischen Ländern” eine Unterbringung abgelehnter Asylbewerber “an einem nicht sonderlich attraktiven Ort” in fortgeschrittener Planung. Die scheinen still und effektiv eine europäische Lösung zu erarbeiten, an der leider nur Frau Merkel nicht teilnehmen kann, weil diese Pirouette selbst für sie zu heftig wäre. In der existentiellen Vereinsamung reisst sie jetzt halt noch einmal das deutsche Portemonnaie auf, hat ihr doch bisher immer die Macht gesichert. Macron kann sie damit vielleicht kaufen. Relevante andere vermutlich eher nicht.
Diese Frau ist einfach nur noch peinlich.
Nun sind dies ja keine Schnapsideen, die so nicht umgesetzt werden. Sondern es ist das Minimalangebot an Macron, der noch viel mehr wollte. Also wird es mindestens so kommen, oder noch schlimmer. Es war aber doch klar. Nachdem Merkel Schäuble entsorgt hat, ist der IWF raus aus der Länderrettung und nachdem sie es der FDP unmöglich gemacht hatte, sich an der Regierung zu beteiligen, wurden Brüssel und Paris die Türen mitten hinein in den deutschen Koalitionsvertrag geöffnet. Allein ein paar CDUler, die kalte Füsse bekamen und kleinere Nettozahler von Österreich über Holland bis Skandinavien mögen Merkel ein wenig gebremst haben. Ansonsten geht das jetzt ab in Richtung Transferunion und gegen die Leistungsgerechtigkeit.
Wieso, die Denke von Merkel ist doch ganz einfach: Alle wichtigen und kommenden Entscheidungen nach Brüssel schieben, dann sind die bei einem Scheitern schuld. Ihre EIGENEN Entscheidungen wie Grenzöffnung und Ausstieg vom Ausstieg beim Atomausstieg waren falsch - also was hat sie daraus gelernt? Nach Brüssel deligieren oder einfach aussitzen. Klappt doch, der Michel macht mit, die Presse verkauft das Führungsstärke und die Grünen geben schon mal als Schattenkabinett die weitere Richtung vor. Sie wäscht derweil als Oberin die Raute in Unschuld…
Die Nomenklatura in Berlin und Brüssel lehnt zwar das Eigentum und die Marktwirtschaft nicht unter allen Umständen ab, zieht aber für ihre Großprojekte ein planwirtschaftliches Muster vor, das beliebige Steuersummen verschlingen darf - für die Villen im schwerbewachten Bonzenviertel, die Shoppingfahrten zu Mailänder Modedesignern, den 50 Jahre alten, bestens instandgehaltenen, PS-starken Wagen und einiges mehr bleibt ja genug Steuergeld übrig. Vor allem aber besteht für planwirtschaftliche Flops keine staatliche Haftung, am wenigsten in einem Land wie D, wo der Gedanke an eine institutionelle Verantwortung auch sonst, z.B. gegenüber NS-Opfern in den 1950-er Jahren und Freigänger-Opfern heute, nur selten verlangt wird und wenn, dann als Science-fiction- oder einfach als unflätige Forderung gilt. Die politische Klasse stützt sich da auf die Marktwirtschaft, wo dies in ihrem Interesse liegt, also da, wo wirtschaftliche Abläufe und Strukturen funktionsfähig sein müssen. Wo Qualität nebensächlich oder inexistent ist, z.B. in den Agitprop-Märchen, die uns der Staatsfunk zumutet, gelten marktwirtschaftliche Mechanismen als überflüssig. Merkel wird weiterhin auch da eine Scheckbuchdiplomatie betreiben, wo sie nicht nötig ist. Schließlich deckt die arbeitende Bevölkerung die Schecks. Ist doch alles paletti, oder?
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