Sehr interessante Ausführungen, die erneut an der Neutralität der deutschen Justiz zweifeln lassen. Auch kulturell betrachtet spalten die lügenden Einwanderer und ihre juristischen Unterstützer unsere Gesellschaft. Die europäische Kultur sanktionierte bis vor noch nicht allzu langer Zeit Lügner kulturell und moralisch vielleicht sogar noch stärker als die Justiz. Da die zehn Gebote im multikulturellen Deutschland nicht mehr allgemein bekannt sind, muss man explizit darauf hinweisen: „Du sollst nicht lügen“, lautet die eindeutige Richtlinie. Tempi passati! Heute gilt: Wer nicht fleißig mitbetrügt, ist selber schuld und darf sich nicht wundern, wenn sich bauernschlaue Analphabeten über die treudoofen Deutschen lustig machen.
Selbst etwas strengere Regeln im Umgang mit Zuwanderern, deren Pässe im Mittelmeer oder in der Toilette des Asylbewerberheims ertrunken sind, bzw. die mit falschen Papieren kommen, ändern nichts an der Misere. Solange die Einreise in D nahezu gleichbedeutend mit einem lebenslänglichen Aufenthaltsrecht ist und die eingereisten Märtyrer unserer entsetzlichen Gesellschaft - für die vergrünisierte Politik, ihre Medien und die Kirchen sind sie das ja - auf Steuerzahlers Kosten ihre Zähne sanieren lassen und jahrelang “Party machen” können (zur Erinnerung: auch die Kölner Silvesterausschreitungen wurden von den Tätern als “Party machen” bezeichnet) solange ändert sich NICHTS. Was vor allem gestrichen werden müsste, wäre das liberale Schuldgefühl in D und im übrigen Westeuropa; daraus ergäbe sich alles andere, z.B. eine Wiederaufrichtung des GG und entsprechender Verfassungen in anderen Ländern. Aber wie soll das gehen, wenn an jeder Schule eine schuldbewusst-politisch-korrekte Gehirnwäsche durch Lehrer durchgeführt wird, die vor 20, 30 Jahren selbst gehirngewaschen wurden? Wie sollen Juristen und Qualitätsjournos umdenken, nachdem auch sie gehirngewaschen wurden, für platte Agitprop hochbezahlt werden und eine Karriereleiter hochsteigen, die die “richtige Gesinnung” voraussetzt? Und erst die Politiker! Die leben in schwerbewachten Bonzenvierteln, in die Kriminalität und Terrorismus nicht von außen eindrängen können. Es gibt Politikersätze , die schlicht voraussetzen, dass wir alle über eine völlig sichere Stadtvilla in Berlin und einen Landsitz in der Toskana oder am Tegernsee verfügen. Wie sollen wir mit diesen Menschen reden, wenn sie mal wieder ihr Gutsein austoben? Sie verstehen nicht, wovon wir überhaupt sorechen.
Warum wird von den Migranten keine eidesstattliche Versicherung verlangt, wie es Gesetz und üblich ist bei Antrag eines Erbscheines? Beispiel: Ehefrau und Tochter erben bei Tod des Ehemannes/Vaters. Um das Erbe antreten zu können, ist der Erbschein notwendig. Dieser wird auf Antrag wird von der Behörde-jetzt Amtsgericht ausgestellt. Die Ehefrau muss Angaben zum Vermögen machen. U n d. hier wird die Eidesstattliche Versicherung über ihre Angaben verlangt. Warum ist eine eidesstattliche Versicherung bei Antrag auf Asyl nicht möglich? Sollte sich erweisen, dass die Angaben falsch sind, ist eine Abweisung möglich. Warum, warum - ein Schelm, der Böses denkt.
Die oben dargelegte richterliche Entscheidung über die sog. Anspruchseinbürgerung bei grobem Fehlverhalten der zuständigen Behörden lässt bezüglich der rechtswidrigen Asylbescheide des BAMF nichts Gutes erwarten. Wie hat ein Muslim mal sinngemäß gesagt, dass der Islam dank unserer Gesetze uns übernehmen wird. Es bleibt hier nur zu ergänzen, auch dank unserer Rechtsprechung. Und das alles im Namen des Volkes.
Da hinter dieser offensichtlichen massenweisen Untergrabung der staatlichen Autorität eine übergeordnete , der Normalbevoelkerung nicht ersichtliche Zielsetzung zu vemuten ist , wird eine wesentliche Kurskorrektur nicht zu erwarten sein. Auf “erstaunliche ” Weise wird bewusst seit Jahren staatlicherseits die Gelegenheit geboten, die Rechtsordnung zu sabotieren- die gespielte Hilflosigkeit der politischen Entscheidungsträger wird inzwischen vom Duemmsten als Farce entlarvt. Solange nicht die Frage geklärt ist, wer tatsächlich ein übergeordnetes Interesse an der Destabilisierung von Deutschland hat, bewegen wir uns bei allen der Öffentlichkeit präsentierten Massnahmen auf der Ebene eines politischen Schmierentheathers. In Anbetracht der Gesamtsituation duerfte die juristische Ebene nicht mehr greifen.
Herr Loewenstern, man muss dieses Thema noch weiter fassen und alle Beteiligten härter sanktionieren. Der Rechtsstaat kann sich Fehler erlauben, sicher. Aber er muss bedacht sein alles zu tun, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat bestehen bleibt. M, E. lebt der Rechtsstaat nicht von den Gesetzen, sondern durch die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch den unbeteiligten Bürger. Die Angabe der falschen Identität müsste genauso hart behandelt werden, wie in ähnlichen Kriminalfällen, wo falsche Identität zur Begehung von Verbrechen genutzt wird. Der Hochstapler Postels (Postbote) z. B. darf auch nicht weiter als psychiatrischer Arzt arbeiten und wurde mit Freiheitsstrafe bedacht. Vor diesem Hintergrund kann man nur fordern: Sofortige Abschiebung bei Entdeckung. Rückzahlung erschlichener Leistungen, 50 Jahre Einreiseverbot. Die Regeln der Australier finde ich mit lebenslangem Einreiseverbot in Ordnung. Entscheidungen bei Gericht sollen, wenn möglich zur Generalprävention dienen. Im Falle, dass die laxe Handhabung und rechtswidrige Regierungstätigkeit mal abgewählt werden, möchte ich unser eigentliches Asylrecht in jedem Fall erhalten wissen, aber unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Hilfe benötigt Ressourcen, die der Helfende sogar überhaben sollte. Vor diesem Hintergrund sage ich klar und deutlich, der Betrüger schädigt weniger den Staat, als den wirklichen Hilfsberechtigten, sowie den leistenden Steuerzahler. Endliche Kapazitäten bedeuten, dass jeder Nichtberechtigte mindestens einem die Chance des Schutzes nimmt. Zudem kann es nicht sein, dass Beamte die ihre Dienstpflichten verletzen, nicht belangt werden. Aber egal, was ich hier fordere, da die Fed zukünftig den Leitzins erhöht, dürfte dass Thema bald wegen staatl. Finanznot erledigt sein. In der normalen Lebenswirklichkeit (Arbeitswelt) wird das Recht vernünftig eingesetzt (kleiner Trost).
Sehr geehrter Herr von Loewenstern, einmal mehr blicke ich fassungslos auf unsere Gesellschaft. Wenn der mann falsch geparkt hätte, wäre aber etwas losgegangen! Vielleicht aber auch nicht. Es schein sich in Deutschland ein geteiltes Recht etabliert zu haben. Ein Recht für Ausländer und ein recht für Deutsche. MfG Nico Schmidt
Der Beitrag zeigt wieder einmal, dass Gesetze, die nicht angewendet werden, das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben stehen. Man kann sie anwenden, tut es aber aus politisch korrekter Gesinnung nicht. Dabei handelt es sich aber um Offizialdelikte, die zwingend geahndet werden müssen. Diese offenbar als “Vorratsgesetze” behandelten Delikte der illegalen Grenzübertreter, Sozialhilfenerschleicher und -betrüger, Urkundenfälscher, Menschenschlepper, Beihelfer und was sonst noch alles werden erst zur Anwendung kommen, wenn der politische und gesellschaftliche Wind sich gedreht hat. Hier gilt der an sich blöde Spruch: “Geht nicht, gibt’s nicht”, den Menschengesetze sind keine Naturgesetze. Es kommt nur auf den Willen an - und der fehlt halt. Die Verursacher des Elends sind allerdings bekannt.
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