Jetzt ist es raus. Es gibt einen Millionär, der weltweit heimlich die Fäden zieht bei Projekten, die neue Formen des Zusammenlebens ausprobieren. Außerdem ist er auch noch Achse-Autor.

Zum Glück war er so unvorsichtig, seine Gedanken in Buchform, als Whitepaper und in zahlreichen Interviews und Artikeln zum Ausdruck zu bringen. Außerdem enthält die Webseite seiner Stiftung eine Karte, auf der die Projekte verzeichnet sind. 

Dadurch war es selbst den Investigativjournalisten der ARD möglich, ihm auf die Schliche zu kommen. Dem Flaggschiff objektiver öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, Reschke Fernsehen, oblag es, den Jahrhundert-Skandal ans Licht zu bringen.

Spaß beiseite. Reschke Fernsehen ist eines der Oppositionsbekämpfungsformate von ARD und ZDF. Um das festzustellen, reicht ein Blick, wer in den letzten Sendungen aufs Korn genommen wurde: Julian Reichelt, der CDU-Wirtschaftsrat und Fritz Vahrenholt. Jetzt war ich an der Reihe.

Gegenprobe: Wurde Reschke Fernsehen jemals investigativ tätig zum grünen Graichen-Clan, zu den Machenschaften von Ursula von der Leyen und Pfizer beim größten Pharmadeal der Weltgeschichte, zur massiven politischen Einflussnahme des Milliardärssozialisten George Soros? Fehlanzeige. Denn Reschke Fernsehen will „den Mächtigen“ auf den Zahn fühlen. Deshalb betreiben sie Oppositionsbekämpfung und machen sich damit zum Handlanger … der Mächtigen. Logisch, oder?

Im Grunde war die Sendung eine Werbung für meine Ideen. Viele dürften dadurch zum ersten Mal davon gehört haben. Auch das Verlesen des offenen Briefes an die Milliardäre aus meinem Buch hatte möglicherweise nicht die von Reschke gewünschte Wirkung. Bereits einen Tag nach der Sendung erhielt ich ein Angebot, die 300 Millionen aufzubringen. 

Die bösen Reichen 

Bevor ich an die Reihe kam, gab es erstmal 12 Minuten Reichen-Bashing aus der untersten Schublade. Sudel-Ede wäre stolz gewesen. Die vorgeführten reichen Unternehmer müssen freilich freiwillige Käufer für ihre Produkte finden, anders als Frau Reschke, die von mit staatlichem Zwang abgepressten Gebührengeldern lebt. 

Das besserwisserisch-überhebliche Auftreten von Frau Reschke verschleiert dabei das ethische Grundproblem: mit welchem Recht nehmen wir Menschen die Hälfte ihres Einkommens weg, die dem nicht zugestimmt haben? Die aktuelle Antwort lautet: weil wir die Mehrheit sind. 

Das ist offensichtlich unbefriedigend, daher habe ich mein Konzept der Freien Städte entwickelt, wo vorher bekannt ist, was bezahlt werden muss, was man dafür bekommt und dass diese Eckpunkte später nicht einseitig geändert werden können.

Freie Städte können nur mit Unterstützung des Staates entstehen, der ihre Einrichtung per Parlamentsgesetz erst ermöglicht, wie auch in Honduras geschehen. Die implizite Behauptung im Titel der Sendung, ich würde den Staat bekämpfen, ist also eine glatte Falschaussage. Tatsächlich verhandle ich mit Staaten über die Einrichtung von Sonderverwaltungszonen, um dort zumindest Elemente Freier Privatstädte zu verwirklichen. 

Fakten zu Honduras

Beispiel Honduras: Zusammen mit der Regierung konnten wir hier vor fünf Jahren eine Sonderzone namens Próspera auf den Weg bringen, welches ein Open-Source-Gesetzespaket verwendet. Es ist uns gelungen, ein Gerichtszentrum mit den besten Richtern aus aller Welt in einem Land aufzubauen, welches sonst große Probleme mit der Unabhängigkeit der eigenen Justiz hat. 

In den letzten Jahren haben sich schon zahlreiche Unternehmen angesiedelt und derzeit werden erste Wohnungen in Próspera gebaut und verkauft. Die an den Betreiber zu zahlende Gebühr beträgt für Honduraner lediglich 260 US-Dollar pro Jahr, ist also auch für untere Einkommensgruppen erschwinglich. Der Mindestlohn ist übrigens höher als im Rest von Honduras. 

Neben Próspera gibt es noch die Sonderzone Morazan. Hier können honduranische Arbeiter aus der nahen Großstadt für 120 US-Dollar im Monat ein klimatisiertes Apartment mieten. Ein lokaler Sicherheitsdienst beschützt die derzeit 25 Familien in einer Region, die sonst eine der höchsten Mordraten der Welt hat. Die Bewohner zahlen nur fünf Prozent Steuern.

Beide Zonen wachsen und gedeihen, die meisten Einwohner sind Honduraner, die Nachfrage ist ungebrochen hoch. Und das, obwohl die neue sozialistische Regierung die Sonderzonen wieder abschaffen möchte. Allerdings hat das Sonderzonen-Gesetz bestimmt, dass selbst nach seiner eigenen Aufhebung die schon bestehenden Zonen für 50 Jahre weiter Bestand haben. Daran muss sich auch die neue Regierung halten.

Dass die Betreiber von Próspera nun einfach auf ihrem Recht auf Bestandsschutz bestehen und weitermachen, ist natürlich eine skandalöse Ungeheuerlichkeit! Dank Reschke Fernsehen hat die Welt nun davon erfahren. 

Es scheint für Linke immer wieder überraschend und schmerzhaft zu sein, dass Menschen das Recht haben, Dinge zu tun, die Linken nicht gefallen.

Fakten zu Liberland

Liberland hat entgegen der Behauptung von Reschke Fernsehen überhaupt nichts mit Freien Privatstädten zu tun und ist auch nicht von diesen inspiriert. Ich bin nicht involviert, und auch meine Stiftung Free Cities Foundation berichtet lediglich über das Projekt. Die Free Cities Foundation betreibt selbst überhaupt keine eigenen Projekte (wieder falsch recherchiert von Reschke Fernsehen, aber irgendwann hört man auf zu zählen).

Liberland ist der Versuch der Neugründung eines Kleinstaates zwischen Serbien und Kroatien, mit innovativen Ideen, aber im Übrigen ganz gewöhnlichen Institutionen (Regierung, Parlament, Gerichte) und einer Verfassung, die der US-amerikanischen nachempfunden ist.

Triumphierend präsentiert Reschke die Aussage der kroatischen Regierung, dass alle Behauptungen von Liberland zurückgewiesen werden. Der Zuschauer fragt sich: was denn für Behauptungen? Das zu recherchieren, dazu hat das Acht-Milliarden-Budget von ARD und ZDF leider nicht mehr gereicht. Ich trage es daher kostenlos nach:

Liberland behauptet, dass die nur wenige Quadratkilometer große Fläche, auf dem es gegründet wurde, Niemandsland sei. So genanntes Terra Nullius. Das rührt daher, das es einen geraden, neuen Donauverlauf und einen S-förmig mäandernden alten Donauverlauf gibt. Die faktische Grenze nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg ist die gerade, neue Donau. Östlich ist Serbien, westlich ist Kroatien. Diese Grenzziehung entspricht der völkerrechtlichen Position der serbischen Regierung. Die kroatische Regierung hingegen behauptet, dass die alte Donau mit ihren mäandernden Altdonauarmen der richtige Grenzverlauf sei. Nach dieser Auffassung reichen einige Landzungen dann in serbisches Gebiet hinein, andere in kroatisches.

Das hat aber zur logischen Folge, dass eine Landzunge westlich der neuen Donau, die von einem Altdonauarm umfasst ist, von keinem der beiden Länder beansprucht wird. Nach kroatischer Lesart würde die zu Serbien gehören, Serbiens Ansprüche enden aber am geraden Donauverlauf. Das haben sich die Liberlander zu Nutze gemacht. Der Anspruch von Liberland ist also zumindest schlüssig, die Ablehnung der Kroaten ist es nicht, weil sie damit ihrer eigenen Rechtsauffassung widersprechen. 

Faktisch ist es freilich so, dass die kroatische Grenzpolizei das Gebiet besetzt hält, die Liberlander nicht rein lässt und Liberland daher derzeit eine bloße Idee ist. Dass sich trotzdem 700.000 Menschen um eine Staatsbürgerschaft beworben haben, sollte allerdings zu denken geben. Sind die herkömmlichen Staaten vielleicht doch nicht so populär, wie Reschke Fernsehen glaubt?

Freie Privatstädte nicht verstanden

Was die Menschen nicht verstehen, machen sie verächtlich (Goethe). Im Grunde ist Reschke Fernsehen immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern lebt noch im Klassenkampf. Das herbeigewünschte Narrativ „Reiche schaffen sich ihre Enklaven und entziehen sich der Steuerpflicht“ … ist leider falsch. Reiche brauchen nämlich überhaupt keine Freien Privatstädte. Es gibt bereits 22 Länder ohne direkte Steuern und 40 weitere mit Territorialbesteuerung (d.h. Auslandseinkommen ist steuerfrei). 

Wie funktionieren nun Freie Privatstädte? Stellen Sie sich vor, ein privates Unternehmen bietet Ihnen als „Staatsdienstleister“ Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum in einem abgegrenzten Gebiet. Diese Leistung umfasst Sicherheits- und Rettungskräfte, einen Rechts- und Ordnungsrahmen sowie eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Sie zahlen einen vertraglich fixierten Betrag für diese Leistungen pro Jahr. Der Staatsdienstleister als Betreiber des Gemeinwesens kann den Vertrag später nicht einseitig ändern. Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Staatsdienstleister werden vor unabhängigen Schiedsgerichten verhandelt, wie im internationalen Handelsrecht bereits üblich. Ignoriert der Betreiber die Schiedssprüche oder missbraucht er seine Macht auf andere Weise, wandern seine Kunden ab und er geht in die Insolvenz.

Freie Privatstädte sind für alle Einkommensgruppen gedacht. Sie sind vor allem eine Antwort auf das größte Problem heutiger Demokratien, die falsche Anreizstruktur, worauf sämtliche meiner Kritiker nicht einmal im Ansatz eingehen:

Derzeitige politische Systeme sind von falschen Anreizen sowohl für die Regierung als auch für die Regierten geprägt. Die Regierenden sind nicht haftbar und haben keine wirtschaftlichen Nachteile zu befürchten, wenn sie schlechte Entscheidungen treffen. Den Regierten wird vorgegaukelt, dass sie sich „kostenlose" Leistungen per Stimmabgabe in die Tasche wählen können. 

Dies politisiert das staatliche Gewaltmonopol und führt zu ständigen Änderungen des „Gesellschaftsvertrags". Ergebnis ist ein ständiger politischer Kampf, um diese Änderungen in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Und das geschieht. Denn die Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit kann den „Gesellschaftsvertrag" jeden Tag nach Belieben ändern. Die andere Seite (wir Bürger) kann das nicht. Das schafft permanente Rechtsunsicherheit.

Freiwillig und mit staatlicher Genehmigung

Was meine Kritiker üblicherweise auch verschweigen, ist, dass die Teilnahme an Freien Städten vollständig freiwillig ist, sie nur mit staatlicher Genehmigung entstehen können, und dass sie ganz unterschiedlich ausgestaltet sein können. So könnte eine Stadt den Schwerpunkt auf nachhaltiges und ökologisches Leben setzen, eine andere maximale persönliche und wirtschaftliche Freiheit ermöglichen (mein Modell Freier Privatstädte) und eine dritte alles dem Gemeinschaftseigentum unterwerfen. Solange die Teilnahme freiwillig ist, ist das auch in Ordnung so.

Freie Städte sind deshalb ein politisches Friedensangebot in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung. Wenn es mehr Angebote des Zusammenlebens gibt, kann jeder dorthin gehen, wo es ihm oder ihr am besten zusagt, und muss nicht gegen andere einen politischen Kampf führen.

Auch die Aussage, es gäbe in Freien Privatstädten keine Gewaltenteilung, ist falsch. Die Gewaltenteilung dort ist besser als in Deutschland, wo Regierungsmitglieder sogar als Abgeordnete im Parlament sitzen (in anderen Ländern undenkbar). Vermeintlich unabhängige, nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, die gegen die Regierungslinie stimmen, bekommen bei der nächsten Wahl keinen guten Listenplatz mehr. Die obersten Gerichte sind mit Parteigängern besetzt und werden vom Staat bezahlt; gleichzeitig sollen sie über Ansprüche gegen den Staat verhandeln. Mir dünkt, da besteht ein gewisser Interessenkonflikt.

Dem gegenüber sind in Freien Privatstädten die drei Gewalten: der Vertragsbürger, der Betreiber und unabhängige, externe Gerichte. Die Bürger haben nämlich einen direkten Anspruch aus dem Bürgervertrag gegen den Betreiber und können diesen auch jederzeit einklagen. Die Gerichte, vor denen dies verhandelt wird, sind nicht Bestandteil der Organisation des Betreibers und werden auch nicht von diesem bezahlt. Einer Legislative im klassischen Sinne bedarf es nicht, weil die Regeln vorher feststehen und nicht einseitig geändert werden dürfen. 

Könnte man als Journalist alles nachlesen und thematisieren, wenn man denn objektiv berichten wollte.

Staatsgefährdende Genossenschaft?

Auch eine Bürgergenossenschaft bedroht nicht den Staat. Wer eine eigene Webseite unterhält und sich auf Konferenzen präsentiert, agiert auch nicht konspirativ „unter dem Radar“. Das deutsche Genossenschaftsgesetz gibt dem Bürger ausdrücklich das Recht und die Möglichkeit zur Gestaltung bestimmter Lebensbereiche. Satzung und Wirtschaftsplan bedürfen zudem der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Bekannt sind etwa Energiegenossenschaften, Wohngenossenschaften, Einkaufsgenossenschaften sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Die neue Idee ist nun lediglich, mehrere dieser Bereiche in einer sogenannten Bürgergenossenschaft zu bündeln.

Ökodörfer wie Sieben Linden bündeln ebenfalls Genossenschaften und leben nach eigenen Regeln, aber das ist natürlich für Formate wie Reschke Fernsehen kein Problem, weil Ökodörfer den Grünen nahestehen.

Das Vehikel der Genossenschaft wurde vom Gesetzgeber gerade geschaffen, um den Bürgern mehr Autonomie zu ermöglichen. Von diesem Recht macht die Bürgergenossenschaft Mittelsachsen Gebrauch und findet hoffentlich bald viele Nachahmer. 

All das erfolgt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Ordnung. Der vermeintliche Skandal, dass das Motto der Bürgergenossenschaft lautet „Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand“, ist heiße Luft. Es scheint für Linke immer wieder überraschend und schmerzhaft zu sein, dass Bürger das Recht haben, Dinge zu tun, die Linken nicht gefallen. Aber das wissen Sie ja schon.

Weiterentwicklung ist unvermeidlich

Auch unsere Systeme des Zusammenlebens müssen und werden sich weiterentwickeln, wie andere Produkte auch. Es spielt überhaupt keine Rolle, was ARD und ZDF davon halten. Wer Interesse hat: jedes Jahr findet eine Konferenz in Prag statt, auf der neue Ansätze von den jeweiligen Machern vorgestellt und diskutiert werden. In den letzten Jahrhunderten hat sich die Vorstellung der Menschen vom Regieren dramatisch verändert. Zunächst hielt man die Herrscher für die Vertreter Gottes auf Erden.

Dann wurden die Herrscher mit der Mehrheitsmeinung oder dem „Willen des Volkes" gerechtfertigt. Nach und nach fangen die Menschen an, das Regieren als eine bloße Dienstleistung zu betrachten, die von ihnen als Kunden bezahlt und von einem Anbieter erbracht wird.

Das Modell der Freien Privatstadt folgt diesem Trend: Es ist eine Möglichkeit, die Qualität der Bereitstellung von Staatsdienstleistungen erheblich zu verbessern, und den Bürgern mehr Freiheit und Rechtssicherheit zu gewähren. Gleichzeitig orientierten sich Freie Privatstädte an erfolgreichen Stadtgründungen der Vergangenheit und den neuesten Trends in Sonderwirtschaftzonen. 

Ich bin zuversichtlich, was den langfristigen Erfolg meine Idee angeht. Am Ende gehen die Menschen nämlich dahin, wo sie am besten behandelt werden. 

Titus Gebel ist Erfinder des Konzeptes Freie Privatstädte. Der promovierte Jurist und Serienunternehmer gründete vormals unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und ist Mitgründer der Dual Fluid Energy. In seinem Buch Freie Privatstädte - Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, behandelt er die theoretischen Grundlagen wie auch die praktischen Umsetzungsfragen bei der Etablierung Freier Privatstädte. Mehr Infos auf seiner Webseite titusgebel.com