News-Redaktion / 22.04.2024 / 09:35 / 0 / Seite ausdrucken

ETA-nahe Partei EH Bildu mit Erfolg im Baskenland

Das separatistische Linksbündnis EH Bildu hat bei den Parlamentswahlen im Baskenland einen historischen Erfolg erzielt. Für eine Machtübernahme reicht es aber wohl nicht.

Mit rund 95 Prozent der ausgezählten Stimmen gewann die Allianz, die für die Unabhängigkeit der Region eintritt, 27 Sitze. Das sind sechs Sitze mehr als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2020, als sie bereits das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht hatte.

Trotzdem wird EH Bildu voraussichtlich in der Opposition bleiben, da eine Fortsetzung der Regierungskoalition zwischen der konservativen Regionalpartei PNV und den Sozialisten (PSOE) wahrscheinlich ist. Laut den vorläufigen Ergebnissen haben PNV (27 Sitze, minus 4) und PSOE (12 Sitze, plus 2) zusammen eine absolute Mehrheit von 39 der insgesamt 75 Sitze im Parlament. Die Koalition würde demnach zwei Sitze verlieren. Die konservative Volkspartei (PP), die entschieden gegen weitere Zugeständnisse an die autonome Regionen eintritt, bekam 7 Sitze (plus 1), die linke Sumar und die rechte Vox-Partei jeweils einen Sitz.

Die PNV, die bisherige Partei des regionalen Regierungschefs Iñigo Urkullu, hat ähnlich wie EH Bildu nationalistische Ziele und fordert mehr Selbstbestimmung für die Basken, allerdings weniger radikal. Urkullu wird aller Voraussicht nach von seinem Parteikollegen Imanol Pradales als Regierungschef abgelöst werden.

Die Terrororganisation ETA hatte jahrzehntelang blutig für ein unabhängiges Baskenland gekämpft, bis sie 2018 ihre Auflösung bekannt gab. EH Bildu gilt als parlamentarische, weniger radikale Fortsetzung der ETA.

(Quellen: Tagesschau, ABC, Berria)

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