Diese Woche meldete der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass 2020 ein Defizit der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro droht, das sich aus Zusatzleistungen wegen der Corona-Krise und aus Beitragsausfällen speist. Was ist da los?

Unsere gesetzlichen Sozialsysteme bilden zusammen ein gigantisches System zur Versorgung der Bevölkerung, die Gesamtausgaben lagen 2018 bei etwa 1.000 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung gab damals 303 Milliarden aus, die Krankenversicherung 234 Milliarden, die Arbeitslosenversicherung knapp 45 Milliarden, Lohnfortzahlung bei Krankheit beliefen sich auf 52 Milliarden, Beamtenpensionen 58 Milliarden, der Rest verteilte sich auf weitere Sozialausgaben.

Rentner und Arbeitslose geben den Großteil dieser Zuwendungen zum Konsum aus, je ärmer sie sind, desto lebensnotwendiger sind die Güter, die sie davon kaufen. Bei der Krankenversorgung sind mindestens zwei Drittel der Ausgaben essentiell und alle Einschnitte wären sehr schmerzhaft und mit der unmittelbaren Lebensverkürzung alter Menschen verbunden – wie das in England schon gang und gäbe ist. Wir reden bei den Sozialsystemen für das Gros der Aufwendungen also nicht von Luxusausgaben, sondern von nötigen, oft den bitter nötigen Leistungen.

Warum sind diese Ausgaben so hoch? Woher kommt dieses Geld? Woher soll es in Zukunft kommen?

Warum wir so hohe Sozialausgaben haben

Warum geben wir knapp ein Drittel des Bruttoinlandprodukts für Sozialleistungen aus, warum machen diese Ausgaben weit mehr als die Hälfte aller staatlichen Leistungen aus?

Erstens haben wir aufgrund des Geburtenrückgangs seit 1970 einen in der Geschichte der Menschheit einmaligen Überhang alter Menschen, was zu ständig steigenden Rentenansprüchen führt: Seit 1992 ist Anzahl der Rentner um 6 Millionen Personen auf 21 Millionen gestiegen – ein Viertel der Deutschen sind Rentner. Wir haben es versäumt, dieser Entwicklung durch eine zügige Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Abschaffung der Verrentungspflicht und eine Senkung der Leistungsversprechen im oberen Drittel der Renten- und Beamtenansprüche entgegenzusteuern.

Zweitens liegt unsere Erwerbsquote nur bei 56 Prozent – das ist der Anteil der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, an der theoretisch arbeitsfähigen Wohnbevölkerung (15- bis 74-Jährige) – das sind ca. 45 Millionen, davon etwa 4,5 Millionen Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, die zwar (teilweise) Voraussetzungen für Wertschöpfung bereit stellen, aber keine direkte Wertschöpfung vollbringen: Wertschöpfung findet im Wesentlichen nur in der Privatwirtschaft statt. Deren etwa 40 Millionen Beschäftigte erzeugen den Wohlstand, von dem wir leben. Doch die andere Hälfte der Bevölkerung verbraucht nur, und dies ist ein wesentlicher Grund, warum die Sozialausgaben so hoch sind. Selbstverständlich ist die Erwerbsquote auch wegen der demographischen Entwicklung so gering.

Drittens schafft sich unser Sozialstaat durch seine Angebote selbst zusätzliche Nachfrage, die beispielsweise zu Frühverrentung sowie Einwanderung in die Sozialsysteme führt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass durch die Auslagerung eines großen Teils der nicht-lokal gebundenen Arbeitsleistung in die Zweite und Dritte Welt das Angebot einfacher Arbeitsplätze in den letzten 30 Jahren sehr gesunken ist: Die deutsche Unterschicht ist hierzulande der wichtigste Globalisierungsverlierer. Daher können auch die meisten Migranten heute nur in die Sozialsysteme, aber nicht in den Arbeitsmarkt einwandern.

Woher kommt das Geld?

Das Geld, das der Staat für Sozialleistungen ausgibt, kann von den Empfängern nur genutzt werden, wenn es von der Wertschöpfung durch Abgaben und Steuern abgezweigt wird, wenn es also ein Teil der Wertschöpfung ist. Dies war in den letzten Jahren scheinbar im Wesentlichen der Fall. Das Geld für die Sozialausgaben wurde durch Sozialabgaben und Steuern finanziert, wobei besonders im Renten- und Krankenversicherungssystem schon lange sichtbar wird, dass die Finanzierung über die regulären Beiträge zu den staatlichen Kassen nicht mehr richtig funktioniert: Die Rentenausgaben wurden 2019 systemwidrig mit etwa 100 Milliarden Steuermitteln bezuschusst, die Krankenversicherung mit 14 Milliarden Euro Bundeszuschuss. Doch da der Bund in dieser Zeit kaum Neuschulden aufnahm, kam das Geld scheinbar über Steuern aus der Wertschöpfung – allerdings kommt ein wesentlicher Teil aus den Schulden im Eurosystem.

Doch die meiste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik war es anders, denn wir haben knapp 2.000 Milliarden Euro Staatsschulden angehäuft, wobei die Schulden im Euro-System, die sich noch einmal etwa auf dieselbe Summe belaufen, nicht berücksichtigt sind. Diese 2 Billionen sind entstanden, weil der Staat immer wieder mehr Geld für Sozialleistungen ausgegeben hat, als er regulär einnehmen konnte. Allerdings hat er das Geld dafür von Anlegern bekommen, die Geld aus der Wertschöpfung verdient hatten - das Privatvermögen der Deutschen ist deutlich höher als die Staatsverschuldung (ohne Eurosystem) und ein guter Teil der Staatsgläubiger sind Ausländer.

Dass wir in den letzten Jahre die Staatsschulden ein wenig abbauen konnten und die Sozialausgaben allein durch Abgaben und Steuern finanziert wurden, hat folgende Hauptgründe:

Erstens haben wir seit etwa 2010 durch die Eurorettung eine negative Realverzinsung (Inflationsrate höher als Zinsrate), die es dem Staat erlaubt, Schulden durch Inflation abzubauen.

Zweitens ist der Wechselkurs des Euro angesichts der Produktivität der deutschen Wirtschaft zu schwach, so dass wir Außenhandelsüberschüsse und dank der exportorientierten Wirtschaft eine sehr geringe Arbeitslosenquote haben.

Drittens war die Weltkonjunktur in den letzten Jahren gut, die Nachfrage nach deutschen Produkten in der Welt war hoch.

Viertens  – und das ist der interessanteste Aspekt – wurde ein wesentlicher Teil der deutschen Staatsschulden versteckt im Eurosystem erzeugt, doch diese Schulden tauchen in den 2 Billionen nicht auf. Diese Schulden im Eurosystem werden niemals zurückgezahlt, weil dies erfordern würde, dass die Schuldnerländer den Gläubigern gegenüber einen Handelsbilanzübeschuss erwirtschaften. Da aber die Zahlungen im Euro-System über ESM, TARGET-Salden und verfassungswidrige Anleihenkäufe wie Subventionen für deutsche Exportunternehmen wirken, funktioniert das Eurosystem als gewaltige Subventionsmaschinen für deutsche Unternehmen auf Kosten der Gläubiger des Staates, der Staatsbürger.

Woher soll das Geld künftig kommen?

Doch wie geht es nun weiter? Die GKV meldet einen finanziellen Zusatzbedarf von 14 Milliarden Euro, was immerhin einer Verdoppelung der Bundeszuschüsse entspricht, doch nur etwa 5 Prozent der Ausgaben entspricht. Doch das ist erst der Anfang, denn wenn der kombinierte Angebots- und Nachfrageschock, unter dem die Wirtschaft derzeit steht, nicht mehr durch Kurzarbeit und Staatshilfen überdeckt wird, bekommen wir Massenarbeitslosigkeit: Firmen werden massenhaft Mitarbeiter entlassen und pleite gehen. Dadurch werden die Beiträge zu allen gesetzlichen Versicherungsarten stark sinken, denn sie sind alle an die Leistung der Privatwirtschaft gekoppelt. Kann der Staat diese Ausfälle durch Zuschüsse ausgleichen?

Nein, denn gleichzeitig wird die Steuerbasis erodieren, denn auch sie hängt von der Leistung der Wirtschaft ab. Der Staat hat nun zwei Möglichkeiten, die Ausfälle auszugleichen, wenn er die Leistungen nicht nominal kürzen will:

1. Durch Steigerung der Verschuldung, also durch Ausgabe von Staatsanleihen. Das geht so lange gut, wie die Gläubiger überhaupt Geld anzulegen haben und darauf vertrauen, dass das Geld zurückgezahlt werden kann. Die knapp 2 Billionen Euro expliziten Staatsschulden entsprechen einer relativen Verschuldung zum BIP (2019) von etwa 58 Prozent. Da die Märkte die impliziten Staatsschulden (Euro-System, ungedeckte Rentenverpflichtungen der öffentlichen Hand) nicht berücksichtigen, könnte Deutschland die Verschuldung problemlos um eine Billionen steigern, dann läge die explizite relative Staatsverschuldung immer noch unter 100 Prozent des BIP. Wirklich? Wie lange würde das reichen? Nehmen wir an, die Wirtschaftsleistung bricht 2020 um 25 Prozent ein. Dann müsste der Staat das Sozialversicherungssystem um 250 Milliarden Euro subventionieren und außerdem Steuerausfälle von etwa 200 Milliarden Euro verkraften. Es kommen noch mindestens 500 bis 600 Milliarden an Corona-Hilfe für die Wirtschaft hinzu. Das macht insgesamt etwa eine Billion aus. Bezogen auf das neue BIP von nur noch 2600 Milliarden Euro ergäbe sich bis Ende des Jahres eine Staatsverschuldung von mehr als 110 Prozent des BIP. 2021 wäre Deutschland dann nur noch eingeschränkt oder nicht mehr kreditwürdig. Denn erstens sinkt bei den Gläubigern das Vertrauen in die Rückzahlung der Darlehen und zweitens werden die potentiellen Käufer rasch die Möglichkeit verlieren, netto mehr Anleihen zu kaufen (sie müssen ja auch auslaufende Anleihen nachkaufen), da ihr Eigentum nicht mehr wächst.
2. Die zweite Möglichkeit ist Gelddrucken, beispielsweise durch Kauf der Staatsanleihen über die Zentralbank. Das machen Italien und andere lateineuropäische Länder schon seit Jahrzehnten. Was ist die Folge? Da die Menge der Produkte und Dienstleistungen schrumpft und die Menge des Geldes steigt, wird das Geld entwertet. Die Empfänger der Sozialleistungen erhalten dieselben Beträge, aber sie sind weniger wert. Da, wie wir zu Anfang gesehen haben, das Gros der Sozialleistungen für das Nötigste ausgegeben werden, entsteht bei Inflation rasch Not bei den Bedürftigen.

Mit anderen Worten: Schulden und Gelddrucken können von der realwirtschaftlichen Leistung abgezweigte Werte nicht ersetzen. Die Armen und Besitzlosen leiden zuerst.

Die Konsequenzen

Wenn nun in Deutschland weniger produziert wird und dadurch die Steuereinnahmen zurückgehen - es geschieht schon, doch wird das in der Statistik erst etwas später sichtbar – und die Pleite- und Entlassungswellen kommen, wird es schlicht und ergreifend weniger zu verteilen geben, selbst wenn der Staat zunächst einmal durch Schulden und Gelddrucken einen anderen Eindruck erwecken kann. Doch recht bald werden die Bürger merken, dass sie sich von ihrem Einkommen oder den Transferzahlungen immer weniger kaufen können.

Gleichzeitig wird dann in den Großstädten stark spürbar werden, dass wir keine Solidargemeinschaft mehr sind wie nach der Deutschen Einheit, sondern eine zersplitterte Parallelgesellschaft, in der unterschiedliche Kultur- und Zivilisationsstufen nebeneinander leben. Wir haben Parallelgemeinschaften unter uns, in denen die offizielle Erwerbsquote (steuerpflichtige Einkommen oder Unternehmensgewinne) deutlich weniger als halb so hoch ist wie in der Stammbevölkerung. Unter den Migranten der letzten fünf Jahre dürfte die Quote deutlich unter 25 Prozent liegen. Diese Mitbewohner unseres Landes sind daher besonders auf Transferleistungen angewiesen, da sie in ihrer Solidargemeinschaft kaum mit privaten Zuwendungen rechnen können.

Wir werden sehen, was dieser abrupte Rückgang des Wohlstands uns bringen wird. Die Verstaatlichungsrezepte, die uns derzeit vorgelegt werden, führen bei ihrer Umsetzung jedenfalls mit Sicherheit in die Verbrauchs- und Verschrottungswirtschaft des akkumulierten Eigentums unseres Landes, wie wir es aus der DDR, Kuba oder Venezuela kennen. Von der sinnvollen Alternative, einer Renaissance der echten bürgerlichen Eigentums- und Rechtsverhältnisse, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Dreck gezogen hat, hört man wenig.