Herr Gebel kennt die repräsentative Demokratie nicht? Die gibt es seit 1949 in Deutschland. Der Bundestag macht die Gesetze, weil die Mehrheit der gewählten Parlamentarier diesen zustimmt. Mehrheiten entscheiden. Mehrheiten schicken Volksvertreter per Wahlen als Teil der Gesetzgebung. Alle Theorien zu Gesellschaftsvertrag, 100%-Zustimmung des Volkes oder über alles Volksabstimmungen durchzuführen sind Phantastereien mit denen sich die Mehrheit des Volkes nicht beschäftigen will. Sonst wäre die repräsentative Demokratie schon abgeschafft. Und ehrlich: welcher Normalo will z.B. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, Drucksachen 18/11237, 18/11536 und 18/11646 (24.März 2017) seine Stimme abgeben und was entscheiden? Voraussetzung ist, die Drucksachen lesen und verstehen.
Ich war die letzten Tage bettlägerig und krank, habe deshalb in einem alten Wälzer über die Geschichte des Rechts und die Staatstheorien gelesen. Der Autor war der Ansicht, dass das Recht, als Naturrecht existiert, genau diese Anerkennung Rom und Europa groß gemacht hat und der fatale Fehler der franz. Revolution und ihrer Denker war, dass sie das Recht als etwas vom Staat zu definierendes, zu formendes , alleine dem Staat zukommendes gesehen haben. (Der Autor leugnet, nicht, dass es willkürliche, ungerechte Gesetze schon früher gegeben hat, aber es ging immer um die dahinterstehende Theorie) Mir scheint die verrückten Ideen, die im Tugendterror endeten sind immer noch virulent. Für mich das ganz verrückte ist, dass all diese Diskussionen nur innerhalb der schon länger hier lebenden geführt werden und die Neubürger überhaupt nicht gefragt werden, was sie selber als Recht und Unrecht ansehen, wie sie sich philosophisch verorten und was sie als ihr Recht gegenüber diesem, unserem Staat sehen und warum.. Dennoch wäre die Lage, gäbe es solche Publikationen wie die Achse des Guten und andere nicht, zum Verzweifeln Dennoch bleibt die Frage “Was tun?” oder auch “Was nicht mehr tun?”
Man kann natürlich auch sein Steueraufkommen reduzieren, natürlich völlig legal. Kenne einige Leistungsträger, die das bereits gemacht haben oder in Planung sind, weil die Loyalität zu diesem Staat bei einigen doch erheblich gelitten hat. Wenn man sich das leisten kann und will, kann diese Form des passiven Widerstandes durchaus das Gegenseitigkeitsprinzip wieder ein wenig restaurieren.
Ein guter Beitrag mit sehr grundlegenden Fragestellungen, die genau in die Zeit passen. Der aktuelle Parteien-Medien-Apparat-Staat geht davon aus, dass die Bürger weiter bereit sind, bei diesem Spiel mitzumachen. Die DDR hat die Bürger sogar dazu gezwungen. Die DDR mit DDR-Verfassung hat es nicht überlebt und die Buntland-Republik-Deutschland wird es auch nicht mehr lange geben, denn sie hat im Herbst 2015 den deutschen Gesellschaftsvertrag weggeschmissen.
Ein wenig off-topic, aber nicht ganz, Herr Gebel: Die Habsburger-Monarchie in ihren eineinhalb glücklichen Jahrhunderten (mit und nach der weisen Maria Theresia, ab 1740) war zwar — wie damals üblich — keine Demokratie, aber ein liberales, fortschrittliches und bürgernahes Staatswesen. Allgemeine Steuerlast, nicht zufällig Zehent genannt: 10%, erste Region Europas, die die allgemeine Schulpflicht einführte, unabhängige Gerichte, wissenschaftsfreudig ermutigte Universitäten. Was man heute halt als geldspuckende “Förderung von Innovationen” bezeichnet. || Auch dieser Vielvölkerstaat beherbergte viele Kulturen, Religionen und Temperamente, aber die vertrugen sich und fühlten sich wohl unter einer gemeinsamen Krone. || Erst vor dem Weltkrieg Nr. 1 wurde dies (vornehmlich von Slawen, aber das tut nichts zur Sache) als “Völkerkerker” bezeichnet. Mehr in Christopher Clark, “The Sleepwalkers”. || Bange Frage: Wird die EU eines baldigen Tages ebenfalls als “Kerker” bezeichnet werden? Manche Mitgliedsländer sehen das bereits heute so. || Wen wundert’s? Die EU hatte nie einen weisen Monarchen, und sie hat heute eine ärmlich unweise, noch dazu selbsternannte Monarchin, speichelleckende Vasallen inbegriffen.
Tatsächlich wird es von der sogenannten “Elite” hierzulande so gesehen, wie die viel zitierte Auseinandersetzung zwischen dem diesbezüglich falsch zitierten Autor Akif Pirincci und einem Politiker zeigt: Letzterer war der Ansicht, wem es hier (als Biodeutschem) nicht passt, der könne ja auswandern… In der Tat wird offenbar alles versucht, diejenigen Leute, die noch gerne wegen ihrer Berufe usw. vom Ausland aufgenommen werden, aus Deutschland zu vertreiben.
Für den Steuerzahler gibt es die Staatsgrenze als Zahlungsargument zugunsten seines Staates Deutschland. Merkels Regierung gibt die Staatsgrenze auf für die EU, damit der Steuerzahler zukünftig an die EU zahlen soll. Die EU sichert ihre Grenze ebenso durch Frontex nicht, wie zum Beispiel China oder die Vereinigten Staaten. Warum zahlen wir in einem grenzenlosem Land D oder EU noch Steuern? Nur weil wir hier oder in Kreuzberg oder in Syrien mal segmentweise leben? D soll doch nicht unser Land sein, dann ist es die EU erst recht nicht.
Danke Herr Gebel, dass Sie hier grundlegende Gedanken zum modernen demokratischen Konzept des Staatswesens darlegen. Es sollte jedem zeigen, wo dieser Staat gelandet ist. Ich empfinde ihn zunehmend als Selbstbedienungsladen der Nutznießer. Das es für eigenverantwortlich denkende, hoch motivierte Menschen kaum noch Spaß macht, sich einzubringen wird deutlich, durch die von Ihnen aufgezeigten Vereinnahmungen von Wahlverlierern und Nichtwählern. Ich bin leistungswillig und schuldenfrei, aber nicht reich, kann jedoch mit diesen, mich betreffenden Budgetrestriktionen umgehen. Zur Strafe darf ich für alle Geistesgestörten in diesem Land mit haften. Für Politiker, die nur Schulden machen einerseits, wie auch Menschen, die sich durch eigene Handlungen im privaten selbst in Not gebracht haben, andererseits. Wie jeder, der mal arbeitslos war, sehe ich in die Rentenlücke. Als Diplom- Kaufmann habe ich wohl genügend Wissen und analytische Fähigkeiten, um unterschiedliche Szenarien zu entwickeln und verschiedene Zukunftsverläufe zu simulieren. Offen gesagt, es sieht für mich individuell nicht rosig aus, wenn ich die Rahmenbedingungen betrachte, unter denen ich gezwungen bin, für mich Verbesserungen zu erzielen. Meine Analyse des Status quo lautet für unser Staatssystem ganz drastisch, es ist ein Trittbrettfahrerbegünstigungssystem zu Lasten der wahren Leistungsträger. Ein Staatswesen, dass unter falscher Flagge segelt. Wir sollten vieles ändern, dazu ist Politik da!
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