Peter Grimm / 29.01.2024 / 14:00 / Foto: Montage/Achgut.com / 53 / Seite ausdrucken

Der knappe Sieg vom Herrgott über die AfD

Etliche deutsche Redakteure, Kolumnisten und Politiker feiern, dass der Thüringer CDU-Generalsekretär die Stichwahl knapp gegen den AfD-Kandidaten gewonnen hat, als großen Sieg im „Kampf gegen rechts“. Meinen die das ernst?

Christian Herrgott hat nicht nur einen eindrucksvollen Namen, er scheint auch der neue Hoffnungsträger all jener zu sein, die die Erfolgswelle der AfD stoppen wollen, ohne die eigene Politik zu ändern. Der Thüringer CDU-Generalsekretär hat es geschafft, die Stichwahl zum Landrat des Saale-Orla-Kreises mit 52 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum zu gewinnen. Allerdings war CDU-Generalsekretär Herrgott in diesem Wahlgang quasi der Kandidat aller Parteien, außer der AfD. Gemessen daran war das Ergebnis jetzt nicht herausragend. Doch immerhin hat die Alle-zusammen-gegen-die-AfD-Taktik mal wieder funktioniert, im Gegensatz zur Landratswahl im thüringischen Sonneberg, wo der AfD-Kandidat trotzdem gewann und seiner Partei den ersten Landratsposten überhaupt einbrachte.

Jetzt nun unterlag der AfD-Kandidat, und die Sieger gefallen sich in Drachentöterpose. Gern wird nun auf die Rolle der von vielen Organisationen ins Leben gerufenen Demonstrationen gegen alles, was rechts ist, verwiesen. Sie sollen diesen Sieg mit ermöglicht haben. Stimmen, wie diese hier bei Thüringen24, waren am Montagmorgen recht häufig zu vernehmen:

Auch in Thüringen gab es zahlreiche Anti-Rechts Demos. Laut Politikwissenschaftler Brodocz habe das in der Stichwahl eine entscheidende Rolle gespielt. „Die bundesweiten Demonstrationen haben einen demokratischen Grundkonsens geschaffen, der viele motiviert hat, dieses Mal die CDU zu wählen“, so Brodocz.

Auch Torsten Oppelland von der Universität Jena sieht einen Zusammenhang zwischen den Demos und der Pleite der AfD-Thüringen im Saale-Orla-Kreis. Es sei zwar schwer, den Zusammenhang in Zahlen festzuhalten, denn dazu lägen keine Daten vor. Doch die höhere Wahlbeteiligung in der Stichwahl deute auf einen Mobilisierungseffekt hin. „Da kann die Demonstrationswelle durchaus einen Ausschlag gegeben haben“, so Oppelland.“

Dann waren die Hunderttausenden also nicht umsonst in der Kälte auf der Straße, sondern konnten immerhin die Machtergreifung im Saale-Orla-Kreis verhindern. Soll man das so verstehen? Es gab auch etliche Stimmen, die die Entwicklung des Zuspruchs für die AfD an einem Wendepunkt sehen. Vor allem freuten sich etliche Politiker und Meinungsbildner augenscheinlich darüber, dass sich die AfD besiegen lässt, auch ohne den Wählern politische Zugeständnisse zu machen. Doch vielleicht freuen sie sich etwas zu stark und zu früh, denn für einen Wendepunkt-Sieg ist der Herrgott-Wahlerfolg etwas zu undeutlich.

Eine Trendwende sieht anders aus

Für einen Allparteien-Kandidaten sind 52 Prozent kein übermäßig klarer Sieg. 2.200 Stimmen lagen hier zwischen Sieger und Unterlegenem. Einen Wendepunkt hätte das Ergebnis nur markieren können, wenn die Zustimmung für den AfD-Kandidaten zurückgegangen wäre. Im ersten Wahlgang kam dieser auf 45,7 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang erzielte er – bei einer auf 68,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung  47,6 Prozent. Also hat auch der AfD-Kandidat Stimmen hinzugewonnen. Für den Sieg hat das nicht gereicht, aber eine Trendwende sieht anders aus. Wenn das das Ergebnis der vielen, vielen Demonstrationen „gegen rechts“ sein soll, dann ist die Erfolgsbilanz wohl eher bescheiden.

Das verwundert auch nicht, denn diese Demonstrationen setzen eher die Bilder zur Selbstvergewisserung der Teilnehmer, der Organisatoren und der verunsicherten Regierungspolitiker, als dass sie die AfD-Wähler erreichen. Sie nähren die Hoffnung, man bekäme den Zuspruch für die AfD-Opposition eingedämmt, ohne die eigene Politik so stark zu ändern, dass es dem Eingeständnis eigener grundlegender Fehler gleichkommt. Das aber ist das Signal, das der Großteil der AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe seit etlichen Jahren an die Regierenden und etablierten Parteien senden will. Würden die darauf mit praktischer und unideologischer Politik auch in solch heiklen Fragen wie Energie oder Zuwanderung reagieren, würden die AfD-Zustimmungswerte schnell sinken. Doch solange solche Reaktionen ausbleiben, eben nicht.

Vielleicht hat die Anti-AfD-Kampagne trotzdem über die Zeit den gewünschten Erfolg, und manche bisherigen AfD-Wähler nehmen von der Partei wieder Abstand. Nur suchen sich die Unzufriedenen dann andere Wege, um ihre Wünsche an die Politik kundzutun. Das Angebot wird größer, denn das Parteienspektrum erweitert sich gerade. Und die von der Regierung mit zu verantwortenden Krisen werden wahrscheinlich in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass der Unmut massiv wächst. Möglicherweise auch unter denen, die jetzt noch gegen Rechts auf die Straße gehen und dann vielleicht trotzdem auch gegen den Regierungskurs protestieren wollen.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

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Lutz Liebezeit / 29.01.2024

“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” NYT 26.11.2006 (Übersetzung: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“) Warren Buffet / Erst wollte niemand wahr haben, daß es sich bei der politischen Union um ein Komplott handelt, dann versteifte sich das Internet auf Sozialismus. Leute, die glauben, sie seien Sozialisten, Sozialismus vorzuwerfen, bringt die garantiert nicht zum Nachdenken. Das ist Krieg ohne Ende. / Der rote Faden geht vom Römischen Reich über das faschistische Italien und Deutschland direkt nach Brüssel. Im Römischen Reich findet man alles, was sich hier findet, ganz im Gegensatz zur Sowjetunion. Es war fast, als hätte die Politik sich alle Bausteine zusammengesucht, Ausländer, Bettelorden, Kriminelle, Verwahrloste, Glücksritter, Gladiatoren, um daraus das Römische Reich nachzubasteln. Denn mehr als eine Bastelarbeit ist die EU nicht. Aber das war müßig, darüber zu schreiben. Vielleicht herrscht auch bei der Agitation die Bequemlichkeit vor? Jemanden Sozialismus vorzuwerfen, der sein Image darauf aufbaut, gerät nicht wirklich aus dem Häuschen. Der Sozialismusvorwurf ist sozusagen eine Konfliktvermeidnungsstrategie. Damit wird man nichts erreichen. Das ist wie mit dem Kopf durch die Wand. Da geht man leichter durch die Tür.

Bernhard Frank / 29.01.2024

Diese Wahl hat den großen Vorteil der Verdeutlichung. Es ist deutlich geworden dass Kommunisten die CDU infiltrierten und das DDR System uns übernommen hat. Daher auch keine juristische, rechtsstaatlich befriedigende Aufarbeitung. Die CDU hat das freiheitliche, bürgerliche Lager verlassen und ihre antibürgerliche rote Fratze gezeigt. Als Christ verlange ich, daß sie das C verschwinden lassen. Entgegen der Aussage Bergoglios ist Sozialsmus/Kommunismus und Ökomarxismus NICHT mit christlichem Glauben vereinbar. Sie sind nun “Klassenfeind”.

D.Graue / 29.01.2024

Auf der Heimfahrt, beim Senderwechsel einen Listenplatz zu weit und bei MDR Info/Aktuell gelandet. Wie der Herrgott will, wird dort gerade verlesen, dass „die Beteiligung an den Protesten gegen Rechtsextremismus deutlich nachgelassen hat. Deutschlandweit hätten sich am Wochenende rund 570.000 Menschen an den Kundgebungen beteiligt, am Wochende davor waren es noch rund 900.000 Teilnehmer.“ Da ist wohl so manchen ein Licht aufgegangen, oder man hat sich mal umgeschaut wer da nebenan stand. Wer die Pappschilder lesen soll, wen der Humbug überhaupt interessiert, fragt man sich schon ein wenig.

Yehudit de Toledo Gruber / 29.01.2024

@Ooh, Herr Finn Waidjuk, ich sammele alle Ihre Kommentare. Man glaubt ja nicht, was die deutsche Sprache so hergibt. Aber tatsächlich, man stelle sich vor, Herr Thrum wäre der zweite AfD-Landrat geworden - trotz der schier unglaublichen Bemühungen unserer “Profi-Demokraten”, die ansonsten uninterressanten Volksmassen zu “gebrauchen” ! Doch das Allererstaunlichste ist,  jedenfalls für mich, daß sich Hunderttausende der Deutschen,  trotz ihrer hohen Unzufriedenheit und Sorgen auf die Straßen “beordern”, versammeln und aufhetzen lassen. Ich hoffe noch lesen zu können, was in späteren Geschichts-Fußnoten über diese “Ampel-Periode” und deren Zersetzungspolitik zu erfahren sein wird.

Lutz Liebezeit / 29.01.2024

Der Kampf gegen die Linken ist ein Kampf gegen Windmühlen, weil die Regierung einen strammen Rechtskurs fährt. Und je mehr man gegen die Windmühlen anrennt, desto nazistischer werden Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Politik. Das ist ein Klassenkrieg. Interessant ist ja, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Fernsehgläubigen sind schon so Gehirngewaschen, daß sie mit einer rechtsextremen Regierung gegen Rechts demonstrieren. / Multikulti ist eine faschistoide Erscheinung und in kapitalistischen Gesellschaften zu Hause. Schmidt hat es nach dem Kreditcrash so gesagt: Turbo-Kapitalismus! Im Turbo-Kapitalismus ist auch der Krieg wieder opportun und Selenski will den Krieg gegen Russland unter doitscher Führung. Also, Turbo-Kapitalismus ist sicher kein Sozialismus. Multikulti ist ein permanenter Verdängungswettbewerb, früher nannte man den Sozialdarwinismus. Die Brandmauer zum Westen hieß nicht umsonst Antifaschistischer Schutzwall. Rassismus, Fachismus, das waren die typischen Beschreibungen für Westdeutschland. Obwohl das damals gar nicht stimmte, aber wenn man alle Verankerungen kappt wie mit dem Maastricht Vertrag, dann will man wohl in die rechte Ecke treiben. Multikulti selber ist das rassistische Problem und deshalb wird der Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung, Waffenhandel, Kriege, Armut, Arbeitslosigkeit, Bettelei, Verwahrlosung, Bandenkriege und brutale Raubüberfälle nie mehr enden.

Gerd Koslowski / 29.01.2024

Und jetzt die politischen Standpunkte umsetzen, Herrgott noch mal!

Olaf Schulz / 29.01.2024

Besonders lustig könnte es für den Einheitsparteienblock noch werden, wenn Herr Herrgott zur Werteunion wechselt.

Sandra Richter / 29.01.2024

Den Kippunkt hat die Regierung allerdings schon längst überschritten, als dass sie durch vernünftige Politik wieder die alte Wählerschaft zurückbekommt. Das hätte vielleicht noch bis 2020 funktioniert, aber spätestens mit den linksradikalen Coronamaßnahmen, die sich mit Gewalt gegeben bürgerliche Freiheit und Demokratie gerichtet haben, ist ein grösserer Teil der Bürger aufgewacht und hat gemerkt, dass sie zum Spielball autoritärer Politik geworden sind. Und jetzt kommt noch mit den linken Regierungsaufmärschen ein weiterer Schritt Richtung totalitäre Gesellschaftstransformation hinzu, die von Linksaussen bis CDU/CSU eingefordert wird. Die linksgelbe Regierung weiss, dass es jetzt kein zurück mehr geben kann ohne den totalen Machtverlust und deshalb wird ihre Politik immer schriller und autoritärer. Wie weit sie dabei gehen wird, ist aufgrund der mit Linksextremisten besetzte SPD- und Grünen-Spitze offen.

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