Heuchelei Made in Europe

„Mit welchem Recht will Trump europäischen Firmen verbieten, Geschäfte mit dem Iran zu machen? Nur weil ihm ein Vertrag nicht passt, den Amerika selbst unterzeichnet hat? Sanktionen gegen Verbündete zu verhängen, wo kommen wir da hin?“ Mein Sitznachbar war sichtlich entrüstet, als er nach einem Vortrag von Prof. Hal Brands über die „Grand Strategy“ Amerikas in der Ära Trump an der Wiener Landesverteidigungsakademie mit mir über das Verhältnis der USA zu Europa sprach.

Er war nicht der einzige Teilnehmer, den die Aufkündigung des „Iran-Deals“ – der übrigens von niemanden unterzeichnet wurde, sondern einen bloße Willensbekundung darstellt – durch die USA bewegte. „Pacta sunt servanda“ lautete der einhellige Tenor im Auditorium.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands schien für einen kurzen historischen Moment der Weg in ein goldenes Zeitalter vorgezeichnet. Francis Fukujama rief das „Ende der Geschichte“ aus und war überzeugt, dass sich die Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft bald überall endgültig durchsetzen würden. Auch wenn Samuel Huntingtons These vom „Clash of Civilisations“ näher an der Realität war: Die Vereinigten Staaten sind noch immer die militärische und wirtschaftliche Führungsmacht der Welt und globaler Schirmherr des Konzepts der liberalen Demokratie. Doch die Herausforderung durch autoritäre Regime wächst. Unter Putin erhebt Russland wieder Anspruch auf seine Rolle als Weltmacht. China steigt von der wirtschaftlichen Supermacht zur politischen und militärischen auf. Und am Rande dieser Entwicklung etablieren autoritäre Führer wie Erdogan ihre Länder als dominante Regionalmächte.

Ein selbstmörderischer Deal

Wenn man, stark vereinfacht, die Welt als Schauplatz eines Wettstreits zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen betrachtet, der von den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite angeführt wird, stellt sich die Frage: Auf welcher Seite steht Europa? Am Beispiel Iran und Israel zeigt sich: zu oft auf der falschen.

Das Abkommen von Wien hat den Nahen Osten zusätzlich destabilisiert und wird von fast allen wesentlichen Akteuren der Region vehement abgelehnt. Denn es ebnet dem Iran den Weg, ab 2025 zur Atommacht aufzusteigen, fördert dessen militärische Expansion und finanziert indirekt Terroranschläge in Israel und Europa. „Bad deal“, wie Trump den Iran-Deal nennt, ist eine maßlose Untertreibung. Dieser Deal ist nicht einfach nur schlecht, er ist selbstmörderisch.

80.000 iranische Milizionäre sind in Syrien stationiert, im Libanon strotzt die Hisbollah vor Waffen. Militärisch steht zwischen dem religionsfaschistischen Regime in Teheran und seinem Aufstieg zum Hegemon des Nahen Ostens nur mehr Israel. Inzwischen verhärtet sich auch der Verdacht, der Iran arbeite im Geheimen weiter an seinem Atomprogramm weiter. Doch die Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten werden von den Europäern und der Internationalen Atomenergiebehörde geflissentlich ignoriertDer Iran strebt nicht nur die Vorherrschaft über den Nahen Osten an. Der Export der Islamischen Revolution in andere Länder mit terroristischen oder politischen Mitteln ist eine der ideologischen Säulen des Regimes. Dieser Vision ordnet die Islamische Republik alle religiösen Differenzen unter und unterstützt auch sunnitische Terrorgruppen wie die Hamas oder den IS. Der größte Terrorfinancier der Welt fördert so gut wie alle islamistischen Terrorbanden, die sich den Kampf gegen den Westen und die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Bis zu sechzig Milliarden Dollar sind seit der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen allein von eingefrorenen Konten aus den USA in den Iran zurückgeflossen, dazu kommen Milliardenerlöse aus Erdölverkäufen. Ohne diese Summen hätte Iran die Ausweitung seines unmittelbaren Einflussbereichs nicht finanzieren können. Dessen ungeachtet hält Europa verzweifelt am Atomabkommen fest.

Die Heuchelei Europas

Zusammen mit Russland und China arbeitet Europa an einer Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), um Geschäfte mit dem Iran in einer Art Tauschbörse außerhalb des internationalen Zahlungsverkehrs abwickeln zu können. Damit sollen nach Aussage der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran weiter möglich bleiben.

Doch nichts daran ist legitim, den „führenden staatlichen Sponsor sowohl des weltweiten Terrorismus als auch des tödlichen Antisemitismus und der Holocaustleugnung“, so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, durch rege Handelsbeziehungen zu stärken. Nichts daran ist legitim, sich mit den beiden mächtigsten autoritär regierten Ländern der Welt gegen die Jahrzehnte lange Schutzmacht der europäischen Demokratien zu verbünden, um ungestört mit Diktaturen Geschäfte machen zu können. Nichts daran ist legitim, die bei jeder Gelegenheit beschworenen „Europäischen Werte“ für kurzfristige Industrie-Interessen zu verraten. Und all jene, die sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „No blood for oil“ skandieren, sind bemerkenswert still.

Das verzweifelte Festhalten am Iran-Deal ist überdies vergeblich. Denn freilich irrte mein Fragesteller: Die USA verbieten den europäischen Firmen nicht, Geschäfte mit Iran zu machen. Das könnten sie gar nicht. Sie stellen sie vielmehr vor die Wahl, Geschäfte mit dem Iran oder den USA zu machen. Eine Wahl, die den Wenigsten schwerfallen dürfte, zumal sich der Traum vom großen Iran-Geschäft ohnehin nicht erfüllt hat und das Handelsvolumen weit unter den Erwartungen geblieben ist. Von den Sanktionen betroffen sind vor allem Europas Autobauer, Luftfahrtunternehmen, Öl- und Technologiekonzerne sowie Banken. Konzerne wie PSA (Peugeot, Citroën) und TOTAL haben bereits die Konsequenzen gezogen und ihre Aktivitäten im Iran beendet.

Die Europäische Union ist bislang nicht gerade durch Vertragstreue aufgefallen. Innerhalb der EU gilt das Recht des Stärkeren. Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac 2003 den Stabilitätspakt von Maastricht außer Kraft gesetzt haben, blieben die vertraglich vereinbarten Sanktionen aus. Mit einem schlichten „Maastricht interessiert mich nicht“ setzte sich der deutsche Kanzler damals ungestraft über genau jene Bestimmungen des Stabilitätsvertrags hinweg, auf die Deutschland bei der Einführung des Euro bestanden hatte. Bis heute gelten Abkommen in der EU genau so lange, wie sie vitalen Interessen ihrer größten Mitglieder nicht entgegenstehen, von der No-Bailout-Klausel bis Schengen. Und ausgerechnet die Diktatur der Mullahs erweckt plötzlich Europas Liebe zur bedingungslosen Vertragstreue? Was für eine obszöne Heuchelei.

Zuerst erschienen auf  mena-watch.com

Foto: Tasnim News Agency CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Paul Mittelsdorf / 20.10.2018

Ich verstehe die negativen Äußerungen zu dem Artikel nicht. Weder gibt es mit Saudi-Arabien einen Atomdeal noch baut das Land an einer Atombombe. Warum also wird dem Autor vorgeworfen, Saudi-Arabien nicht zu erwähnen?

Andreas Rochow / 20.10.2018

“Wenn man, stark vereinfacht, die Welt als Schauplatz eines Wettstreits zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen betrachtet, der von den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite angeführt wird, stellt sich die Frage: Auf welcher Seite steht Europa? Am Beispiel Iran und Israel zeigt sich: zu oft auf der falschen.” - Also auf der Seite der eingefleischten, fundamentalistischen Antidemokraten! Die Argumentationswolken, die D zur Legitimierung dieser Entscheidungen liefert, sind erbärmlich bis verligen. Aber es ist nicht nur ideologisches Appeasement; ganz offenbar existieren wirtschaftliche Zwänge, weil die eigenen wirtschaftspolitischen Disproportionen nicht tiefgreifend umstellt werden können. Die Prioritäten werden immer zugunsten der Wirtschaft gesetzt, die den Staat mit drohenden Arbeitsplatzverlusten treibt und erpresst. Aspekte der politischen Wahrhaftigkeit, der klaren Absage an islamistischen Terror und die unmissverständliche Positionierung für die liberale Demokratie spielen deshalb eine untergeordnete Rolle, ganz zu schweigen von der ernsthaft bedrohten Existenz Israels.

Rolf Lindner / 20.10.2018

Kann mir mal jemand mitteilen, was an der derzeitigen Regierungspolitik Deutschlands nicht obszöne Heuchelei ist?

Reinhard Weber / 20.10.2018

Dieser Beitrag ist unüberlesbar USA freundlich ausgerichtet. Der schiitische Iran, macht nichts anderes als die sunnitischen Saudis, nur aus einer anderen Position heraus. Auch die Saudis exportieren Gewalt, einen aggressiven Islam und auch mal Krieg, z.B. in den Jemen, wenn ihnen was nicht passt. Neuerdings werden unliebsame Personen von ihnen auch umgebracht.  Man sollte auch wissen, das der “Westen” (GB und USA) bevor die Mullahs an die Macht kamen, das iranische Volk wiederholt gewaltig verschaukelt hat. Ich sehe den Iran als Gegengewicht zu den Saudis.  Im Übrigen, die USA haben keine Freunde sondern lediglich Partner, die ihrem geostrategischen Ziel dienen - die unilaterale Dominanz mit wechselnden Nuancen. Die US Demokratie ist eine Schimäre zur Beherrschung der Welt. Wie kann es sein, dass eine so hervorragende Demokratie weltweit Unterwerfungsziele verfolgt, um Vasallenstaaten zu schaffen und dafür noch angehimmelt wird? Die zuletzt angezettelten Regimechange haben zu hunderttausenden Toten geführt und chaotische Zustände erzeugt, z.B. mit IS oder Al Kaida. Wozu braucht es einen solchen vor Arroganz strotzenden Staates? Derart viele Tote haben nicht mal annähernd weder China, Russland und auch nicht der Iran auf dem Gewissen.

Roland Müller / 20.10.2018

Die Alternative Saudi Arabien ist noch unappetitlicher und verbrecherischer, sehr geehrter Herr Eppinger. Der Iran ist also für viele das kleinere Übel. Im übrigen beschleicht mich der Verdacht, das auf den Iran eingeprügelt wird und Russland gemeint ist.

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