Die wertvollen Hinweise dieses Beitrages bestehen darin, dass “Gewalt” als Mittel der politischen Willensgestaltung eingesetzt wird. Das Muster der impliziten oder offenen Drohung mit physischer Gewalt(tätigkeit) ist typisch für (Organisierte) Kriminalität. Sobald politisch-religiöse Akteure dieses Prinzip anwenden, müssten sie aus dem Diskurs ausgeschlossen werden ... Dass Kommunalpolitiker_innen (u. sonstige) so gerade nicht re-agieren, legt nahe, dass sie demokratische Prinzipien nicht ernstnehmen oder nicht kennen ... Frau Dr. Merkel ist ein Wendehals, da kann nix mehr überraschen; die agiert nur gegenüber den subalternen CDU-Mitgliedern als eiserne Feudalherrin ....
Dies ist ein Geschichtlicher Schluckauf. Diese Bundesregierung steht in der Tradition eines Neville Chamberlain, sie betreibt Appeasementpolitik der schlimmsten Sorte. Statt Münchener Abkommen jetzt also ein Berliner. Die Menschen werden es nicht so schnell vergessen und der Umgang mit Erdogan wird auch Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben. Was Steinmeier angeht: dazu fehlen mir einfach nur die Worte. Mal sehen, wie weit die SPD nach diesem Auftritt ihres Zweitpräsidenten in der Wählergunst abstürzt!
Es gibt in der Berliner Blase schlimmen und nicht so schlimmen Völkermord. Der schlimme ist beliebter, kann man damit doch versuchen, doch den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.
Gegen all die oben aufgezählten Unfassbarkeiten gibt es im wörtlichen Sinn eine Alternative - bedauerlicherweise aber nur genau eine einzige. Und bei aller berechtigten Kritik - und erst recht bei aller unberechtigten, was die deutliche Mehrheit darstellt - : habe den Mut, dich deines eigenen Protestkreuzes zu bedienen! (Und nein, obwohl 83% deines Umfeldes und 100% der Regierung es dir einzureden versucht: es wächst einem kein Oberlippenbärtchen davon!)
Diese Frau führt uns und den Rechtsstaat (also das, was noch davon übrig ist) schamlos vor und hält die Bevölkerung für grandiose Volldeppen. Ich bin mal auf die Umfragewerte in der kommenden Woche gespannt. Eigentlich müsste die Union wieder etwas verlieren. Dass sich die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen einen solchen Affront ihrer Parteichefin gefallen lassen, ist schon erstaunlich, zeigt aber, wie paralysiert sie im Angesicht ihrer großen Vorsitzenden geworden sind. Was läuft da schief, dass ein Volker Bouffier nicht auf die K**** haut und es auf einen Crash in der Union ankommen lässt? Wieso sägt die CSU Seehofer nicht ab, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann? Die Antwort kann nur sein: Weil sie den Kurs der Kanzlerin unterstützen. Die Frage bleibt: Warum?
“Deutschland empfängt den faschistoiden Führer der sogenannten „Neuen Türkei“, einer Art neoosmanischen Reiches im Wiederaufbau, mit millitärischen Ehren und richtet zu seinem Wohlgefallen ein Staatsbankett aus. Ein Arbeitsbesuch war für den Kalifen von morgen, der mit mehreren Affären im Gepäck anreist, offenbar nicht genug. ” Diktator Erdogan hat seine Landsleute mit dem ISLAMISTENGRUß begrüßt. Herr Springer, ich glaube es wundert sich niemand mehr. Steinmeier empfängt den"faschistoiden Führer” in seinem Schloß. Der Steuerzahler zahlt doch gerne die “Fressalien” für so einen “ehrenwerten Mann” ( Erinnert mich bissel an Udo Jürgens Lied, “das ehrenwerte Haus.” Er hat doch auch der der Band, die mit Vergewaltiguns-und Mordtexten (Tritt Deiner….) gegen “HAß UND RASSISMUS aufgetreten ist getwittert. Da kommt einem höchsten die kalte Wut hoch. Das ist derart makaber, wer sich wehrt, ist Nazi und Rassist und Politiker wie Steinmeier sind die Guten ?? Bei t-online habe ich gestern gelesen, daß Erdogan von der Regierung DREI MILLIARDEN EURO bekommt. Und ich habe gestern wieder eine alte Frau gesehen, die in den Abfalleimern nach Flaschen gesucht hat. Das ist zum Kotzen !! “Und genau da liegt der Haken bzw. das Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es geht der Bundesregierung nur darum, das Verhältnis beider Staaten (Türkei – Armenien) wegen geopolitischer Interessen zu befrieden, ohne die Geschichte des Völkermordes aufzuarbeiten.” Bei der Abstimmung zu dem VÖLKERMORD IN ARMENIEN hatte Merkel nicht mal den MUT anwesend zu sein. WAS ist das für eine Frau und WARUM wird sie nicht endlich des Amtes enthoben ??
Das Höchste was unsere Herrschenden sich an Selbstkritik leisten, ist die Formulierung, etwas nicht richtig erklärt zu haben und es deshalb künftig besser “kommunizieren” zu wollen. Wir kritischen Nachfrager sollen erkennen gewöhnt, dass sich die “Kommunikation” damit erledigt hat, weil sie nicht gewünscht ist. Die Arroganz, mit der berechtigte und besorgte Anfragen von Parlamentariern unbeantwortet bleiben und Erklärungen verweigert werden, MUSS zu dem Verdacht führen, dass der Merkelfilz das Projekt keinesfalls in seinen fundamental antidemokratischen staatsfeindlichen Dimension “leaken” will. Immerhin besteht anlässlich der Kanzlerindämmerung Torschlusspanik. Zudem hat eine quasi aus dem rechten Nichts aufgetauchte Opposition das Parlament aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Im Migrations-Integrationspakt-Puzzle fehlen nur noch wenige Steine. Allzu viel Wahrheit könnte die eigens dafür neu zu konstruierende “Zivilgesellschaft” (das sind die Deutschen plus Neubürger minus Regierungskritiker) unnötig verunsichern. Hier treibt nämlich, frech am Parlament vorbei, eine geheime linke Aktivistenlobby all die Merkeljahre die zerstörerischen Projekte der Regierung an. Das geht nur, wenn man die Bürger konsequent an der Nase herumführt. Das staatsnahen Propagandafernsehen trommelt artig zur Hatz auf Nazis überall. - Wenn wir den Holocaust bei Strafe nicht leugnen dürfen, gilt das nicht auch für den Genozid an den Armeniern! Die kurzschlüssigsten und dümmsten Begründungen für das amoralische Appeasement Erdogans, des Islam(ismus) und seiner DITIB sind: - Erdogan hilft uns die Migration zu steuern, - die Türkei ist NATO-Mitglied, - auch mit Gegnern muss man reden, - der Islam gehört zu Deutschland. Millionen deutschen Steuergeldes für die “Kulisse der Verhöhnung” wäre die zutreffendere Formulierung! Das haben die Herrschenden noch nicht ausreichend “kommuniziert”. Man muss sie dazu zwingen.
Eine Gaspipeline wird durch das Land eines Diktators gebaut, um ein anderes Land, das Altkommunisten aus dem Verfassungsgericht wirft, wird eine Gaspipeline herumgebaut und das Land sogar noch als antidemokratisch bezichtigt. Das braucht man eigentlich nicht mehr kommentieren.
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