News-Redaktion / 02.10.2023 / 15:31 / 0 / Seite ausdrucken

Ermittlungen wegen gelöschter E-Mails im Finanzministerium…

...in der Zeit des Finanzministers Olaf Scholz.

Auf eine Anzeige des früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eröffnet, meldet lto.de. Es gehe um E-Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und jetzige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen, einem Freund des heute flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek ausgetauscht habe und die heute nicht mehr auffindbar seien. Hintergrund sei die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstliche Mailpostfächer zu löschen, erläutere Hans-Martin Tillack in der Welt (Bezahlschranke). De Masi habe sich in seiner Anzeige auf § 303a StGB bezogen, nach dem derjenige, der rechtswidrig entsprechende Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

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