Robert von Loewenstern / 28.06.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

Die erschlichene Einbürgerungs-Welle kommt

Von Robert von Loewenstern.

Vor zwei Wochen kamen die Innenminister der 16 deutschen Bundesländer in Quedlinburg zur 208. Sitzung der Innenministerkonferenz zusammen. Die IMK ist eine feste Einrichtung seit 1954 und tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Über die Hälfte der 58 Tagesordnungspunkte standen diesmal im Zusammenhang mit der Zuwanderung und den vielfältigen daraus resultierenden Problemen. Unter anderem ging es um Identitätstäuschungen und deren Folgen.

Zu TOP 4 „Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung“ fassten die Länderinnenminister einen Beschluss, mit dem sie den Bund auffordern, strenger gegen erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften vorzugehen. Der Bundesinnenminister möge bitte eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf Jahre (wie bisher), sondern bis zu zehn Jahre lang zurücknehmen zu können. Gleichzeitig schlugen die versammelten Innenminister vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen. 

Der Hintergrund sind falsche Angaben und Probleme bei der Identitätsfeststellung von Asylbegehrenden, die häufig erst Jahre später entdeckt werden – wenn überhaupt. Zum Zeitpunkt des IMK-Beschlusses warf der aktuelle Fall von Ali B., dem dringend tatverdächtigen Vergewaltiger und Mörder der 14-jährigen Susanna F. aus Wiesbaden, wieder einmal ein Schlaglicht auf die Problematik. Die gesamte achtköpfige Familie B. war nach der Tat überstürzt in den Nordirak ausgereist. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass alle Familienmitglieder bei ihren Asylanträgen gelogen und jahrelang unter falschen Identitäten in Deutschland gelebt hatten. 

Justizminister entdecken „Strafbarkeitslücke“

Die Schwierigkeiten der B.s mit der eigenen Identität erinnern an die große Mehrheit der Schutzbegehrenden, die sich hierzulande ohne Pass oder vergleichbare Dokumente melden. Anfang 2016 waren es nach Angaben der Bundespolizei fast 80 Prozent. Laut BAMF-Schätzungen sind es rund 60 Prozent, die ohne ein Identifikationsdokument Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil das BAMF dieses Merkmal statistisch nicht erfasst. Die breite Öffentlichkeit erfuhr im Herbst 2015, dass ungewöhnlich viele Asylzuwanderer ihre Pässe zum Beispiel in den Toiletten der Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren (ab 03:17).

Die auffällige Schusseligkeit der Asylzuwanderer im Umgang mit ihren Dokumenten hat nachvollziehbare Gründe. Genau genommen sind es vier. 

  • Erstens: Für reguläre Zuwanderer ist der Passverlust ein Nachteil, für Asylzuwanderer bringt er wesentliche Vorteile mit sich. Der Zuwanderer kann seine Chancen im Asylverfahren deutlich steigern, wenn er sich als Angehöriger eines „Verfolgerstaates“ ausgibt, zum Beispiel Syrien.
  • Zweitens: Selbst wenn der Antrag abgelehnt wird, kann der Zuwanderer ohne Pass und eindeutig geklärte Identität praktisch nicht abgeschoben werden. Er erhält eine Duldung – einer der Gründe, warum fast alle Asylzuwanderer im Land bleiben können und Anspruch auf Versorgung haben.
  • Drittens: Die Entdeckungsgefahr ist gering. Auch ein BAMF-Entscheider oder ein Verwaltungsrichter, der Zweifel hat, muss den Vortrag des Antragstellers beziiehungsweise Klägers akzeptieren, solange er einigermaßen schlüssig ist.
  • Viertens: Selbst wenn eine Täuschung über wesentliche Identitätsmerkmale (Name, Alter, Herkunft, Staatsangehörigkeit) auffliegt, hat der Täuschende kaum Konsequenzen zu befürchten. Denn einerseits besteht zwar für den Antragsteller im Asylverfahren durchgehend Wahrheitspflicht, worauf das BAMF in seinen Info-Materialien gleich zu Anfang ausdrücklich hinweist. Andererseits ist die Identitätstäuschung für sich genommen in Deutschland keine Straftat. Der Antragsteller darf also nicht lügen, kann es aber trotzdem ungestraft tun. Diesen Umstand erwähnt das BAMF nicht. Schlepper und Facebook-Gruppen springen hier hilfreich ein.

Immerhin, nach jahrzehntelangem Asylmissbrauch haben die Justizminister der Bundesländer vor kurzem eine „Strafbarkeitslücke“ entdeckt und „sind der Auffassung, dass für entsprechende vorsätzlich falsche Angaben eine strafrechtliche Sanktion möglich sein muss“. Die Bitte der Justizminister an die Innenministerkonferenz, gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, nahm die IMK bei ihrem Routinetreffen vor zwei Wochen „zur Kenntnis“ und reichte sie per Beschluss zu TOP 3 an das Bundesinnenministerium (BMI) weiter. Gleichzeitig baten die Länderinnenminister, das BMI möge bis zur IMK-Herbstkonferenz über das Ergebnis der Prüfung berichten. Vielleicht wird es also noch etwas mit der Strafbarkeit von Identitätstäuschungen innerhalb der laufenden Legislatur.

Bei Identitätstäuschung kaum Konsequenzen

Bereits nach bisheriger Gesetzeslage ist es trotz „Strafbarkeitslücke“ nicht so, dass eine Identitätstäuschung keinerlei strafrechtliche Relevanz hat. Zum Beispiel kann Sozialbetrug vorliegen. Allerdings ist das praktisch nur dann der Fall, wenn der Asylzuwanderer Leistungen unter mehreren Identitäten bezog, wie etwa der Terrorist Anis Amri, der zweifelhafte Berühmtheit auch deshalb erlangte, weil er unter (mindestens) 14 Namen in Deutschland abkassierte

Wenn der Zuwanderer nur mit einer falschen Identität auftritt, kommt Sozialbetrug im Normalfall nicht in Betracht. Dies mag zunächst unverständlich erscheinen, ist aber leicht erklärbar. Jeder Zugang ins Asylsystem hat hierzulande Anspruch auf Leistungen, ob anerkannt oder abgelehnt. Durch die Erschleichung einer Anerkennung mit falscher Identität entsteht also rechtslogisch kein finanzieller „Schaden“, weil der Zuwanderer auch bei einer Ablehnung seines Antrags Leistungen erhalten hätte. 

Eine andere, erfolgversprechendere Möglichkeit, lügende Asylbewerber strafrechtlich zu belangen, ist die „mittelbare Falschbeurkundung“ nach § 271 Strafgesetzbuch. Der Antragsteller erwirkt mit seinen falschen Angaben regelmäßig eine „falsche“ öffentliche Urkunde, zum Beispiel eine Aufenthaltsgestattung oder einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Für dieses Vergehen ist eine Freiheitsstrafe „bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“ vorgesehen. Theoretisch. Wie oft die mittelbare Falschbeurkundung bei Asylzuwanderern bundesweit tatsächlich verfolgt wird und zu einer Verurteilung führt, ist nicht bekannt. Statistiken dazu existieren nicht.

Allerdings gibt es aussagekräftige Hinweise, dass Identitätstäuschungen in der Praxis häufig keinerlei Konsequenzen haben, weder strafrechtlich noch aufenthaltsrechtlich. Das ist höchstrichterlich festgestellt. In einem bisher kaum beachteten Urteil vom letzten Jahr berief sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass „die für den Kläger zuständige Ausländerbehörde … in der Vergangenheit bei Identitätstäuschungen nach Offenlegung der wahren Identität keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen hat“.

Selbst Identitätstäuscher haben Anspruch auf Einbürgerung

Der Fall: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte mit falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Elf Jahre später, 2008, erhielt er eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Weitere zwei Jahre darauf, 2010, offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität. 2012 schließlich, 15 Jahre nach seiner Einreise, beantragte der Iraker seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde wegen Identitätstäuschung ab. Das Verwaltungsgericht München und – in der Berufung – der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten die Ablehnung der Behörde. 

Anders die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. Sie gaben dem Kläger in der Revision recht und verpflichteten die Staatsangehörigkeitsbehörde, „den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern“ – eine sogenannte Anspruchseinbürgerung. Der Leitsatz des Urteils: „Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische Ex-ante-Prognose).“

Die umfangreichen und juristisch fein ziselierten Ausführungen der Richter zur „hypothetischen Ex-ante-Prognose“ lauten in verkürzter Übersetzung: selbst schuld, liebe Behörde. Als ihr von der Identitätstäuschung erfuhrt, habt ihr nichts gegen den Mann unternommen, weder strafrechtlich noch aufenthaltsrechtlich. Mehr noch, wir müssen davon ausgehen, dass ihr auch nicht eingeschritten wärt, wenn ihr früher Bescheid gewusst hättet. Schließlich seid ihr in vergleichbaren Fällen ebenfalls untätig geblieben. Deswegen, liebe Behörde, müsst ihr jetzt auch damit leben, dass der Mann eingebürgert wird, obwohl er sich mit falscher Identität eine Asylberechtigung und Jahre später auch noch eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erschlichen hat. Klar, das war alles rechtswidrig. Aber wenn solches Handeln staatlicherseits einfach hingenommen wird, dann könnt ihr bei der Einbürgerung nicht plötzlich nein sagen. Bätschi.

Die überraschende Schlussfolgerung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist das eine. Interessanter ist die quasi nebenbei getroffene Feststellung, dass selbst im angeblich so strengen Law-and-order-Freistaat Bayern auf das Bekanntwerden einer Identitätstäuschung offenbar regelmäßig keine Konsequenzen folgen. Das zuständige Ausländeramt macht einfach – nichts. Warum, ist nicht bekannt. Ob aus Unfähigkeit, Bequemlichkeit, „Weisung von oben“ oder welchen Gründen auch immer: Es passiert nichts.

Einbürgerungswelle auf Basis falscher Angaben

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer Beleg für die zahllosen Mängel, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse im deutschen Asyl(un)wesen. Und es zeigt wieder einmal: Die eingangs aufgeführten Gesetzesverschärfungen klingen zwar gut und richtig und sinnvoll. Sie werden aber keine Wirkung entfalten, wenn sich die Praxis nicht ändert. Die Praxis ist, dass bereits die bestehenden Möglichkeiten nicht annähernd ausgeschöpft werden. Aufgrund dieser Praxis ist zu erwarten, dass auf die gewaltige Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und folgende ab etwa 2023 eine nicht minder gewaltige Einbürgerungswelle folgen wird, trotz der massenhaften Identitätstäuschungen.

Den IMK-Antrag zur geplanten Fristverlängerung bei der Einbürgerung hat übrigens der baden-württembergische Innenminister, CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl eingebracht. Auf Nachfrage der WELT erklärte er dazu kraftvoll und mit angemessenem Pathos: Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „das größte Geschenk, das der deutsche Staat einem Ausländer machen kann“. Das mag wohl sein. Vielleicht sollte der deutsche Staat angesichts dieser Erkenntnis Maßnahmen ergreifen, dieses „größte Geschenk“ in Zukunft weniger nachlässig und beliebig zu verteilen. Und zwar praktisch, nicht nur theoretisch.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Paul Mittelsdorf / 28.06.2018

@Martin Stumpf Wie kann man überhaupt auf die abstruse Idee kommen, die AFD könne eine Diktatur anstreben? Es ist die EINZIGE Partei in Deutschland, die ihre Regierungsmitarbeit an das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen geknüpft hat. Diese Tatsache ist die WIRKLICHKEIT. Volksabstimmungen sind mehr Demokratie, als dieses Land JEMALS besessen hat. Ich verstehe nicht, wie man diese Lüge von Menschen, die wütend auf die AFD sind, auch nur theoretisch aufnehmen kann.

Wulfrad Shmid / 28.06.2018

@Jens Richter: Dublin IV ist noch nicht rechtskräftig! Und wird es hoffentlich auch nie!

Jens Richter / 28.06.2018

@Wulfrad Schmid Sie haben natürlich vollkommen Recht, nur werden Ihre selbstverständlichen Forderungen nach Beschluss von Dublin IV Makulatur. Dann können die Durchreisenden sofort nach Deutschland, wenn sie eine “Ankerperson” benennen können. Aber hallo, ab sofort gibt keine Schutzsuchenden, sondern über 1 Million Ankerpersonen. Und bestimmt werden grüne Frauen den Slogan “Wir sind alle Ankerpersonen” überall verbreiten. Bleibt nur noch der zweite Teil Ihres Beitrages: Deutschland muss für die Schatzsuchenden (sic!) unattraktiver als Sibirien werden.

Sebastian Laubinger / 28.06.2018

Ach, so ist das also. Als meine Frau (gebürtige Mexikanerin) im letzten Jahr endlich eingebürgert werden konnte, mussten wir im Vorfeld einen ganzen Katalog abarbeiten. Kontoauszüge, Schrieb von der Bank, Gehaltsnachweise (von uns beiden!), dazu Deutschnachweise (über erbrachte Deutschkurse, mindestens über das Niveau B1), dazu natürlich ein polizeiliches Führungszeugnis und, wie uns ominös angekündigt wurde, es würden “darüber hinaus Nachforschungen angestellt”. Selbstverständlich mussten auch der bisherige Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) plus alle verfügbaren Lichtbildausweise (Führerschein, Reisepass) beigebracht werden. Das ganze Vergnügen, das mehrere Monate dauerte, musste von uns im vollen Umfang bezahlt werden. Erst als wir lückenlos nachweisen konnten, dass meine Frau dem Staat nicht auf der Tasche liegen würde und auch mit ihrer Identität alles stimmte, gab es die ersehnte Einbürgerung. (Uns wurde erklärt, dass Täuschungen natürlich (!) nicht nur mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft geahndet, (!!), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden (!!!). Fazit: Selber schuld. Ich hätte meine Frau auffordern müssen, ihren Pass zu entsorgen, sich als Syrerin auszugeben, “Asyl” zu stammeln und die begehrte Einbürgerung auf Steuerzahlers Kosten zu erhalten. Aber, dafür sind wir beide zu ehrlich, oder, im Doppeldenk der neuen BRD: Zu BLÖD.

Michael Guhlmann / 28.06.2018

Leider haben Sie vollkommen recht, sehr verehrte Frau Marie Witte. Ob allerdings die Klärung der Frage, wer tatsächlich ein übergeordnetes Interesse an der Destabilisierung unserer Heimat hat, uns irgendwie zu helfen geeignet ist, muß im Licht der jüngeren Geschichte bezweifelt werden.

HaJo Wolf / 28.06.2018

Ich versteh es einfach nicht. Warum können andere Staaten ihre Grenzen schützen und strenge Einwanderungsbestimmungen haben, Deutschland aber nicht? Warum werden die, die sichere Grenzen und Stop der “Zuwanderung” sowie Einwanderungsgesetze fordern als Rechtspopulisten oder, schlimmer noch, als Nazis verunglimpft? Was ist aus meinem ehemals freien, lebenswerten Deutschland geworden? Wie konnte es dazu kommen und warum lässt das Volk es weiter zu?

R.E.Rath / 28.06.2018

Extreme Verhältnisse, die in einem geordneten Staatswesen nicht vorstellbar sind und doch dort vorkommen, können nur gewollt herbei geführt worden sein. Wer kann das bei uns wollen? Mir fallen in erster Linie dazu lediglich die Kanzlerin, die Grünen und die Linken ein. In zweiter Linie sind es die im Bundestag sitzenden Berufspolitiker der CDU, CSU, FDP und SPD, die um den Verlust ihres lukrativen Jobs fürchten (müssen), wenn sie aufbegehren würden - was sie aber müssten, wenn ihr Gewissen ihnen noch etwas bedeuten würde. Der AfD, die von der Situation profitiert, kann, da sie an der Ursache nicht beteiligt war, nichts vorgeworfen werden. Woher kommt das Dilemma? Schuld ist nach meiner Auffassung unser Wahlrecht, das über die Listenwahl das Berufspolitikertum maßlos fördert. Ausschließlich Direktmandate wäre die richtige Lösung. In anderen Ländern funtioniert das auch. Der Politiker hat sich nicht gegenüber einer Parteispitze, sondern gegenüber den Wählern aus seinem Wahlkreis zu verantworten. Abstimmungen in Sachfragen im Bundestag müssen offen erfolgen - Abstimmungen in Personalfragen dagegen verdeckt.

Richard Löwe / 28.06.2018

Meine Frau ist als Ägypterin eingebürgert worden und hat ihren ägyptischen Pass abgegeben wie es das Gesetz vorsieht. Bei der Beantragung der Ausbürgerung auf dem ägyptischen Konsulat ist ihr gesagt worden, dass Sie natürlich sofort und jederzeit wieder einen ägyptischen Pass bekommen könne. So steht es auch auf der Website der ägyptischen Botschaft. Natürlich auf arabisch. Der deutsche Gesetzgeber tut so als ob der Rechtsbruch nicht bekannt sei. Der deutsche Pass ist so billig, dass ich ihn schnellstmöglich eintauschen möchte.

Hans Jürgen Haubt / 28.06.2018

Identitätstäuschungen und Täuschungen über das Mindesalter kommen seit mindestens 30 Jahren in Deutschland vor. Als Sozialarbeiter im Außendienst von Jugendamt und Sozialamt suchte ich bei der Überprüfung der häuslichen Verhältnsse etwa Mitte der 80er Jahre eine türkische Familie auf, die einen bei ihren Angehörigen in der Türkei lebenden Sohn nachgeholt hatte. Der Vater legte mir einen Pass vor, in dem sich auch eine Geburtsurkunde seines Sohnes befand. In der Geburtsurkunde war sein Sohn zwei Jähre älter als im Pass und hätte wegen des damaligen Zuzugstopps für Kinder ab 14 Jahren in die BRD nicht nachgeholt werden dürfen. Ich fragte den Vater, auf welche Weise das Alter des Sohnes im Pass zustande kommt. Er gab mir zur Antwort, dass die türkische Regierung ein Gesetz erlassen habe, dass es den Eltern ermöglicht, das Alter ihrer Kinder bis zu zwei Jahren zurückzudatieren. In Anatolien auf dem Land sei es wegen der Schneeverhältnisse im Winter oft schwierig, die Geburt von Kindern gleich den Behörden zu melden. Meine damalige Rückfrage bei einem Kollegen von der städt. Ausländerbehörde ergab, dass die Angaben des Vaters bezgl. des Gesetzes zutreffend seien. Die bekannten Fälle seien auch nach oben gemeldet worden. Rückmeldungen, wie damit verfahren werden soll, habe man nicht bekommen. Auch Rektoren von Volksschulen riefen bei Problemen mit bestimmten Schülern immer wieder an und hegten Zweifel an den Altersangaben, die in den vorgelegten Papieren von Nachzüglern gemacht wurden. Diese türkischen Schüler waren meist ein, zwei Köpfe größer als der Rest der Schüler in der Klasse. Für mich sind das alles Gründe, warum ich eine strikte Kontrolle der Zureisenden bereits an den Grenzen mit Überprüfungen der Identität, des Mindestalters und Herkunftslandes für dringend geboten halte. Wir können nicht grundsätzlcih von der Ehrlichkeit der Migranten ausgehen.

Sabine Heinrich / 28.06.2018

Ich muss leider verzweifelt feststellen (schon mit Blick auf meinen Bekanntenkreis), dass es nahezu niemanden der deutschen “Normalbürger” zu interessieren scheint, dass hier Hunderttausende von eingewanderten Lügnern, Betrügern und noch übleren Kriminellen schlimmster Sorte, die von unseren Steuergeldern nahezu fürstlich leben - im Vergleich zu den Zuständen in ihren Heimatländern - hier leben und dauerhaft bleiben werden. Die Menschen wollen es einfach nicht hören und sich mit diesen Ungeheuerlichkeiten, die sich in unserem Land extrem seit 2015 abspielen, auseinandersetzen. Es wird - auf Teufel komm raus - verdrängt. Brot und Spiele - die haben schon immer als Betäubungsmittel der Massen funktioniert. Seit gestern haben wir allerdings keine ablenkenden Spiele mehr - was nun? Ernüchtert stelle ich fest: Nichts wird sich ändern. Es wird dabei bleiben, dass eingewanderte Asylbetrüger und Kriminelle ungeschoren bleiben und von uns noch alimentiert werden, während gleichzeitig der kleinste Verstoß (z.B. überschrittene Parkzeit) von Deutschen durch Deutsche streng geahndet wird. Mal sehen, ob sich die “blauen Damen” in meiner Nachbarstadt auch so unnachgiebig zeigen, wenn sie demnächst aggressiv auftretenden muslimischen Falsch- oder Parkzeitüberziehungstätern gegenüberstehen! Nichts wünsche ich mir für Deutschland sehnlicher als einen Bundeskanzler vom Format eines österreichischen Sebastian Kurz!    

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com