Peter Grimm / 27.07.2019 / 18:00 / 25 / Seite ausdrucken

Enthaltsame Diplomaten mit atemberaubenden Vergleichen

Sollte Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht auffallen, wie sich manch einer aus dem Personal des Auswärtigen Amts gegenüber Israel verhält oder will er das so? Der Mann, der einst von sich behauptet hat, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, der aber dennoch hochsensibel mit Regimes umgeht, die den jüdischen Staat von der Landkarte verschwinden sehen wollen, während sein Personal die Israelis – gelinde gesagt – immer wieder brüskiert.

Bild schrieb am Freitag:

„Es ist ein neuer Tiefpunkt des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen zum Thema Israel – und ein Armutszeugnis für UN-Botschafter Christoph Heusgen (64).“

Was war geschehen: Am Mittwoch hatten palästinensische Vertreter, u. a. unterstützt von Iran und Saudi-Arabien, in einem Unterausschuss der Vereinten Nationen eine Resolution zur „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“ eingebracht. In der Resolution werde ausschließlich Israel als „größtes Hindernis für palästinensische Frauen und Mädchen bei der Wahrnehmung ihres Rechts“ verurteilt. Gleich sieben Mal sei Israel im Resolutionstext angegriffen worden – ausgerechnet von Ländern, in denen Frauenrechte fast oder gar nichts gelten. Bild vermerkt:

KEIN WORT in der Resolution zur islamistischen Terrororganisation Hamas, die mehr als eine Million Frauen im von ihr beherrschten Gazastreifen unterdrückt.

KEIN WORT zur palästinensischen Autonomiebehörde, unter der im Westjordanland fünfmal mehr Männer als Frauen eine reguläre Arbeit haben.“

Bei dem Ziel dieser Resolution, Israel anzuklagen, ohne ansonsten auf die Ursachen der palästinensischen Misere einzugehen, waren sich auch verfeindete Staaten wie Saudi-Arabien und Iran einig. Und wie stimmte Deutschland ab? Sagte es „Nein“, wie Kanada oder die USA? Falsch! Deutschland enthielt sich, ganz so, als ginge diese Zumutung in Resolutionsform die Bundesrepublik nichts an.

Doch Bild gegenüber lieferte das Maas-Ministerium lieber eine völlig krude Begründung:

„Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe „während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse erreichen“ können und darum nicht mit Nein gestimmt.“

Was waren das wohl für „positive Ergebnisse“? Den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen, lange Jahre Kanzlerin Merkels außenpolitischer Chefberater, müssen sie so überzeugt haben, dass er nicht für nötig befand, der Abstimmung beizuwohnen und es für angemessen hielt, die Stimmenthaltung einem Vertreter zu überlassen. Vielleicht wäre alles andere auch etwas peinlich gewesen, denn Heusgen soll am Tag zuvor erklärt haben, Deutschland werde „nicht schweigen, wenn die Sicherheit oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird“.

Ein Einzelfall? Heusgen ist schon zuvor mit merkwürdigen Vergleichen aufgefallen. Die Terrorangriffe der Hamas habe er beispielsweise mit dem Abriss von illegal errichteten Häusern durch die israelische Armee gleichgesetzt.

Auch bei einem anderen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt scheint es eine höchst eigenwillige Sicht auf den jüdischen Staat zu geben.

Christian Clages, seit August 2018 Leiter der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten in Ramallah soll zahlreiche Tweets, die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten, vom offiziellen Twitter-Account „Germany in Ramallah“ aus mit „Gefällt mir“-Herzen versehen haben. Besonders atemberaubend: Ein Artikel, der die Arbeit der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem mit der Geschichtsdarstellung in „totalitären Staaten“ vergleiche, sei von ihm als „Pflichtlektüre“ geliket worden.

Das mit den Vergleichen sollte Genosse Maas mit seinen Untergebenen vielleicht noch einmal üben, sonst könnte am Ende jemand seinen Auschwitz-Spruch irgendwie falsch verstehen.

Die Resolution, bei der sich Deutschland enthalten hat, ist übrigens mit 40 der 51 Ausschussmitglieder-Stimmen verabschiedet worden.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Hubert Bauer / 27.07.2019

Haben sich die anderen zehn Staaten auch nur enthalten oder dagegen gestimmt? Kann man noch nachtragen, wer für (!) Israel gestimmt hat? Ohne das ich weiß, wer in diesem Gremien sitzt, würde ich mal auf die “Nazis” USA, UK, Polen, Ungarn, Italien usw. tippen.

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