H. Milde hat hier eine Anwendung das Art 18. GG vermutet. Dazu wäre einerseits zu ergänzen, daß die in diesem Artikel eröffnete Möglichkeit der “Verwirkung” von Grundrechten durch den Satz “Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” (und nicht durch einen Rundfunksender) ergänzt wird. Man könnte also einmal schauen, ob sich unter den Äußerungen eines gewissen Herrn Tauber allerlei Knackiges findet, und ggf. darauf gestützt beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verwirkung von Grundrechten stellen. Andererseits gibt es in diesem Grundgesetz aber auch einen Artikel 5, der u.a. besagt: “Jeder hat das Recht,,...sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Dieses Recht ist natürlich nicht völlig vorausssetzungslos, beispielsweise muß man am Kiosk den Preis der Zeitung abdrücken. Es schließt aber m.E. eindeutig aus, daß aufgrund rein in seiner Person liegender Merkmale jemand vom Zeitungserwerb, Zugang zu öffentlichen Bibliotheken und neuerdings (zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes gab es das ja noch nicht) öffentlich angebotenen Internetdiensten ausgeschlosssen wird. Und (Art.1) “Die nachfolgenden Grundrechte [zu denen auch Art.5 zählt] binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”
Dem einen Journalisten wird sein Twiiterzugang gesperrt, einem Anderen der Youtube Kanal genommen. Sicherlich unschöne Einzelfälle einer unschönen Medien- und Meinungsmaschinerie. Aber müssen wir diese ganzen kleinen Dramen in gesonderten Artikeln hier lesen? Macht doch einfach weiter geschlossen mobil.
Man braucht nur zu wissen, wer Chefredakteurin der Deutschen Welle ist: Ines Pohl, davor sechs Jahre lang in gleicher Funktion bei der linken „taz“. Wo sie im Übrigen auch nicht zimperlich war, ihr politisch nicht Genehmes in den Papierkorb zu befördern. Merkel-Aficionada (weil Frau?), hochbegeistert über Merkels Rede in Harvard („Merkel goes Ivy League. Proud to be a Kraut today“), Relotius-Laudatorin letztes Jahr, wichtigstes Twitter-Thema derzeit: Frauenfußball. Vorhin Moderatorin auf dem evangelischen Kirchentag, Thema: Klimagerechtigkeit, was immer das bedeuten mag, hier: https://twitter.com/inespohl. Die Deutsche Welle i s t der deutsche Auslandsrundfunk, finanziert aus dem Bundeshaushalt (Jahresetat: 365 Millionen). Herr Uniyal sollte an Pohl direkt schreiben, ines.pohl@dw.com, vielleicht kriegt er dann ja eine Antwort.
Fakten: Die Aufgabe der DW ist es gemäß § 4 Deutsche-Welle-Gesetz (DWG), Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen – und insgesamt das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Damit ist sie einer der Träger der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn die DW wie die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keine Rundfunkbeiträge. Die Finanzierung der DW wird maßgeblich mit einem Zuschuss aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt sichergestellt. Die Deutsche Welle erhält ihren Zuschuss über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der seinerseits im Bundeshaushalt dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts zugeordnet ist. Daneben ist es der Deutschen Welle erlaubt, sonstige Einnahmen zu erzielen, etwa aus Werbung und Sponsoring (in der Diktion des Deutsche-Welle-Gesetzes „Sponsern“). Der Etat 2016 betrug 301,8 Millionen Euro. Quelle: Wikipedia. Meine Meinung dazu: Wessen Brot ich freß, dessen Lied ich sing!?
Bei diesen Staatskanälen ist Kritik nur erwünscht wenn sie die von den Eliten als kritikwürdig markierten Objekte trifft. Alles andere gilt heute in Deutschland als “nicht zielführend”.
Lieber Herr Iniyal, die öffentlich rechtlichen Medien in Deutschland sind längst auf dem Wege der Selbstislamisierung. Das isr so ähnlich wie bei der SPD. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Islam ist schlicht tabu. Die Wahrheit darf da gerne mal verbogen werden. Zwar fällt das immer mehr Leuten auf, doch das schließt die Reihen der Meinungsmanipulateure nur noch fester. Mal sehen, wie lange die das noch so weitertreiben. Irgendwann kommt das große Zurückrudern.
Die DW meint, ihre Sicht auf die Geschehnisse in anderen Ländern, sei die richtige und einzige. Dass es in den Ländern andere Sichtweisen gibt, kann so nicht sein. Deutsche Gesinnungsrecherche soll über die DW die Welt erklären und besser machen. Da müssen Wahrheiten gesperrt werden, damit Indien mehr muslimischen Einfluss bekommt, für ein besseres deutsches Indien? Sind wir bei der DW schon bei bei einer verdeutschten CIA-Postille angekommen?
Die Aufgabe der DW ist es gemäß § 4 Deutsche-Welle-Gesetz (DWG),[6] Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen – und insgesamt das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Man ist geradezu erschüttert, daß das unwürdige Verhalten des Senders als Handlung einer Kulturnation verstanden werden soll bzw. als Beispiel für das Verständnis und und den Austausch der Kulturen und Völker. Eigentlich fällt einem angesichts der überzogenen Zielsetzungen des Senders zu dem Vorgang nichts mehr ein. Und leider passt das mit dem häufigen unsensiblen Auftreten von mit auswärtigen Aufgaben befassten Beamten zusammen.
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