Peter Grimm / 05.06.2023 / 15:00 / Foto: Pixabay / 27 / Seite ausdrucken

Eine kleine Zuwanderungs-Zeitreise

Der Kanzler warnte vor ausländischen Extremisten und forderte von seinen Ministern Maßnahmen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

„In dunkelsten Farben schilderte der Kanzler im Kabinett eine Gesellschaft, in der ferngesteuerte ausländische Extremistengruppen auf deutschem Boden ihre Kämpfe ausfechten, Gewerkschafter von auswärtigen Rechtsradikalen drangsaliert werden, die Ausländerfeindlichkeit der Bundesbürger zu Haß eskaliert."

Das schreibt der Spiegel. In welchem Jahr befinden wir uns? Wir schreiben das Jahr 1980, die SPD regierte in einer Koalition mit der FDP, und der Kanzler hieß Helmut Schmidt.

Das seinerzeit quasi alternativlose Nachrichtenmagazin beschreibt den Handlungsdruck 1980 so: „...trotz des 1973 eingeführten Anwerbestopps für ausländische Arbeiter steigt die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik, derzeit etwa vier Millionen, beunruhigend rasch -- das liberale westdeutsche Asylrecht macht es möglich."

Die Zahlen klingen aus heutiger Sicht recht harmlos, galten damaligen Politikern aber als alarmierend:

„Während im ganzen Jahr 1976 nur reichlich 11 000 Ausländer einen Asylantrag gestellt hatten, meldeten sich 1979 bereits 51 493 Flüchtlinge. In den ersten vier Monaten des Jahres 1980 war auch diese Rekordzahl schon fast erreicht; der Strom schwoll an auf knapp 50 000 Immigranten."

Manche Problembeschreibung klingt auch nach 43 Jahren noch sehr vertraut: 

„Die meisten der Asylbegehrenden drängen gar nicht wegen politischer Verfolgung in die Bundesrepublik, sondern wollen Geld verdienen. Nur neun Prozent der Ankömmlinge werden schließlich als politische Flüchtlinge anerkannt.

Der Reiz für die Petenten, sich mit oft fadenscheinigen Behauptungen als Politflüchtlinge zu geben, liegt in der langen Dauer des rechtsstaatlichen Anerkennungsverfahrens.

Bis zur endgültigen Ausweisung eines Asylbewerbers verstreichen im Extremfall neun Jahre."

Der Spiegel fasste das System der Schlepper damals übrigens treffend so zusammen:

„So sehr lohnt es sich, das Asylrecht zum eigenen Vorteil auszunutzen und zu mißbrauchen, daß sich in vielen Ländern professionelle Schlepperorganisationen gebildet haben. Diesen Reiseunternehmern, die ihre Landsleute busweise ins gelobte Land karren, will die Bundesrepublik nun das Handwerk legen."

Und raten Sie mal, welche Maßnahmen damals so diskutiert wurden:

„Das Anerkennungsverfahren für politische Flüchtlinge wird so drastisch verkürzt, daß es möglichst innerhalb eines Jahres beendet sein kann."

 

Peter Grimm, geboren 1965 in Ost-Berlin, war bis 1989 aktiv in der DDR-Opposition und arbeitet seitdem als Journalist, Autor und Dokumentarfilm–Regisseur.​​​​​​​

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 05.06.2023

@ Mathias Rudek - “die Politik hat diese Fehlentwicklung über Jahre laufen lassen” - Nicht laufen lassen, sondern bewußt initiiert, wegen der Angst vor “Schlechten Bildern” etc., wie auch der guten alten “Deutschen Schuld”. Dabei hat die Murxel-Kanzleretzte noch bei dem CDU-Bundesparteitag 2010 irgend was gewettert, daß das “Boot voll ist”, vor allem die Integration gescheitert, erst einmal die bestehenden Fehler in Bezug auf “Migration” aufzuarbeiten seien, jedenfalls in dieser Art. Und statt daran politisch anzuschließen, entsprechende Institutionen aufzubauen, wurde was getan ?? Nahezu NIX. Dafür hat die selbe Dame wegen der netten Bilder in die Welt 2015 die Teddybären- vorallem Werferinnen ermuntert und eine Einladung in die Welt ausgerufen, daß hier quasi Platz ohne Ende und “Stütze” für alle Wollenden bereit gehalten werde. Und seither kommen die “Kinderlein” in mehr oder weniger großen Wellen, ungestoppt, im Gegenteil, die Bürgermeisternden, die heute wegen mangelndem Geld und noch weniger Unterkünften maulen, haben vor Monaten noch irgend was mit “Wir sind Sicherer Hafen” in die Welt getrötet. Der jetztige Stand ist politisch gewollt, von eine Masse an selbst ernannten “Anti-Rassisten” beklatscht und unterstützt worden, also nur nicht jammern. Und an die Lieben Gut- und Bessermenschen im Lande - macht mal endlich ein Zimmerchen in Eurer Bude frei, füllt den Kühlschrank auf, gerne auch bei ausgehängter Wohnungstür, und lebt Eure vorgespiegelte Gesinnung. Und statt 30 000 Euronen für die Habecksche Wärmepumpe ist Frieren für die Solidarität mit der Welt zu leben und die Knete nicht für Urlaub oder E-Karre, sondern in eine der netten (auch kirchlichen) Schlepper-Boots-Stiftungen zahlen.  Viel Spaß dabei.

Wolfgang Richter / 05.06.2023

“Das Anerkennungsverfahren für politische Flüchtlinge wird so drastisch verkürzt, daß es möglichst innerhalb eines Jahres beendet sein kann.“ Die Feststellung, daß jemand aus einem Sicheren Drittland einreist, was einen Asylanspruch nach Geltendem Recht eliminiert, läßt sich in Minuten treffen, erst recht, wenn derjenige ohne Gültiges Ausweispapier um Einlaß bittet, denn allein dies ist schon ein Rechtsbruch. Aber wenn ein Staat sein Rechtssystem selbst untergräbt, dann muß man eigentlich nicht weiter debattieren, sondern handeln, denn schon irgend einem “politischen Ahnen” wird die ausgesprochene Erkenntnis nachgesagt, in etwa “Wenn ein Staat kein funktionierendes Rechtssystem hat, bleibt nur noch eine Räuberbande.” oder so ähnlich. Und welche Rechtsansprüche eine “Räuberbande” hat, lehrt schon das gesunde Rechtsimpfinden Kleinkinder.

Sam Lowry / 05.06.2023

Diesen Wahnsinn haben genug junge Frauen (und Männer) mit dem Leben bezahlt… furchtbar…

Thomas Szabó / 05.06.2023

YouTube: Freunde der Diktatur mit Dieter Hallervorden. (Erinnert nicht ganz entfernt an die Mentalität unserer neuen Freunde aus anderen Kulturkreisen.)

Steffen Huebner / 05.06.2023

@Tobias Kramer / 05.06.2023 “Mich würde eher interessieren, wie man die alle wieder loswird.” - ganz einfach: wenn es hier genauso ist, wie in Kalkutta. Grünrot arbeitet, mit gelbschwarzer Duldung, bereits daran.

Rolf Mainz / 05.06.2023

Der Beitrag belegt, wie alt das Problem eigentlich bereits ist. Und was ist seitdem geschehen? Nichts, was zur Lösung beigetragen hätte, ganz im Gegenteil. Inzwischen ist die Gefahr gross, dass der “Point of no return” längst überschritten ist - wie es bestimmte politische Kreise vermutlich auch beabsichtigten. Denn: was geschähe, wenn jemand ernsthaft die Rückführung Illegaler oder auch nur die Beschneidung deren sozialer Alimentierung versuchte, lässt sich leicht ausmalen. Diese Leute - inzwischen in Millionenstärke in Westeuropa und vor allem in Deutschland sich aufhaltend - werden wenig Skrupel kennen, wenn es um die Durchsetzung ihrer vermeintlichen Ansprüche geht. Viele von ihnen kampferprobt und aus archaischen, gewaltaffinen Gesellschaften stammend. Womöglich war es auch das, was Merkel zu ihrem unsäglichen “nu, wenn se denn mal da sin” bewegte: diese Menschen werden sich mit Händen und Füssen (und sicher oft mit Waffengewalt) dagegen wehren, die soziale Hängematte Westeuropa wieder zu verlassen, ihre Familien durch Rückkehr zu enttäuschen und die Liberalität westlicher Sitten wieder gegen den Muff ihrer Herkunftsländer einzutauschen.

Bernd Oberegger / 05.06.2023

Die Benennung der invaliden Akteure ergibt ein Gesamtbild, das in allen Bereichen für denkende Menschen sichtbar sein sollte. Diese Dummheit ist universal.Wenn die CDU nicht das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana teilen will, muss sie ihren Vorsitzenden, Friedrich Merz, ausmerzen. Ebenso diejenigen, die an Merkels Brust genährt wurden. Spätestens, wenn Hintern und Wasserleitungen einfrieren und die Lebenshaltungskosten noch unbezahlbarer werden, wird sich die die bisherige große Zahl der Nichtwähler zur Stimmabgabe entschließen. Für eine Partei könnte dann die absolute Mehrheit winken. Man glaubt, das Wählervolk weichgekocht zu haben. Ein fundamentaler Irrtum. Zu toll wurde es getrieben. Man kann nur hoffen, dass die Rückkehr zur Vernunft im gesetzlichen Rahmen von Neuwahlen erfolgt. Sicher ist das nicht. Wir sind Zeugen einer tolldreisten Geschichte.

Karl Emagne / 05.06.2023

An der Verfahrensdauer liegt’s nicht. Abgelehnte Asylbewerber müssten ausgewiesen werden. Da dies mit vernünftigem Aufwand nicht machbar ist, bleibt nur, den Zustrom zu begrenzen. Das könnte man über Leistungskürzungen oder Grenzsicherung erreichen. Vieles spricht meines Erachtens gegen den Ausbau Europas zur Festung, denn Flüchtlinge, selbst wenn sie nur einen kleinen Teil der Ankommenden ausmachen, kann man aus humanitären Erwägungen nicht zurückprügeln. Wenn wir uns also eine gerechte Welt wünschen, warum nicht eine, in der jeder, der es vorzieht seine Heimat zu verlassen, selbst für seinen Unterhalt aufkommen muss und mit Arbeitserlaubnis auch kann. Man müsste allerdings Flüchtlinge und Migranten gleichstellen und keiner dieser Gruppen Sozialleistungen gewähren. Wenn das aus Gründen der Gerechtigkeit nicht geht, wären Sozialleistungen für alle zu kürzen, auch für Deutsche. Denn auf einen Zusammenbruch des Sozialsystems läuft auch die jetzige ungesteuerte Zuwanderung hinaus, allerdings mit dem zusätzlichen Preis von Rekordsteuern, die Leistungsträger abstrafen. So einfach wäre der Sachverhalt. In Deutschland muss jedoch leider erst der maximale Schaden eintreten, bis ein Umdenken möglich wird. Die Wirtschaft muss erst ruiniert und Leistungsträger vertrieben werden, damit aus einer Dystopie vielleicht ein Neuanfang wird. Das muss nicht zwangsläufig so gut klappen, wie nach dem Zweiten Weltkrieg.

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