Felix Perrefort / 30.09.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 67 / Seite ausdrucken

Der sanfte Weg in die Knechtschaft (1)

Es kommt so häufig nicht vor, dass die großen philosophischen Fragen zwischen Opposition und Regierung verhandelt werden. 

„Geht die Bundesregierung bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen davon aus, dass die Bundesbürger rational handelnde Subjekte sind?“, fragte die AfD in einer Kleinen Anfrage, um deren Bewertung vom sogenannten Nudging zu erfahren. „Wenn ja, warum investiert die Bundesregierung Geld in die Erforschung von Regierungsinstrumenten, deren theoretische Grundvoraussetzung es ist, dass Bürger sich irrational verhalten?“

Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert Nudging als „die absichtsvolle Führung von Individuen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Wahlfreiheit – das Prinzip arbeitet mit motivierender Steuerung statt mit Zwang oder Verboten.“ Nudging geht davon aus, dass Menschen keine Wesen sind, die durchweg rationale Entscheidungen treffen, sondern durch Faktoren irrational geprägt sind, die ihnen selbst nicht bewusst sind. Ein Blick auf die Welt und das eigene Leben genügt, um die triviale Richtigkeit dieser Position einzusehen; sie zu vertreten, würde man der Bundesregierung wohl nicht sonderlich übelnehmen. 

Etwas Pikantes hätte dies natürlich trotzdem, da Bürger von ihrer Regierung legitimerweise erwarten dürfen, als mündige Subjekte betrachtet und behandelt zu werden. Wie also verhält sich die Bundesregierung wohl dazu, politische Maßnahmen zu befürworten, die nicht den mündigen Bürger adressieren, sondern einen, der qua seiner (partiellen) Irrationalität zu allerlei „vernünftigen“ Entscheidungen genudgt, also geschubst werden müsse. 

Bundesregierung bekennt sich zu „libertärer“ Bevormundung

An ein faules Schulkind erinnernd, das seine Hausaufgaben auf dem Weg zur Schule macht, wartet die Bundesregierung nun mit einer schlichtweg dreisten Antwort auf. Sie teilt Nudging in ein ethisch bedenkenloses Konzept einerseits und ein ethisch fragwürdiges Konzept andererseits auf, wozu sie einen eigentlich inexistenten Widerspruch konstruiert:

Der Begriff „Nudging" wird in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion unterschiedlich definiert: Die Autoren Thaler und Sunstein (2008) verwenden den Begriff „Nudging" synonym für die Idee des libertären Paternalismus, nach der Politikrichtlinien so zu gestalten seien, dass die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen erhalten bleibt. Nach Thaler und Sunstein seien „Nudging"-Maßnahmen in ihrer Konzeption per Definition immer transparent; sie sollten sichtbar sein und in der Öffentlichkeit debattiert werden (Sunstein). In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff „Nudging" dagegen (!) zuweilen ähnlich zu der von den Fragestellern verwendeten Definition auf Maßnahmen bezogen, die Personen auf subtile Weise in ihrem Verhalten beeinflussen sollen.

Die Bundesregierung bekennt sich damit also erstaunlich offen zu einem solchen „libertären Paternalismus“ und versucht, diesen zugleich von dem Vorwurf freizusprechen, er ziele auf die subtile Beeinflussung von Bürgern in ihrem Verhalten. Das geht nicht auf, besteht schließlich genau darin der Sinn und Zweck des gesamten Konzepts. Entsprechend definierten die erwähnten Begründer, Thaler und Sunstein, den Ansatz so: 

Ein Nudge, so wie wir den Begriff verwenden werden, ist jeder Aspekt der Entscheidungsarchitektur, der das Verhalten der Menschen auf vorhersehbare Weise verändert, ohne irgendwelche Optionen zu verbieten oder ihre wirtschaftlichen Anreize wesentlich zu ändern. Um als bloßer Nudge zu gelten, muss der Eingriff einfach und billig zu vermeiden sein. Das Setzen von Früchten auf Augenhöhe zählt als ein Nudge. (Zitat siehe hier.)

Platziert man Obst im Supermarkt auf Augenhöhe, damit es öfters als Süßigkeiten gekauft wird, erhält man die Entscheidungsfreiheit des Konsumenten, während man ihn zugleich subtil beeinflusst – ihn eben leicht stupst, anstatt zu schieben.

Nudging ist immer manipulativ 

Versuche, den Willen von Menschen unterhalb der Wahrnehmungsebene zu manipulieren, sind nicht neu. (...) Neu ist allerdings, dass Nudging zum politischen Gestaltungsprinzip wird.

Das konstatiert nicht etwa die AfD in ihrer Kleinen Anfrage, sondern die Bundeszentrale für politische Bildung, die in ihrem Artikel zu diesem Thema auch die mit Nudging einhergehenden Gefahren thematisiert:

Gefahren für eine selbstbestimmte digitale Zivilgesellschaft entstehen, weil politische Entscheidungsträgerinnen und -träger ihre Agenden mit Hilfe von Nudging unterschwellig durchsetzen und als selbsternannte und häufig unerkannte „Auswahlarchitektinnen“ und „-architekten“ politischer Entscheidungen fungieren.

Die AfD und die bpb sind sich nicht nur darin einig, dass Nudging manipulativ sein kann, sondern dass es manipulativ ist: Bereits „die Planung von Handlungsoptionen“ stellt laut der Bundeszentrale „eine Manipulation des Willens von Menschen dar, die sich dessen nicht bewusst sind und bringt sie damit möglicherweise in Dilemmata, die für sie nicht absehbar sind.“ Dass Nudging von Anfang an manipulativ ist, liegt auf der Hand und ist schon beim Definitionsbeispiel (Platzierung Obst auf Augenhöhe) seiner Begründer klar zu erkennen. 

Statt dies nun einzugestehen und wenigstens (zu versuchen) einen irgend reflektierten, klar umrissenen Umgang damit zu demonstrieren, speist die Bundesregierung den interessierten Bürger mit einer mechanisch-redundanten Argumentation ab, in deren Dreistigkeit sich eine Selbstgerechtigkeit und Arroganz ausspricht, die, für sich genommen, schon nach Neuwahlen schreit. 

Die Hausaufgabenmentalität der Bundesregierung

Ihre Argumentation steht mit der Leugnung der subtilen Beeinflussung auf derart wackeligen Beinen, dass sich die Frage stellt, für wie dumm man den Bürger eigentlich halten muss, um zu glauben, damit durchzukommen. Hat man den manipulativen Charakter erst einmal wegdefiniert, kommen die Antworten wie vom Fließband:

Es handelt sich nicht um Nudging im Sinne der Fragesteller. (...) „BMBF teilt bezüglich des in der Vorbemerkung angesprochenen Projektes De-Carb-Friends mit, dass Thema hier nicht Nudging in der Definition der Fragesteller ist. (...) Kein Bundesministerium hat „Nudging"-Maßnahmen im Sinne der Definition der Fragesteller durchgeführt. (...) Die Fragen 6, 7, 8, 9, 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Die Bundesregierung hat keine Projekte im Sinne der Fragestellung durchgeführt oder in Planung. Die sich anschließenden Fragen stellen sich der Bundesregierung daher nicht.

Auf diese Weise verweigert die Bundesregierung auf sechs von zwölf Fragen eine Antwort, darunter diese:

Welche verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Bundesregierung angesichts der Praxis des „Nudging“? Sind der Bundesregierung Erkenntnisse bekannt, wonach „Nudging" die Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt? Falls ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?; Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass „Nudges" Personengruppen diskriminieren können?

Mit solch einer „Hausaufgabenmentalität“ erspart sich ein Schulkind wohl den Eintrag ins Klassenbuch, wobei es noch nicht weiß, dass man sie gar nicht ablegen braucht, um in Deutschland dennoch Regierungsverantwortung zu übernehmen und den Lauten in Sachen Demokratie zu geben. 

Die Bundesregierung und ihr „Politiklabor“

Auch wenn Michel Foucault ein französischer Linksintellektueller und Wegbereiter allerlei queerfeminischen und postkolonialistischen Unsinns war, verdient sein (spätestens) Anfang der 1980er Jahre erschienener Text „Subjekt und Macht“ eine erneute Lektüre, nicht allerdings um den linksreaktionären Staatsantifaschismus zu rechtfertigen, sondern um ihn, in seiner klimabewegten Variante, zu verstehen und zu kritisieren. Foucault entwickelt darin einen Macht- und Regierungsbegriff, der so aktuell ist, dass man den Eindruck erhalten könnte, die für das Nudging verantwortlich zeichnende Bundesregierung besuchte kürzlich noch Foucault-Seminare, um sich dort inspirieren zu lassen. 

Machtausübung besteht darin, „Führung zu lenken“, also Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit von Verhalten zu nehmen. Macht gehört letztlich weniger in den Bereich der Auseinandersetzung zwischen Gegnern oder der Vereinnahmung des einen durch den anderen, sondern in den Bereich der „Regierung“ in dem weiten Sinne, den das Wort im 16. Jahrhundert besaß. 

2015 gründete sich eine der Bundesregierung unterstellte Arbeitsgruppe namens „Wirksam regieren“, die aus einer Psychologin, einer Verhaltensökonomin und einer Juristin besteht. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung hinsichtlich der „Wirksamkeit politischer Maßnahmen“ zu beraten. Was diese Gruppe genau tut, ist unklar – beim Deutschlandfunk geht man davon aus, dass sie sich vor allem mit Nudging beschäftigt. So stellt sie sich vor: 

Wirksam regieren übersetzt seit 2015 als erstes Politiklabor (!) in der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Politik. Das Referat setzt sich zusammen aus Implementationsexperten (!) und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen wie Psychologie, Bildungsforschung, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Mit empirischen Methoden werden Lösungen entwickelt und unter realistischen Bedingungen praktisch getestet.

Technokratische Führung statt Öko-Diktatur

Zu der Einschätzung des DLF passt das sich in der Sprache verratene technokratische Selbstverständnis, das mit dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität überhaupt nichts mehr gemein hat. Eine Bundesregierung, die in einem „Labor“ testet, welche „Lösungen“ am besten funktionieren, versteht sich nicht als Exekutive des Bürgerwillens, sondern als expertokratische Elite. Dagegen erinnern in einem gerade veröffentlichten Buch unter anderem zwei Achgut.com-Autoren: 

Die Regierung einer Demokratie ist eine Exekutive, eine ausführende Gewalt, eine Gewalt, die selbst nicht das Sagen hat. Sie hat auszuführen, was die Legislative, also die gewählten Volksvertreter oder das Volk selbst, in Abstimmungen beschließt. (Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie.)

Hätten in einer lebendigen Demokratie keine „wissenschaftlichen Erkenntnisse“, sondern die Interessen der Bevölkerung parlamentarisch vermittelt in „praktische Politik“ umgesetzt zu werden, gerät in der postbürgerlichen Gesellschaft die Bevölkerung zum Adressaten politischer Maßnahmen, die als solche gar nicht zur Debatte stehen. Das Volk, das aus „Nicht-Experten und Nicht-Funktionären“ besteht (Ingeborg Maus, zitiert nach: hier), gilt hier in erster Linie als Störfaktor innerhalb eines Prozesses, der nicht die zivilisierte Vermittlung unterschiedlicher und widersprüchlicher gesellschaftlicher Interessen garantieren soll, sondern das möglichst reibungslose Durchherrschen der ökonomischen, politischen und kulturellen Eliten. „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“, sprach Joachim Gauck diese Mentalität mit Bezug auf die EU-Skepsis seitens europäischer Bevölkerungen ganz offen aus.

Der zweite Teil findet sich hier.  

Literatur: 

Michel Foucault: Subjekt und Macht, in ders.: Analytik der Macht, hrsg. v. Daniel Defert und François Ewald, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2005, S. 240-263.

Kai Rogusch, Thilo Spahl, Sabine Beppler-Spahl, Johannes Richardt, Kolja Zydatiss, Erik Lindhorst, Alexander Horn: Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie, Novo-Argumente, Frankfurt a. M. 2019. 

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Alexander Peter / 30.09.2019

Das wir längst in einer Technokratie leben, scheint doch außer Zweifel. Frau Merkel ist hierbei ebenso Treibende wie Getriebene. Lange schien Gutmeinenden ihr Wirken als ungelenk, merkwürdig im Auftritt, aber insgesamt den Interessen der Regierten zugewandt. Dieser Eindruck dürfte allenthalben verflogen sein. Natürlich ist es nicht nur die “gußeiserne” Kanzlerin, sondern vermutlich vielmehr Kräfte, die hinter ihr stehen, die von einer Technokratie profitieren. In den Sinn kommen einem dabei die EU-Bürokratie, die UN, global agierende Unternehmungen, “NGOs”, Parteien, Verbände und Vereine mit wenigen Mitgliedern, aber großem Einfluss. An offenen Debatten haben diese Kreise wenig Interesse, deren Respekt vor dem vermeintlichen Souverän an der Wahlurne oder in den Parlamenten dürfte überschaubar sein. Das muss die Masse nicht stören, solange diese - subjektiv - ihr eigenes Leben nach ihrem Gusto gestalten kann. Die persönlichen Freiheiten werden aber zusehends eingeschränkt, die Interessenwidersprüche zwischen den Bürgern und den Interessen der Technokratie werden offensichtlicher. Die Crux dürfte jedoch sein, dass die Technokraten eher herumwursteln statt effizient zu agieren.  Man wird ja weder die “Energiewende”, noch die “Eurorettung” noch die pseudo-humanitäre Massenmigration als gelungene Projekte bezeichnen dürfen - jedenfalls nicht, wenn es um die Interessen der “kleinen Leute” geht, die das alles bezahlen müssen. In Deutschland sieht man sich darüber hinaus mit einer maroden Infrastruktur konfrontiert, mit einem geistigen Klima, das zusehends an die DDR gemahnt und einer Abgabenquote, die längst nicht mehr mit den staatlichen Leistungen Schritt hält.

Gertraude Wenz / 30.09.2019

In den wichtigsten, ja existenziellen Fragen (Energiewende - Eurorettung - Migration) wurde das Volk überhaupt nicht gefragt. Unser größtes Verhängnis der letzten 70 Jahre, unsere Jahrhundertkatastrophe, Frau Merkel, hat nicht nur nicht das Volk gefragt, sondern auch mehrfach gegen Recht und Verfasssung verstoßen. Und was geschieht? Nichts! Gegner werden mundtot gemacht und kaltgestellt. Damit das unzufriedene Volk nicht aufmuckt, wird die einzige Opposition in einem “genialen” Schachzug als aufkommende Nazipartei diffamiert und damit unwählbar gemacht. Und das dumme Volk schluckt das alles. Die wenigen Ausnahmen haben noch keine Kehrtwende bewirkt. Am Wahltag wird die Regierungspartei nur wenig abgestraft. Zumindest vereint sie noch so viele Wähler hinter sich, dass sie weiterregieren kann. Sensible Gemüter könnten verrückt werden. Nudging hat es schon immer gegeben. Jede Erziehung bedient sich ihrer. Jedes Marketing, jede Werbung, jeder Wahlkampf beinflusst die Menschen durch ihnen, den ahnungslosen Opfern, nicht bewusste Bilder, Strategien, Wortwahl und Assoziationen. Schon die Häufung und im Framing gut platzierte Wahlaussagen haben eine tiefenpsychologische Wirkung. Je häufiger man etwas hört, desto mehr glaubt man es. In der Verantwortung sind die Medien. Sie erreichen auch den bildungsresistenteten Bürger, zumindest dem Fernsehen gelingt es noch. Aber statt die Bürger zum kritisch-rationalen Denken anzuhalten, dominiert auch hier die Indoktrination. Beispiel: der Lehrfilm von ARD alpha über Populismus. Es geht auch hier nicht ab ohne einseitige Stellungnahme und Seitenhiebe gegen die rechte Opposition. Das ist das zweitgrößte Problem (nach Merkel): die völlig versagende 4. Gewalt im Staate. (Auch hier gibt es Ausnahmen… Ich grüße die Achse! :-) )

J. Schad / 30.09.2019

Vorweg: Für mich ist kein Politiker und keine politische Partei wählbar, die sich nicht eindeutig von “Nudging”/ “Framing” distanziert. ... “Nudging” u. “Framing” sind m.E. nur wortreich dargelegte Euphemismen für das entwürdigende Konditionieren. Denn alles, was mit diesen Begriffen erklärt wird, lässt sich auch mit der gut 100 Jahre lang bekannten, “klassischen” Konditionierung erklären. (Der russische Psychologe Pawlow klingelte jedesmal, wenn ein Hund gefüttert wurde, vorher mit einem Glöckchen, bis das Klingeln des Glöckchens ausreichte, dass dem Hund das Wasser im Maul zusammenlief, auch wenn’s dann kein Futter gab.) Man verknüpft also (in einer Fernseh- oder Presse-Meldung) einfach das, was politisch ungewollt ist, mit einer Darstellung von etwas Negativen, und bald wird das politisch Ungewollte vom (jetzt gar nicht mehr mündigen) Bürger ganz von alleine negativ besetzt. Dann kann man den Menschen beobachten, der, wenn er keine rationalen Argumente mehr hat, nur noch blöde umherschauend sagt: “Ja, aber man kann doch nicht ...!” (Das Üble an der Konditionierung ist, dass sie auch ohne Großhirnrinde funktioniert, was im Umkehrschluss heißt, dass man sie durch den Verstand nicht kontrollieren kann.) ... Es gibt kein den Menschen entwürdigenderes Schauspiel! ... Meine Empfehlung zur persönlichen Vermeidung eines solchen Schicksals: Sofortige Abstinenz vom Staatsfunk und von den Relotius-Medien. Die Zeit, die man täglich dort investiert hat, sollte man in die selbstbestimmte Nachrichtensuche im Internet investieren. Hierbei kann man z.B. mit Achgut, Tichy und der NZZ beginnen (nein, ich bekomme nichts für diese Werbung!). Und immer auch die Leser-Kommentare lesen. Es tut gut, wie vielen klar denkenden Menschen man hier begegnet! Man wir hier immer auch auf andere interessante Blogs verwiesen. Mit diesem Hintergrund kann man ruhigen Gewissens auch mal die Mainstream-Presse gegenlesen.

Klaus Kalweit / 30.09.2019

Ich finde Nudging großartig und plädiere für die nachdrückliche Anwendung. Eine Bedingung stelle ich aber. Es muß vom Volk, dem Souverän, ausgehen und gegen die gewählten Politiker gerichtet werden. Das würde das GG mit Leben erfüllen.

Robert Schleif / 30.09.2019

@Jochen Lindt: ...aber nur, wenn wir unverschämtes Glück haben, bleiben wir mit dem dreckigen Geschirr und den Rechnungen in Frieden zurück! Ich fürchte, es wird eher so kommen, dass die Gäste mit dem Geschirr an Gläser und Teller klopfen und befehlen: “Hopp! Hopp! Nachfüllen! Jallah!”. Und wenn wir nicht genug Futter, was eigentlich für uns reserviert war, organisieren, dann gibt es was auf die Rüben. Wer in der Geschichte aufgepasst hat, wird wissen, dass Goten, Vandalen und Hunnen nicht gerade einsichtig und bescheiden gegenüber ihren Gastgebern aufgetreten sind!

Karla Kuhn / 30.09.2019

Frau Anke Zimmermann, PRIMA!  Was hat denn Hitler dieser Massenmörder noch kurz vor seinem Untergang gemacht ?? Er hat KINDERN eingeredet, sie könnten den Untergang der DRITTEN REICHES abwenden und diese jungen Seelen damit in den TOD getrieben. Schade , daß er Selbstmord begangen hat. Er hätte an seinen Füßem nach unten für ALLE zur Schau aufgeknüpft werden müssen. Zusammen mit seiner GANZEN BAGAGE. Der Nürnberher Prozeß war- für mich- eine Farce !

Stephan Bujnoch / 30.09.2019

Es wäre ja bereits nett, wenn die Bundesregierung sich auf’s Nudging beschränkte, wenn man die Pressekonferenz in der Folge von Chemnitz sich vor Augen führt. Das war nicht Nudging, sondern die Aufforderung an den Bürger, gefälligst das Maul zu halten und zu akzeptieren, daß das, was dort stattgefunden hat, von der Staatsmacht als “Hetzjagden” deklariert wurde und damit auch Hetzjagden waren. Wie konnte der deutsche Michel nur so dumm sein, eine im Kommunismus sozialisierte Reformkommunistin zur Kanzlerin zu machen? Alles was unsere Regierung heute kommunikativ tut, ist aus der NS- und DDR-Zeit hinreichend bekannt. Und nicht nur dort, überall wo die Sonne der Freiheit durch die Herrschenden tiefer gehängt wird, ist das zu beobachten. Framing, das auf die Semantik von Begriffen abzielt und Nudging, das auf Denk- und Erkenntnisprozese abzielt, sind zutiefst undemokratische, und damit bewusste Manipulationen der Öffentlichkeit. Entgegen ihrer Aussage stieß AM statt im September erst im Dezember 89 zur Vereinigungsbewegung, - weil es ab dann nicht mehr anders ging. Vorher wollte sie nämlich eine zwar reformierte, aber eigenständige DDR. Nachdem das nicht ging, scheint sie sich zum Ziel gesetzt zu haben, das, was sie an Reformen in die DDR einbringen wollte, in das vereinigte Deutschalnd einzubringen. Und das tut sie jetzt. Damit der Erfolg nicht ausbleibt, macht die Industriepolitik mittlerweile die DUH und wer rechts steht wird von der Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung der Stasizuträgering und Altkommunistin Anetta Kahane entschieden. Ich bin überzeugt, daß es noch mehrere Steuergeldsenken dieser Art gibt, deren Ziel die gezielte Desinformation der Bürger ist. Gab’s auch schon unter Stalin, und Frau Agitprop hat es ja im anderen Deutschland gelernt und war gerne in der FDJ!

Alexander Mazurek / 30.09.2019

Betreutes Denken und Handeln, der Souverän hat ausgedient, der Untertan muss her. Für den ist es “wissenschaftlich”, sich anzupassen, denn Darwin lehrt, dass Anpassung das Überleben sichert - und erst recht die Karriere im säkularen Lewiatan oder dem islamischen Kalifat. Wissenschaft ist heute ja Trumpf, damals Astrologie, Rassenkunde und Eugenik und heute die Eugenik, gender “science” und anthropomorpher climate change … Wie schrieb einst G. K. Chesterton? “Das Übel wenn Menschen aufhören an Gott zu glauben ist nicht, dass sie dann an nichts mehr glauben, sondern dass sie anfangen jeden Unsinn zu glauben”, erst recht, wenn er “wissenschaftlich” daherkommt und der “Glaube” gar geschmiert wird.

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