Nebenbei zur Kenntnis: Heute stellt die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin ihren Zehn-Punkte-Plan gegen Hassrede im Netz sowie das Whitepaper „Hasskommentare im Netz. Steuerungsstrategien für Redaktionen“ vor. Die Sachen habe man mit Unterstützung der Google Germany GmbH erarbeiten lassen. Verantwortliche Wissenschaftler: Prof. Dr. Stephan Weichert von der Hamburg Media School und Dr. Leif Kramp von der Uni Bremen. Beteiligte Praxispartner: Deutschlandfunk Kultur, Mediengruppe RTL Deutschland, RP Online, Spiegel Online und tagesschau.de. 

Morgen startet dann in der Düsseldorfer LFM der Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“. Vertreter von Wissenschaft, Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Journalisten vermitteln dort den Anwesenden „effektive Handlungsoptionen im Umgang mit Hassrede im Netz“. Neben Weichert und Kramp wird auch die Staatsanwältin Janina Menzel referieren und zwar über „Strafverfolgung als Ansatz zur Gewährleistung einer Diskussionskultur im Internet“. Die Vorstellung der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ übernimmt der Direktor der LFM. Seit Anfang 2017 bemühen sich Strafverfolgungsbehörden, Medienhäuser und Medienaufsicht, eine „effektive Strafverfolgung im Netz zu gewährleisten und so der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenzutreten“. Generalpräventiv werden strafbare Äußerungen „nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch im Online-Umfeld konsequent zur Verantwortung gezogen“. Projektbeteiligte Medien: Rheinische Post, RTL und WDR.    

Es wäre mal hilfreich, zu erfahren, warum es das Gros der Medienvertreter nicht ebenso engagiert ächtet, wenn es um Personen geht, die offline ihren Hass ausleben. Aktuell sehe man etwa nach Ottobrunn: Dort verliert unter anderem eine Notärztin durch einen Hassangriff mehrere Zähne und erleidet einen Kieferbruch sowie ein Schädel-Hirn-Trauma und Schnittverletzungen im Gesicht. Die Feuerwehr vor Ort ist nach wie vor geschockt von der willkürlichen und ungeahnten Gewalt. Der Täter, „der seit rund drei Jahren in Deutschland lebt und bereits zuvor wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist“, erklärt sich unterdessen wie folgt: Er sei wütend gewesen, weil er seinen Whisky nicht mit in das Jugendhaus nehmen durfte. „Aus dieser Wut heraus habe er das Fahrzeug angegriffen, das er fälschlicherweise für ein Polizeiauto gehalten habe.“ (!)  

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.