Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, meldet lto.de. Man hätte sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, habe die Kommission am Montag mitgeteilt. Am Ende solcher Verfahren könnten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.
Die EU hatte die Richtlinie bereits 2019 verabschiedet, sie hätte eigentlich bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Kern gehe es darum, Regeln rund um das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen. Zu den Staaten, gegen die nun vorgegangen werde, zählten unter anderem Österreich, Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich. Deutschland sei nicht dabei. Als die Richtlinie vor Jahren erarbeitet wurde, hatte es bekanntlich massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer hätten u.a. Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter befürchtet, die Dateien beim Hochladen prüfen. In Deutschland sei die Reform zum Großteil am 7. Juni Kraft getreten.
