Ach, der Herr Dr. Berger: “... was nicht verboten ist, ist erlaubt…” Der Enkeltrick ist auch nicht ausdrücklich verboten. Vielleicht zieht ja Paragraph 42 Abgabenordnung: ” Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten “.
Ab sofort keine Spenden mehr von juristischen Personen mehr an politische Parteien oder sonstigen NGOs. Gemeinnützigkeit generell davon abhängig machen, dass ALLE Gesetze Deutschlands bedingungslos eingehalten werden. Bei nachträglichem Bekanntwerden von Gesetzesverstößen Gemeinnützigkeit ab dem Tag der Straftat (Beginn) aberkennen und alle Steuervergünstigungen streichen bzw. die ersparten Steuern nachfordern. Private Personen können aus ihrem versteuertem Einkommen in unbegrenzter Höhe spenden - mit Obergrenze der Steuerabzugsfähigkeit. Wenn Firmen und Banken nicht mehr spenden dürfen sondern nur noch die Inhaber - natürlich bekanntgemacht in öffentlichem Verzeichnis - wird dem cash back die Grundlage entzogen. Und wie Hr. Unger - s. heutigen Post - schon befürchtete dürfen Gesetze nicht unterlaufen werden. Deshalb müssen diese eindeutig formuliert werden und bei Unklarheiten ist immer das worst-case-szenario anzuwenden - Zwingend für die Richter, die gesetzeskonforme Urteile fällen müssen - ansonsten persönlich in Haftung zu nehmen sind. Nur harte Besen lösen Verkrustungen. HWM
Es ist wie zwischen dem Hasen und dem Igel - der auf die Baisse spekulierende Journalisten-Igel René Zeyer ist “immer schon dor” und macht den lahmen Beamten eine lange Nase! - Im Ernst, Herr Zeyer, warum nennen Sie im letzten Satz nicht Ross und Reiterß So klingt das ein bisschen billig (damit will ich nicht sagen,dass er tatsächlich billig wäre, Ihr letzter Satz…).
Das der Fiskus in Deutschland zu blöd war, um den Beutezug zu unterbinden, liegt an den ebenso aufgeblähten wie absurden Steuergesetzen in Deutschland. Bezeichnend ist, das der Fiskus von einem ehemaligen Finanzbeamten aus Frankfurt hinter die Fichte geführt wurde, der getost das Urheberrecht für den Schwindel für sich beanspruchen kann.
“Dass der Staat aber über viele Jahre hinweg zu blöd war, dieses Milliarden-Geschummel abzustellen und zu bestrafen, ist ein Skandal im Skandal. ” Zu blöd ?? Vielleicht hat er kräftig mit abkassiert und darum beide Augen zugedrückt ?? Etliche Politiker scheinen zwar nicht die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein aber für solche Geschäfte müßten doch echte Experte verantwortlich sein ! Oder macht das so nebenbei die REINIGUNGSFACHKRAFT ? Marcel Seiler, SEHR GUT !
Cum-Ex, einfachster Fall: eine Bank führt für die Dividende Quellensteuer ab, aber zwei Aktienbesitzer lassen sich dieselbe Quellensteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen und bekommen Rückzahlungen. Das Ganze gibt es also nur, weil der Staat dieselbe Steuer an unterschiedlichen Stellen eintreibt, und dem Bürger gnädig die Chance gibt, mutmaßliche Doppelbelastungen kompliziert miteinander zu verrechnen. Ohne Quellensteuer, keine Erstattung, kein Cum-Ex - der Staat mußte halt vor Erfindung der Quellensteuer darauf vertrauen, daß die Bürger Kapitalerträge bei der Einkommenssteuer angeben. Je komplizierter die steuer, desto mehr lädt sie zum Betrug ein. Mehrwertsteuer-Betrug gibt es erst, seit es den vorsteuer-Abzug gibt. Ich habe aber noch nie gehört, daß es bei der Grundsteuer oder der KFZ-Steuer Betrug geben könnte, wenn ein Haus oder ein Auto einfach nur oft genug in kurzer Zeit weiterverkauft würde - das Auto muß angemeldet sein, damit Steuer fällig wird, und bei dem Haus muß ein Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein. Wenn der Staat mit diesen beiden einfachen und unkomplizierten Steuern auskäme, dann gäbe es keinen Steuerbetrug. Aber die ReGIERung kriegt den Hals ja nicht voll.
Das der `Staat´ sich so schwer tut, denjenigen, die Lücken in Gesetzen zu Lasten der Allgemeinheit ausnutzen, das Handwerk zu legen könnte nicht auch daran liegen, das die `gewählten´ Repräsentanten ebendieses Staates ihren Anteil an der Beute der ganzen Mauschelei bekommen? Wenn aber der kleine Steuermichel dem `Staat´ nicht gibt, was des Staates ist, bekommt er ganz schnell die volle Härte des Gesetzes zu spüren Ein Schelm, der Arges dabei denkt!
Die Minister und ihre Mitstreiter haben genug damit zu tun, die staatliche Propaganda-Maschine am Laufen zu halten, weil sie das an der Macht hält. Seriöse Staatsgeschäfte sind unwichtig geworden.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.