… das meint jedenfalls das Wirtschaftsmagazin Capital. Dort wird diskutiert, wie die Bundesregierung auf den wirtschaftlichen Abschwung reagieren sollte. Ein Vorschlag:
„Zweitens sollte die Koalition, um ohne Aufsehen die Binnenkonjunktur zu stärken, ihr Klimaschutzpaket beschleunigt durchs Parlament bringen: Die dort enthaltenen Anreize dürften bei Haushalten und Unternehmen Investitionen auslösen.“
Hauptsache, das Geld wird ausgegeben, damit die Binnenkonjunktur gestärkt wird, ohne dass es jemand merkt. Das ist aber gar nicht der Sinn von Investition, denn Investitionen werden vor allem deshalb getätigt, um künftige Gewinne zu erwirtschaften (oder Einsparungen zu erzielen). Würden die Klimainvestitionen sich rechnen, bräuchte es daher auch kein Klimaschutzpaket, denn dann gäbe es auch so schon genug Anreize dafür…

Hier geht es also gar nicht um Investitionen im ökonomischen Sinne, sondern um ein reines Ausgabenprogramm, das aber aufgrund klammer Staatsfinanzen nicht öffentlich, sondern von Privaten finanziert werden soll. Seltsam, dass so ein Vorschlag ausgerechnet in einem Wirtschaftsmagazin unterbreitet wird, in dem der Chefredakteur in derselben Ausgabe vor ökonomischem Populismus warnt. Zitat: „US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte in Davos eindringlich vor dem weltweit aufkeimendem “economic populism”. Mit Mindestlohn, Nokia und Höchstgrenzen für Managergehälter feiert dieser ökonomische Populismus auch in Deutschland fröhliche Urständ. Das ist allerdings – horribile dictu – nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Jeder muss wissen: Langfristig gibt es nur eine Alternative zur Globalisierung – den Sozialismus. In Deutschland hat der Marsch dorthin gerade begonnen.“
Klimaschutzbegründete Konjunkturstützungsprogramme gehören mindestens ebenso zum ökonomischen Populismus wie Mindestlohn und Höchstgrenzen für Managergehälter.