Thomas Eppinger, Gastautor / 15.02.2010 / 11:08 / 0 / Seite ausdrucken

Der Hehlerstaat

Von Thomas Eppinger

Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. http://eppinger.wordpress.com/2010/02/15/der-hehlerstaat/

Siehe auch: Wie macht das die Schweiz
http://eppinger.wordpress.com/2010/02/16/wie-macht-das-die-schweiz/

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