„Wir wollen diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“ - Die selbsternannten Kämpfer für “Demokratie” bescheißen die Bürger des Restdoofland, die das alles klag- und kritiklos hinnehmen, besonders Gehirnamputierte “demonstrieren gegen rechts” und merken nicht im mindesten, dass ihre sogenannte “Demokrratie” noch nie existierte! Inzwischen ist die durch den “kalten Krieg” aufrecht erhaltene Scheindemokratie einem - von der gottgleichen Merkeln inszenierten - totalitären Staat abgelöst worden. Dem “Normalo” kostet der ganze Scheiß bloß Geld, an dem sich “Regierende” und dernen zahllosen Mitläufer bereichern. Ich wollte mal 100 Jahre alt werden, inzwischen bin ich heilfroh, dass mein MHD bald abgelaufen sein wird! In die Klappse wollte ich nie, leider bin ich ohne mein Zutun schon mittendrin - ein Entkommen ist wohl nicht mehr möglich. Für die Jüngeren freut es mich, dass sie den ganzen Schlamassel noch voll auskosten dürfen - recht so! Warum habt ihr nie gelernt, selbständig zu denken? In der DDR wurde Karl-Eduard als “Sudel-Ede” verschrieen. Den vielen “Sudel-Edes” von der anderen Straßenseite haben sich auch sehr viele Ossis mit glänzenen Augen eingepfiffen. Leider haben die geglaubt, dass diese “Schitzlers” die ganze Wahrheit verkünden (haben sie vor der “Wende” auch nie”). Leider wird sich meine Hoffnung, dass die AfD so viele “Wählerstimmen” auf sich vereint, dass sie eine Mehrheitsregierung stellen kann, nicht realisieren - zumindest nicht in den nächsten Jahren. Und dann bin ich tot…
1/2: Was aktuell in der Bundesrepublik passiert, ist ein offener Angriff von innen heraus auf unsere Verfassung und freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das hat sich gerade (wieder) in einem sog. Maßnahmenpaket der Bundesinnenministerin manifestiert. I. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Machtkritik ist ein zentrales Element der Meinungsfreiheit II. Hier sollen mit verschiedensten Methoden Andersdenkende bekämpft werden. Im Grunde der Anfang politischer Verfolgung. (1) Der Begriff “Demokratie” wird entkernt und im Sinne des “Demokratiebegriffs der DDR” oder im Sinne der “Macht der Regierung” gebraucht. (2) “Machtkritik” wird delegitimiert und in “Delegitimierung oder Verhöhnung des Staates” umgedeutet. Da sich die Regierung, die eigentlich – jederzeit austauschbar – dem System dienen soll, mit dem Staat, dem System an sich gleichsetzt, wird berechtigte Kritik gegen unfähige und übergriffige Politiker der Regierung nach dieser Lesart zur unberechtigten Kritik am System. Wer diese Regierung nicht will, ist danach gegen die Demokratie. Eine Pervertierung des Demokratiebegriffes. (3) Die Einschränkung der Meinungsfreiheit soll restriktiver erfolgen, als es die Verfassung zulässt: Erlaubte, also nicht strafbare Äußerungen sollen erfolgt werden. Die Einschränkung soll auch nicht mit “allgemeinen Gesetzen” erfolgen, sondern es sollen ganz bestimmte regierungskritische Meinungen bekämpft werden. Ein neusozialistisches Synonym für “regierungskritisch” ist “rechts”, so als ob Demokratie eine ureigen linke Angelegenheit wäre. Es wird auch nicht mehr zwischen “rechts”, “rechtsradikal” und “rechtsextrem” unterschieden.
Die Regierung betreibt Oppositionsbekämpfung und Oppositionsverfolgung verfassungswidrig mit staatlichen Mitteln. Das soll nun noch einmal verstärkt werden, indem man noch bestehende rechtliche Schranken beiseite räumt und auch endlich die Beweislast für Beamte umkehrt. Es ist ein brutaler Angriff auf die FDGO und es geschieht am hellichten Tage, aber hunderttausende Nützliche Idiot:innen dürften am Ende genauso einverstanden sein wie CDU/CSU und -wetten?- FDP.
2/2: (4) Die Regierung als Exekutivorgan will sich über die Schranken des Rechts hinwegsetzen. Wo das nicht gelingt, bedient man sich vermeintlich zivilgesellschaftlicher/ privater Handlanger, die – staatlich unterstützt – als Fußtruppen im Krieg um die Meinungshoheit Anderdenkende bekämpfen sollen. Das ist im Grunde eine privatisierte Staatssicherheit. (5) Die Regierung benutzt bei ihrem Kampf gegen Andersdenkende bewußt unjuristische und unbestimmte, teilweise aus dem DDR-Sprachgebrauch entlehnte Begriffe wie “Hass und Hetze”, Delegitimierung oder Verhöhnung des Staates”. Willkür bei der Bekämpfung Andersdenkender ist damit Tür und Tor geöffnet. Man vergleiche auch mal § 188 StGB mit § 106 des Strafgesetzbuchs der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974! Das sagt schon sehr viel aus. (6) Oppositionsarbeit wird erschwert und kriminalisiert. Es drohen totale Überwachung (auch “Sprach-” und gar “Denkmuster”) und strafrechtliche Verfolgung. Es droht die soziale Vernichtung. Man kennt ja die sportlichen Interpretationen des BfV. Fazit: Unsere Demokratie kippt gerade. Sie wird von innen heraus in ein autoritäres Staatsgebilde umgebaut, das keinen Widerspruch duldet.
“es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an”, “wenn eben hier jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung eben zu beschädigen” ... Das gilt dann zweifelsfrei auch für Kalifatsanhänger, Islamisten, selbsternannte Scharia-Polizisten, Erdogan-Anhänger - solange zumindest, bis Faeser abgewählt und Haldenwang demnächst persönlich vor Gericht steht, weil er bereits Maßnahmen wissentlich, vorsätzlich ohne gesetzliche Grundlage und eindeutig gegen die Grundrechte, Menschenrechte und Verfassung durchführt. Den eindeutigen Beweis des Vorsatzes dafür liefert gerade seine nun nachgereichte gemeinsame Gesetzesinitiative. Wichtig ist nur, dass in seinem Urteil dann auch genau das drin steht, was er tut: Dass er die FDGO beseitigt und ein Verfassungsfeind ist, dass er die Menschenrechte missachtet und versucht den Rechtsstaat und die Demokratie zu zerstören. Weil Grundrechtsschutz niemals die Einschränkung von Grundrechten erlaubt.
Wollt Ihr wissen wie sich das Ermächtigungsgesetz der NSDAP heute anhört: “Im Kern geht es darum, dass Sanktionen nicht mehr wie bislang im ersten Schritt von unabhängigen Gerichten, sondern von entsprechenden Behörden verhängt werden.” Das ist die Abschaffung der Rechtsgarantie auf dem Wege der Verwaltungsverfügung der geheimen sozialistischen Staatspolizei heute vulgo als “Verfassungsschutz” bekannt. Pol Pot - Methoden im öffentlichen Raum. Ich weiß nicht, warum auch die Achse nicht in der Lage ist das Problem auf den Punkt zu bringen: Extremisten offenbaren sich in der Verortung ihres Selbst im gewillkürten Objekt. D.h. alles was ein Inquisitor von sich gibt ist in der Anlage die Offenbarung seines Selbst. Darauf läßt sich der ganze Wahn der Fleischgesichter reduzieren. Die frage ist ja nicht, ob ein Mitglied der NSDAP nicht aussieht wie ein Mitglied irgendeiner demokratischen Partei, sondern ob das Erbe in den Parteien in der Summe ein Hologramm dessen erstellt, was man als Preußen bezeichnen muß. Und wenn jemand “analog und digital” auszuspähen ist das die geheime preußische Staatspolizei mit dem M45 Helm der NVA im Erbe des Stechschritts. Die Deutschen sind wie ein Vulkan, sie brechen immer wieder aus und wenn eine Katarina B. von der Reichs- EU - Atombombe träumt, nur weil ihr keiner etwas Langes mit Batterie gekauft hat. Und wem fällt es auf, daß die Aggression durchweg weiblich ist. Also Theweleit kann man getrost als überholt bezeichnen.
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